Rege Diskussion bei der Premierenveranstaltung „Schweitzer trifft…“ mit Karl Peter Bruch
Am Dienstag, 30. Januar 2007, lud Alexander Schweitzer, MdL, zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Alexander Schweitzer trifft…“ im Jugendzentrum Herxheim ein.
Fast 80 Gäste waren erschienen, um mit Schweitzer und seinem Gast, Karl Peter Bruch, Minister des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz, über Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zu diskutieren.

Bruch, der selbst Polizeibeamter war und „Innenpolitiker durch und durch“ ist, führte in das Thema ein, das seiner Erfahrung nach selten reges Interesse findet. Dieses Problem der geringen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit müsse durch eine Zusammenarbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes mit kommunalen Arbeitsgruppen und besonders der Aufklärung in Schulen verstärkt werden. Trotz aller Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes könne die rechte Szene nicht ohne Hilfe der Gesellschaft eingedämmt werden. „Allein stünden wir auf verlorenem Posten“, stellte Werner Reichert, neuer Leiter der Polizeidirektion Landau, klar. „Nur gemeinsam können wir Erfolge erzielen“, bestätigte auch Schweitzer diese Einschätzung.
Bruch berichtete, dass in Rheinland-Pfalz schnell und hart auf Delikte aus dem rechten Milieu reagiert werde. Die NPD stelle in Rheinland-Pfalz zwar nicht die größte Mitgliederzahl, aber sie sei „die Kraft, die die Musik macht.“

Nach diesem Überblick stellte Schweitzer die Frage, ob sich seit 1989 etwas in der Szene verändert hat, denn Rechtsradikale erscheinen heute oft gut informiert. Bruch bestätigte Schweitzers Vermutung. „Man zieht sich heute auch anders an“, dies erschwere die visuelle Zuordnung zum rechtsradikalen Milieu. Bruch betonte, dass die NPD in Rheinland-Pfalz schon in den 60er Jahren stark war, heute gebe es jedoch eine neue Qualität der Straftaten. Dafür verantwortlich machte Bruch die zunehmende Gewaltbereitschaft, die durch Gewaltverherrlichungen gerade auf rechtsradikalen Konzerten gefördert würde. „Konzerte sind der Einstieg in die Szene“, stellte Bruch klar. Und hier läge ein großes Problem, denn werden die Konzerte aufgelöst, dann werden sie im benachbarten Ausland oder einem benachbarten Bundesland fortgesetzt. „Sie sind viel mobiler geworden“, fasst Bruch die Problematik zusammen.

Gleichzeitig verwies der Innenminister auf das rheinland-pfälzische Austeigerprogramm. „Es wird genutzt von wenigen, aber diese wenigen steigen aus“, so Bruch, der die Aufgabe darin sieht, sie aufzufangen und nicht zu kriminalisieren.

An der nun einsetzenden regen Diskussion beteiligten sich auch Kriminaldirektor Werner Reichert, Leider der Polizeidirektion Landau und sein Kollege Werner Bachmann, Jugendbeauftragter der Polizei. Reichert betonte, dass es ganz Wichtig sei, „als Polizei Farbe zu bekennen“ und keine Toleranz gegen Rechts zu zeigen. Hierfür brauche die Polizei aber demokratische Partner, griff Reichert die bereits angesprochene Zivilcourage und Zusammenarbeit mit Bündnissen und Arbeitsgruppen auf.

Wolfgang Holzner, Leiter der AG gegen Rechts der IGS Kandel, der in Begleitung von jugendlichen AG-Teilnehmern nach Herxheim gekommen war, berichtete von der Angst, die die rechte Szene erzeuge. Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, „die Flagge zeigen wollen“, sieht er die Aufgabe darin, die Politik zu unterstützen, denn „wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein.“

An diese spannende Diskussion reihten sich einige polemischer Fragen an, die mehr oder weniger geschickt versuchten, die Straftaten aus dem rechten Milieu zu relativieren. „Sie versuchen zu Verniedlichen“, rügte Bruch einen der Fragenden. „Jeder Tote ist einer zuviel.“