Südpfälzische Genossen sollen sich aktiv an Debatte über das neue Parteiprogramm beteiligen
Die südpfälzische SPD soll sich nach dem Willen ihrer Oberen in den kommenden Wochen aktiv an den Debatten um das neue Grundsatzprogramm der Partei beteiligen, das im Oktober in Hamburg verabschiedet werden soll.

Der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus Eisold hat dafür drei als „Stammtisch" bezeichnete Termine festgelegt: für die Landauer Sozialdemokraten heute im Brauhof, für die Sozialdemokraten im Kreis Germersheim am kommenden Montag, 26. Februar, im Bistro am Rathaus in Kandel und für die Mitglieder an der Südlichen Weinstraße am Montag, 5. März, in Maikammer in der Gaststätte am Kalmitbad. An den drei Abenden wird jeweils um 20 Uhr der SPD-Vorsitzende an der Südlichen Weinstraße, Alexander Schweitzer, einen Vortrag über den „vorsorgenden Sozialstaat" halten. Am 19. Mai schließlich soll bei einem „Tag der Südpfalz-SPD" im Alten Kaufhaus in Landau über die Vorschläge der südpfälzischen Basis diskutiert werden - in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Kurt Beck.

Schweitzer, Sozialdemokrat seit 1989 („Wegen Oskar Lafontaine bin ich in die Partei eingetreten") und seit einem Jahr Landtagsabgeordneter, ist einer der rund 40 Sozialdemokraten in Deutschland, die in einer Kommission an dem neuen Programm feilen. Das derzeit gültige stammt aus dem Jahr 1989 und trug angesichts der Umbrüche in der ganzen Welt sehr schnell ein politisches Verfallsdatum. „Es hing wie Blei in den Unterbezirks-Geschäftsstellen", erinnert sich Schweitzer. Und als die Sozialdemokraten 1998 nach 16 langen Oppositionsjahren wieder an die Macht kamen, sei das „wie Operieren am offenen Herzen" gewesen.

„Die Diskrepanz zwischen Regierungshandeln und dem, was unsere Mitglieder denken, hat uns sprachunfähig gemacht", gibt Schweitzer zu. Was auch Auswirkungen auf die Zahl der südpfälzischen Sozialdemokraten nach sich zog. Vor zehn Jahren hatten noch rund 3500 Südpfälzer das Mitgliedsbuch der Partei August Bebels, heute folgen nur noch etwa 2800 in Kurt Becks Unterbezirk den Fahnen des Vorsitzenden. „Die Partei konnte bisher die Suche nach Orientierung bei den Menschen nicht ordentlich bedienen", folgert Schweitzer.

Die Zähmung des Kapitalismus, da sind sich Schweitzer und der südpfälzische SPD-Chef Heinz Schmitt einig, soll Teil des neuen Parteiprogramms sein. Die SPD müsse eintreten für einen starken Staat mit solidarischen Sozialsystemen, weitgehenden Arbeitnehmerrechten und Steuerehrlichkeit.

In Nuancen allerdings lassen Schmitt und Schweitzer Unterschiede aufblitzen. Während Schmitt bei der Globalisierung die Chancen wie auch die Risiken gewichtet sehen will, setzt Schweitzer auf die Perspektiven des Exportweltmeisters Deutschland. Und während Schmitt dafür eintritt, dass sich die Deutschen mit Blick auf die Klimapolitik und die Entwicklung der „Dritten Welt" etwas einschränken, ist Schweitzer „dafür, dass wir weiter auf Wachstum setzen, nicht auf Verzicht".

„Es wird kein Zurück hinter die Agenda 2010 geben", erteilt Schweitzer einer Annäherung an die Linkspartei eine Absage. „Politik kann man nicht gestalten, indem man sich ins eigene Dorf zurückzieht", meint nun der Mann, der einst wegen Lafontaine in die SPD eintrat. (gau)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße