SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Pressemitteilung von MdL Barbara Schleicher-Rothmund :

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 01.12.2006

Lebensmittelhygiene und Vereinsleben in Einklang bringen - Kein Grund für Rückzug vom Weihnachtsmarkt.

Zu der aktuellen Diskussion über den Verkauf selbst gebackenen Kuchens und Gebäcks durch Vereine auf dem Weihnachtsmarkt erklärt die Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund: „Auf meine Nachfrage hin habe ich aus dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium die Auskunft erhalten, dass nach Angaben der Kreisverwaltung ein Lebensmittelkontrolleur die geltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften nicht zutreffend interpretiert und daher überzogene Anforderungen an die Vereine gestellt wurden. Nach einem Leitfaden der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005 ist es so, dass ganz eindeutig die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmittel sowie Speisezubereitung durch Privatpersonen bei kirchlichen oder schulischen Veranstaltungen, bei Dorffesten usw. nicht in den Geltungsbereich der Verordnung der EG über Lebensmittelhygiene fallen.“ Dies hat das Ministerium der Kreisverwaltung Germersheim auch noch einmal deutlich mitgeteilt.

„Ich hoffe, dass die entstandenen Irritationen damit beseitigt sind. Natürlich müssen sich die Veranstalter ihrer Verantwortung bewusst sein. Zur Abwehr möglicher Gesundheitsgefahren müssen die lebensmittelhygienischen Vorschriften eingehalten und ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Dies darf aber nicht weitergehen als notwendig, um die gewachsenen und lebendigen Vereinsstrukturen in den Städten und Dörfern unseres Landes nicht zu gefährden. Vor allem darf der nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzte, son¬dern auch für die Vereine finanziell sehr wichtige Verkauf selbst gebackener Kuchen oder in der Vorweihnachtszeit vor allem auch Weihnachtsgebäck nicht durch überzogene behördliche Maßnahmen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.“

Da dieses Thema über den Kreis Germersheim hinaus grundlegende Bedeutung für das Vereinsleben und das Engagement ehrenamtlich Tätiger im Land hat, wird die Abgeordnete gleichzeitig eine Kleine Anfrage zum Thema „Gewährleistung der Lebensmittelhygiene bei Vereinsfesten“ an die Landesregierung stellen.

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 01.12.2006

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