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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Pressemitteilung von MdL Barbara Schleicher-Rothmund :

Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 01.12.2006

Lebensmittelhygiene und Vereinsleben in Einklang bringen - Kein Grund für Rückzug vom Weihnachtsmarkt.

Zu der aktuellen Diskussion über den Verkauf selbst gebackenen Kuchens und Gebäcks durch Vereine auf dem Weihnachtsmarkt erklärt die Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund: „Auf meine Nachfrage hin habe ich aus dem für Verbraucherschutz zuständigen Ministerium die Auskunft erhalten, dass nach Angaben der Kreisverwaltung ein Lebensmittelkontrolleur die geltenden lebensmittelhygienerechtlichen Vorschriften nicht zutreffend interpretiert und daher überzogene Anforderungen an die Vereine gestellt wurden. Nach einem Leitfaden der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2005 ist es so, dass ganz eindeutig die gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmittel sowie Speisezubereitung durch Privatpersonen bei kirchlichen oder schulischen Veranstaltungen, bei Dorffesten usw. nicht in den Geltungsbereich der Verordnung der EG über Lebensmittelhygiene fallen.“ Dies hat das Ministerium der Kreisverwaltung Germersheim auch noch einmal deutlich mitgeteilt.

„Ich hoffe, dass die entstandenen Irritationen damit beseitigt sind. Natürlich müssen sich die Veranstalter ihrer Verantwortung bewusst sein. Zur Abwehr möglicher Gesundheitsgefahren müssen die lebensmittelhygienischen Vorschriften eingehalten und ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Dies darf aber nicht weitergehen als notwendig, um die gewachsenen und lebendigen Vereinsstrukturen in den Städten und Dörfern unseres Landes nicht zu gefährden. Vor allem darf der nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzte, son¬dern auch für die Vereine finanziell sehr wichtige Verkauf selbst gebackener Kuchen oder in der Vorweihnachtszeit vor allem auch Weihnachtsgebäck nicht durch überzogene behördliche Maßnahmen erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.“

Da dieses Thema über den Kreis Germersheim hinaus grundlegende Bedeutung für das Vereinsleben und das Engagement ehrenamtlich Tätiger im Land hat, wird die Abgeordnete gleichzeitig eine Kleine Anfrage zum Thema „Gewährleistung der Lebensmittelhygiene bei Vereinsfesten“ an die Landesregierung stellen.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 01.12.2006
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