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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
Außenminister hofft auf Einigung über Friedenstruppe
Auf eine Einigung über den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Nahen Osten hofft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte er: „Ich sehe derzeit keinen anderen Weg, um zu einer Waffenruhe zu kommen.“ Kern des Mandats solle die Stabilisierung der libanesischen Regierung sein.
Laut Teilnehmern der rund dreistündigen Sondersitzung machte Steinmeier deutlich, dass eine mögliche Sicherheitstruppe nicht für die Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden solle. Keine klare Aussage machte der Minister zur Frage der Entsendung deutscher Truppe in das Krisengebiet. Erst bei einem realistischen Mandat könne eine deutsche Beteiligung geklärt werden. Der UN-Sicherheitsrat könne noch in dieser Woche darüber beraten.
Steinmeier für Einbindung Syriens
Der SPD-Politiker empfahl zudem, Syrien in die Bemühungen, den Konflikt zu beenden, einzubinden. Das Land solle nicht in eine Zwangspartnerschaft mit dem Iran getrieben werden. Steinmeier wertete die syrische Bereitschaft, Flüchtlinge über Damaskus ausreisen zu lassen, positiv.
Zuvor hatte der Außenminister vor dem Bundestagsausschuss Auskunft zur Krisen-Konferenz in Rom gegeben. Steinmeier wehrte sich dabei gegen Kritik, das Treffen habe keine Fortschritte gebracht. Israel habe keineswegs die Vollmacht erteilt bekommen, den Militäreinsatz im Südlibanon bis auf weiteres fortzusetzen, bekräftigte der Minister.
Quelle: Frankfurter Rundschau; Hamburger Abendblatt; Welt
Homepage SPD Südpfalz
