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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
Steinbrück fordert Zurückhaltung
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union zu mehr Zurückhaltung in Angelegenheiten der Bundesregierung aufgefordert. Selbstverständlich gebe es auch heute Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, sagte Steinbrück der „Sächsischen Zeitung“. „Aber richtig ist, dass eine große Koalition in Berlin nicht von Unions-geführten Ländern bestimmt werden darf.“
Der SPD-Politiker äußerte sich positiv zur Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Wir haben einiges vorangebracht in unseren ersten Monaten.“ Man solle jetzt „nicht den alten deutschen Fehler machen, immer alles gleich kaputt zu reden“. Die Große Koalition hat laut Steinbrück bisher „Entscheidungen getroffen, zu denen kleine Koalitionen bisher nie in der Lage waren“.
Heil begrüßt „Vierer-Runde“
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit des Regierungsbündnisses. Nach der Verärgerung seiner Partei über die Gesundheitsreform habe es klärende Gespräche gegeben, so Heil zum „Handelsblatt“.
Die jüngst vereinbarten regelmäßigen Treffen einer „Vierer-Runde“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck begrüßte Heil. „Es ist vernünftig, dass die Spitzenvertreter miteinander sprechen, um Entscheidungen vorzubereiten.“
Quelle: ddp
Homepage SPD Südpfalz
