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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Die Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramts Germersheim wird zum 01. Dezember 2006 mit dem Hauptsitz in Landau zusammengeführt, das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt. Schleicher-Rothmund hatte sich nach der weiteren Entwicklung des Katasteramtes auch im Hinblick auf einen angedachten Umzug der Polizei-Inspektion Germersheim in dieses Gebäude erkundigt.
Die Einbeziehung des Standortes Germersheim in den Landauer Standort geht auf die Neu-Organisation aus dem Jahre 1997 zurück. Die Anzahl der Vermessungs- und Katasterämter wurde damals von 42 auf 20 reduziert, wodurch das zuvor selbstständige Katasteramt Germersheim zu einer Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramtes Landau wurde. Allen Außenstellen sei zur Vermeidung persönlicher Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein mittelfristiger Bestandsschutz eingeräumt worden.
Allerdings war und sei es Ziel der Reform von 1997 die Außenstellen in den Sitz des Hauptamtes zu integrieren, teilt der Minister der Abgeordneten mit.
Der Innenminister betont gegenüber Schleicher-Rothmund, dass es ihm wichtig sei, bei allen Entscheidungen auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht zu lassen.
Es habe sich allerdings gezeigt, dass die Vor-Ort-Funktion der Außenstellen aller Standorte der Vermessungs- und Katasterämter in ihrer Bedeutung sehr stark zurückgegangen sei.
Die automatisierte Verfügbarkeit der Informationen des amtlichen Vermessungswesens und die Antragsbearbeitung via Internet haben dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger heute wesentlich schneller und ohne persönliche Vorsprache bedient werden können. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Standarddienstleistungen der Vermessungs- und Katasterämter auch bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen oder bei den Öffentlich bestellten VermessungsingenieurInnen zu beziehen. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung sei um eine Verdichtung des Netzes solcher Außenstellen bemüht.
„Diesem Aspekt räume ich große Bedeutung ein, denn für die Menschen im Kreis ist es wichtig, dass sie dann nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Landau fahren müssen“, so Schleicher-Rothmund. Hier werden wir prüfen müssen, wie wir diesen Ausbau auch von Seiten der Kommunalpolitik unterstützen können, meint Schleicher-Rothmund abschließend.
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