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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Die Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramts Germersheim wird zum 01. Dezember 2006 mit dem Hauptsitz in Landau zusammengeführt, das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt. Schleicher-Rothmund hatte sich nach der weiteren Entwicklung des Katasteramtes auch im Hinblick auf einen angedachten Umzug der Polizei-Inspektion Germersheim in dieses Gebäude erkundigt.
Die Einbeziehung des Standortes Germersheim in den Landauer Standort geht auf die Neu-Organisation aus dem Jahre 1997 zurück. Die Anzahl der Vermessungs- und Katasterämter wurde damals von 42 auf 20 reduziert, wodurch das zuvor selbstständige Katasteramt Germersheim zu einer Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramtes Landau wurde. Allen Außenstellen sei zur Vermeidung persönlicher Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein mittelfristiger Bestandsschutz eingeräumt worden.
Allerdings war und sei es Ziel der Reform von 1997 die Außenstellen in den Sitz des Hauptamtes zu integrieren, teilt der Minister der Abgeordneten mit.
Der Innenminister betont gegenüber Schleicher-Rothmund, dass es ihm wichtig sei, bei allen Entscheidungen auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht zu lassen.
Es habe sich allerdings gezeigt, dass die Vor-Ort-Funktion der Außenstellen aller Standorte der Vermessungs- und Katasterämter in ihrer Bedeutung sehr stark zurückgegangen sei.
Die automatisierte Verfügbarkeit der Informationen des amtlichen Vermessungswesens und die Antragsbearbeitung via Internet haben dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger heute wesentlich schneller und ohne persönliche Vorsprache bedient werden können. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Standarddienstleistungen der Vermessungs- und Katasterämter auch bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen oder bei den Öffentlich bestellten VermessungsingenieurInnen zu beziehen. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung sei um eine Verdichtung des Netzes solcher Außenstellen bemüht.
„Diesem Aspekt räume ich große Bedeutung ein, denn für die Menschen im Kreis ist es wichtig, dass sie dann nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Landau fahren müssen“, so Schleicher-Rothmund. Hier werden wir prüfen müssen, wie wir diesen Ausbau auch von Seiten der Kommunalpolitik unterstützen können, meint Schleicher-Rothmund abschließend.
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