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03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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Die Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramts Germersheim wird zum 01. Dezember 2006 mit dem Hauptsitz in Landau zusammengeführt, das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt. Schleicher-Rothmund hatte sich nach der weiteren Entwicklung des Katasteramtes auch im Hinblick auf einen angedachten Umzug der Polizei-Inspektion Germersheim in dieses Gebäude erkundigt.
Die Einbeziehung des Standortes Germersheim in den Landauer Standort geht auf die Neu-Organisation aus dem Jahre 1997 zurück. Die Anzahl der Vermessungs- und Katasterämter wurde damals von 42 auf 20 reduziert, wodurch das zuvor selbstständige Katasteramt Germersheim zu einer Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramtes Landau wurde. Allen Außenstellen sei zur Vermeidung persönlicher Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein mittelfristiger Bestandsschutz eingeräumt worden.
Allerdings war und sei es Ziel der Reform von 1997 die Außenstellen in den Sitz des Hauptamtes zu integrieren, teilt der Minister der Abgeordneten mit.
Der Innenminister betont gegenüber Schleicher-Rothmund, dass es ihm wichtig sei, bei allen Entscheidungen auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht zu lassen.
Es habe sich allerdings gezeigt, dass die Vor-Ort-Funktion der Außenstellen aller Standorte der Vermessungs- und Katasterämter in ihrer Bedeutung sehr stark zurückgegangen sei.
Die automatisierte Verfügbarkeit der Informationen des amtlichen Vermessungswesens und die Antragsbearbeitung via Internet haben dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger heute wesentlich schneller und ohne persönliche Vorsprache bedient werden können. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Standarddienstleistungen der Vermessungs- und Katasterämter auch bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen oder bei den Öffentlich bestellten VermessungsingenieurInnen zu beziehen. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung sei um eine Verdichtung des Netzes solcher Außenstellen bemüht.
„Diesem Aspekt räume ich große Bedeutung ein, denn für die Menschen im Kreis ist es wichtig, dass sie dann nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Landau fahren müssen“, so Schleicher-Rothmund. Hier werden wir prüfen müssen, wie wir diesen Ausbau auch von Seiten der Kommunalpolitik unterstützen können, meint Schleicher-Rothmund abschließend.
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