SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Jürgen Nelson führt weiter Kreis-SPD :

Service

KREIS GERMERSHEIM: Kreisverbandskonferenz

Jürgen Nelson vom Ortsverein Maximiliansau bleibt für die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Germersheim. Er wurde in der Kreisverbandskonferenz am Freitag in Hatzenbühl von 103 der 107 anwesenden Delegierten in seinem Amt bestätigt.

Getreu dem Motto „Bewährtes soll man beibehalten" wurden auch die beiden Stellvertreter Theo Geiger (Leimersheim) und Karl Heinz Benz (Scheibenhardt) wieder gewählt, ebenso wie die Kassiererin Gisela Freisberg (Freckenfeld). Neu im Vorstand ist Brigitte Adam (Lingenfeld) als Schriftführerin. Sie übernimmt das Amt von der auf eine Kandidatur verzichtenden Inge Volz. Als Beisitzer gewählt wurden Simone Volz, Westheim; Elke Bolz, Germersheim; Peter Goldschmidt, Schwegenheim; Volker Isemann, Jockgrim; Georg Biehler, Bellheim; Peter Neubauer, Freckenfeld; Bernd Weber, Rheinzabern und Dr. Albrecht Gill, Germersheim. Revisoren sind Ursula Kiefer und Inge Volz.
Jürgen Nelson stellte bei seinem immer wieder von Beifall unterbrochen Rechenschaftsbericht fest, dass die Kreis-SPD die Schwerpunktthemen, die sie sich vor zwei Jahren setzte, mit Nachdruck vertreten hat. Künftig wolle die SPD bei den Ganztagsschulen das Augenmerk auf die Einrichtung von Sozialfonds richten, die es allen Kindern ermöglichen, am Mittagessen in diesen Schulen teilzunehmen.
Zu Beginn seines Tätigkeitsberichtes wies Uwe Schwind als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, dass das Gerede über eine große Koalition von SPD und CDU im Kreis jeder Grundlage entbehrt. Kritik übte er an der neuen Führungsstruktur der Kreisverwaltung, die mehr statt weniger Personalkosten bringe. Denn statt vorher 14 gehörten jetzt 17 Mitarbeiter zur Führung. Er erinnerte daran, dass seit fünf Jahren der Kreishaushalt nicht mehr ausgeglichen ist. Viel Beifall gab es für die Forderung, die Umzugspläne des Kreises in die Stadtkaserne, die sich zu einem „Millionengrab" entwickeln würden, ad acta zu legen.
Stefan Gröbel stellte die Arbeit der Jusos während der vergangenen zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf ein von ihnen erarbeitetes Ruf-Taxi-Konzept, das seinen Niederschlag in einem den Delegierten vorliegenden Antrag fand. Einstimmig angenommen wurde der Antrag an den Kreis zur Schaffung und Umsetzung eines eines integrierten ÖPNV-Verkehrskonzepts. Mit drei Nein-Stimmen wurde ein Antrag weitergeleitet, der sich für die Verwirklichung der Y-Variante beim Lückenschluss A 65 bis französische Grenze aussprach. Einstimmig wurde die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, einen „Antrag zur Errichtung eines Bündnisses für Familien" einzubringen. Heinz Schmitt (MdB) informierte über die Regierungs- und Fraktionsarbeit in Berlin und Barbara Schleicher-Rothmund (MdL) referierte zum Thema „Das Land - verlässlicher Partner der Kommunen".

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Veröffentlicht am 30.10.2006

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