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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
Vielmehr gehe es darum, "den Wettbewerb in Qualität und Kreativität zu bestehen", betonte der SPD-Vorsitzende und forderte die Tugenden neu zu beleben, die das "Gütesiegel `Made in Germany`" groß gemacht hätten: "Know-How, Solidität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit." Wenn in Deutschland beispielsweise die energieeffizientesten Maschinen der Welt produziert würden, könnten diese auch auf den Weltmärkten abgesetzt werden - trotz angemessener Löhne. "Deshalb müssen wir vor allem in Bildung und Forschung investieren", forderte Beck.
Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform unterstrich der Sozialdemokrat, dass es dabei nicht um eine steuerliche Entlastung der Unternehmer gehe. Die Unternehmen selbst aber bräuchten Steuersätze, die international vergleichbar seien, damit nicht weiter Kapital ins Ausland abfließe. Trotz einer Reduzierung dieser Steuersätze sei aber zu erwarten, dass der Staat mittelfristig aus dieser Quelle höhere Einnahmen verzeichnen werde, "weil endlich wieder mehr Steuern in Deutschland gezahlt werden", so Beck weiter.
Erneut wandte sich Beck gegen eine Diskussion über soziale Armut unter der Kategorie "Unterschicht". Vielmehr gehe es dabei um Menschen, "die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr aus eigener Kraft aus einer schwierigen Lebenssituation herausfinden". Dabei stehe materielle Armut oft gar nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei. "Das Thema betrifft aber nicht nur den Staat, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen bürgerliches Engagement, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, die verhindert, dass Menschen einfach abrutschen", betonte Beck.
Bei Privatisierungen gesamtgesellschaftliches Interesse beachten
Deutliche Unterschiede zur Union sieht der SPD-Vorsitzende bei der angestrebten Rolle des Staates. "Wir sind zwar gemeinsam der Überzeugung, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Aber wir glauben", so Beck weiter, "dass bestimmte Aufgaben im gesamtgesellschaftlichem Interesse in der Verantwortung des Staates bleiben müssen, etwa wenn es um Privatisierungen geht". Im Zusammenhang mit dem Beispiel Bahn zeigte er sich überzeugt, dass der Staat den Zugriff auf das Schienennetz und die Infrastruktur auch bei einem Börsengang der Bahn behalten müsse. "Wir können keine Entwicklung wie beispielsweise in Großbritannien wollen", warnte Beck. Dafür biete das von der SPD angestrebte Eigentumssicherungsmodell eine gute Grundlage.
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