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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
Vielmehr gehe es darum, "den Wettbewerb in Qualität und Kreativität zu bestehen", betonte der SPD-Vorsitzende und forderte die Tugenden neu zu beleben, die das "Gütesiegel `Made in Germany`" groß gemacht hätten: "Know-How, Solidität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit." Wenn in Deutschland beispielsweise die energieeffizientesten Maschinen der Welt produziert würden, könnten diese auch auf den Weltmärkten abgesetzt werden - trotz angemessener Löhne. "Deshalb müssen wir vor allem in Bildung und Forschung investieren", forderte Beck.
Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform unterstrich der Sozialdemokrat, dass es dabei nicht um eine steuerliche Entlastung der Unternehmer gehe. Die Unternehmen selbst aber bräuchten Steuersätze, die international vergleichbar seien, damit nicht weiter Kapital ins Ausland abfließe. Trotz einer Reduzierung dieser Steuersätze sei aber zu erwarten, dass der Staat mittelfristig aus dieser Quelle höhere Einnahmen verzeichnen werde, "weil endlich wieder mehr Steuern in Deutschland gezahlt werden", so Beck weiter.
Erneut wandte sich Beck gegen eine Diskussion über soziale Armut unter der Kategorie "Unterschicht". Vielmehr gehe es dabei um Menschen, "die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr aus eigener Kraft aus einer schwierigen Lebenssituation herausfinden". Dabei stehe materielle Armut oft gar nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei. "Das Thema betrifft aber nicht nur den Staat, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen bürgerliches Engagement, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, die verhindert, dass Menschen einfach abrutschen", betonte Beck.
Bei Privatisierungen gesamtgesellschaftliches Interesse beachten
Deutliche Unterschiede zur Union sieht der SPD-Vorsitzende bei der angestrebten Rolle des Staates. "Wir sind zwar gemeinsam der Überzeugung, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Aber wir glauben", so Beck weiter, "dass bestimmte Aufgaben im gesamtgesellschaftlichem Interesse in der Verantwortung des Staates bleiben müssen, etwa wenn es um Privatisierungen geht". Im Zusammenhang mit dem Beispiel Bahn zeigte er sich überzeugt, dass der Staat den Zugriff auf das Schienennetz und die Infrastruktur auch bei einem Börsengang der Bahn behalten müsse. "Wir können keine Entwicklung wie beispielsweise in Großbritannien wollen", warnte Beck. Dafür biete das von der SPD angestrebte Eigentumssicherungsmodell eine gute Grundlage.
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