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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
Vielmehr gehe es darum, "den Wettbewerb in Qualität und Kreativität zu bestehen", betonte der SPD-Vorsitzende und forderte die Tugenden neu zu beleben, die das "Gütesiegel `Made in Germany`" groß gemacht hätten: "Know-How, Solidität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit." Wenn in Deutschland beispielsweise die energieeffizientesten Maschinen der Welt produziert würden, könnten diese auch auf den Weltmärkten abgesetzt werden - trotz angemessener Löhne. "Deshalb müssen wir vor allem in Bildung und Forschung investieren", forderte Beck.
Mit Blick auf die geplante Unternehmensteuerreform unterstrich der Sozialdemokrat, dass es dabei nicht um eine steuerliche Entlastung der Unternehmer gehe. Die Unternehmen selbst aber bräuchten Steuersätze, die international vergleichbar seien, damit nicht weiter Kapital ins Ausland abfließe. Trotz einer Reduzierung dieser Steuersätze sei aber zu erwarten, dass der Staat mittelfristig aus dieser Quelle höhere Einnahmen verzeichnen werde, "weil endlich wieder mehr Steuern in Deutschland gezahlt werden", so Beck weiter.
Erneut wandte sich Beck gegen eine Diskussion über soziale Armut unter der Kategorie "Unterschicht". Vielmehr gehe es dabei um Menschen, "die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr aus eigener Kraft aus einer schwierigen Lebenssituation herausfinden". Dabei stehe materielle Armut oft gar nicht im Vordergrund, sondern die Frage, ob noch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sei. "Das Thema betrifft aber nicht nur den Staat, sondern die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen bürgerliches Engagement, wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, die verhindert, dass Menschen einfach abrutschen", betonte Beck.
Bei Privatisierungen gesamtgesellschaftliches Interesse beachten
Deutliche Unterschiede zur Union sieht der SPD-Vorsitzende bei der angestrebten Rolle des Staates. "Wir sind zwar gemeinsam der Überzeugung, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Aber wir glauben", so Beck weiter, "dass bestimmte Aufgaben im gesamtgesellschaftlichem Interesse in der Verantwortung des Staates bleiben müssen, etwa wenn es um Privatisierungen geht". Im Zusammenhang mit dem Beispiel Bahn zeigte er sich überzeugt, dass der Staat den Zugriff auf das Schienennetz und die Infrastruktur auch bei einem Börsengang der Bahn behalten müsse. "Wir können keine Entwicklung wie beispielsweise in Großbritannien wollen", warnte Beck. Dafür biete das von der SPD angestrebte Eigentumssicherungsmodell eine gute Grundlage.
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