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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Hellwach gegen Korruption :

Pressemitteilung

Mit dem 17. Martinipreis würdigte die südpfälzische SPD am Freitag den Kampf gegen Korruption der in 100 Ländern agierenden Organisation Transparency International (TI). Der Preis sei Ermunterung, „hellwach den Kampf fortzusetzen", sagte Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von TI Deutschland, im Alten Kaufhaus. Realistisch gesehen sei dieser Kampf erst am Anfang. Die Rolle des Laudators übernahm der Journalist Hans Leyendecker.

Ohne dessen Recherche freilich, so lobte von Blomberg die investigative Arbeit des renommierten politischen Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, wäre TI längst nicht so erfolgreich und so bekannt. Leyendecker habe schon sehr früh Korruption als strukturelles Übel unserer Gesellschaft erkannt und zahlreiche Fälle aufgedeckt. Das besondere Interesse der Besucher galt denn auch dem Autor, dessen Rede jedoch die Brillanz seiner Schreibe vermissen ließ.

Das Lob für das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte bei TI würzte er mit Erfahrungsberichten und Schlussfolgerungen seiner mehr als 20-jährigen journalistischen Arbeit an dem Thema Korruption. Dabei stimmte Leyendecker nachdenkliche Töne an über alte und neue Werte in einer Zeit, in der Schlagzeilen alles seien und die Haltbarkeit von Nachrichten sehr kurz. TI sei vor 14 Jahren von Patrioten gegründet worden („Eine deutsche Erfindung", sagte von Blomberg später) und bringe die Diskussion über den Umgang mit Korruption in Deutschland - beispielsweise über ein Unternehmensstrafrecht - behutsam, mit Ruhe und Klarheit voran, im Sinne des Apostels Paulus: „Prüfet alles. Das Beste behaltet."

Heute sei es von politischer Bedeutung, ob ein Staat auf dem Index von TI auf einem vorderen oder einem hinteren Platz stehe. Damals hätten viele Korruption nicht für ein großes Problem gehalten. „Die Unbestechlichen sahen wie Langeweiler aus oder Verlierer." Deshalb sei auch die Diskussion darüber lange verlogen geführt worden. Inzwischen würden Top-Manager wie Kriminelle behandelt. Die Liste der Unternehmen mit Versäumnissen sei lang, sagte Leyendecker. „Langsam lernen sie, dass mit viel Geld nicht viel gewonnen, sondern viel mehr verloren wird."

Nur fünf bis zehn aller Korruptionsfälle kämen überhaupt ans Licht, zitierte von Blomberg Experten. Deshalb müsse Korruption „dauerhaft auf der Agenda stehen". TI kümmere sich nicht um die Aufdeckung einzelner Fälle („in bestimmten Ländern eine lebensgefährliche Aufgabe"), ziehe vielmehr Rückschlüsse auf die Rahmenbedingungen, in denen Korruption möglich sei und fordere eine gezielte Politik der Vermeidung von Missbrauch durch Kontrollen oder Selbstverpflichtung sowie angemessene Strafgesetze und konsequente Strafverfolgung. In all diesen Punkten gebe es in Deutschland noch Handlungsbedarf.

Konkretes Beispiel für einseitige Politik der Vorteilnahme ist für Albrecht Müller, unter dessen Vorsitz die Idee eines Martinipreises vor 20 Jahren geboren wurde, der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG. Obwohl so viele dagegen seien, werde er weiter betrieben, „weil kräftig verdient wird dabei".

Heinz Schmitt, SPD-Unterbezirksvorsitzender, hatte bei seiner Begrüßung Korruption als Übel definiert, das an der Demokratie nage wie Karies an den Zähnen. Die Jazz-Combo der Landauer Stadtkapelle unterhielt die Gäste musikalisch. (sas)

KLAGRIE

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.280
Datum: Montag, den 03. Dezember 2007
Seite: Nr.25

 

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