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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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Hellwach gegen Korruption :

Pressemitteilung

Mit dem 17. Martinipreis würdigte die südpfälzische SPD am Freitag den Kampf gegen Korruption der in 100 Ländern agierenden Organisation Transparency International (TI). Der Preis sei Ermunterung, „hellwach den Kampf fortzusetzen", sagte Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von TI Deutschland, im Alten Kaufhaus. Realistisch gesehen sei dieser Kampf erst am Anfang. Die Rolle des Laudators übernahm der Journalist Hans Leyendecker.

Ohne dessen Recherche freilich, so lobte von Blomberg die investigative Arbeit des renommierten politischen Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, wäre TI längst nicht so erfolgreich und so bekannt. Leyendecker habe schon sehr früh Korruption als strukturelles Übel unserer Gesellschaft erkannt und zahlreiche Fälle aufgedeckt. Das besondere Interesse der Besucher galt denn auch dem Autor, dessen Rede jedoch die Brillanz seiner Schreibe vermissen ließ.

Das Lob für das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte bei TI würzte er mit Erfahrungsberichten und Schlussfolgerungen seiner mehr als 20-jährigen journalistischen Arbeit an dem Thema Korruption. Dabei stimmte Leyendecker nachdenkliche Töne an über alte und neue Werte in einer Zeit, in der Schlagzeilen alles seien und die Haltbarkeit von Nachrichten sehr kurz. TI sei vor 14 Jahren von Patrioten gegründet worden („Eine deutsche Erfindung", sagte von Blomberg später) und bringe die Diskussion über den Umgang mit Korruption in Deutschland - beispielsweise über ein Unternehmensstrafrecht - behutsam, mit Ruhe und Klarheit voran, im Sinne des Apostels Paulus: „Prüfet alles. Das Beste behaltet."

Heute sei es von politischer Bedeutung, ob ein Staat auf dem Index von TI auf einem vorderen oder einem hinteren Platz stehe. Damals hätten viele Korruption nicht für ein großes Problem gehalten. „Die Unbestechlichen sahen wie Langeweiler aus oder Verlierer." Deshalb sei auch die Diskussion darüber lange verlogen geführt worden. Inzwischen würden Top-Manager wie Kriminelle behandelt. Die Liste der Unternehmen mit Versäumnissen sei lang, sagte Leyendecker. „Langsam lernen sie, dass mit viel Geld nicht viel gewonnen, sondern viel mehr verloren wird."

Nur fünf bis zehn aller Korruptionsfälle kämen überhaupt ans Licht, zitierte von Blomberg Experten. Deshalb müsse Korruption „dauerhaft auf der Agenda stehen". TI kümmere sich nicht um die Aufdeckung einzelner Fälle („in bestimmten Ländern eine lebensgefährliche Aufgabe"), ziehe vielmehr Rückschlüsse auf die Rahmenbedingungen, in denen Korruption möglich sei und fordere eine gezielte Politik der Vermeidung von Missbrauch durch Kontrollen oder Selbstverpflichtung sowie angemessene Strafgesetze und konsequente Strafverfolgung. In all diesen Punkten gebe es in Deutschland noch Handlungsbedarf.

Konkretes Beispiel für einseitige Politik der Vorteilnahme ist für Albrecht Müller, unter dessen Vorsitz die Idee eines Martinipreises vor 20 Jahren geboren wurde, der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG. Obwohl so viele dagegen seien, werde er weiter betrieben, „weil kräftig verdient wird dabei".

Heinz Schmitt, SPD-Unterbezirksvorsitzender, hatte bei seiner Begrüßung Korruption als Übel definiert, das an der Demokratie nage wie Karies an den Zähnen. Die Jazz-Combo der Landauer Stadtkapelle unterhielt die Gäste musikalisch. (sas)

KLAGRIE

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.280
Datum: Montag, den 03. Dezember 2007
Seite: Nr.25

 

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