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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Hellwach gegen Korruption :

Pressemitteilung

Mit dem 17. Martinipreis würdigte die südpfälzische SPD am Freitag den Kampf gegen Korruption der in 100 Ländern agierenden Organisation Transparency International (TI). Der Preis sei Ermunterung, „hellwach den Kampf fortzusetzen", sagte Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von TI Deutschland, im Alten Kaufhaus. Realistisch gesehen sei dieser Kampf erst am Anfang. Die Rolle des Laudators übernahm der Journalist Hans Leyendecker.

Ohne dessen Recherche freilich, so lobte von Blomberg die investigative Arbeit des renommierten politischen Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, wäre TI längst nicht so erfolgreich und so bekannt. Leyendecker habe schon sehr früh Korruption als strukturelles Übel unserer Gesellschaft erkannt und zahlreiche Fälle aufgedeckt. Das besondere Interesse der Besucher galt denn auch dem Autor, dessen Rede jedoch die Brillanz seiner Schreibe vermissen ließ.

Das Lob für das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte bei TI würzte er mit Erfahrungsberichten und Schlussfolgerungen seiner mehr als 20-jährigen journalistischen Arbeit an dem Thema Korruption. Dabei stimmte Leyendecker nachdenkliche Töne an über alte und neue Werte in einer Zeit, in der Schlagzeilen alles seien und die Haltbarkeit von Nachrichten sehr kurz. TI sei vor 14 Jahren von Patrioten gegründet worden („Eine deutsche Erfindung", sagte von Blomberg später) und bringe die Diskussion über den Umgang mit Korruption in Deutschland - beispielsweise über ein Unternehmensstrafrecht - behutsam, mit Ruhe und Klarheit voran, im Sinne des Apostels Paulus: „Prüfet alles. Das Beste behaltet."

Heute sei es von politischer Bedeutung, ob ein Staat auf dem Index von TI auf einem vorderen oder einem hinteren Platz stehe. Damals hätten viele Korruption nicht für ein großes Problem gehalten. „Die Unbestechlichen sahen wie Langeweiler aus oder Verlierer." Deshalb sei auch die Diskussion darüber lange verlogen geführt worden. Inzwischen würden Top-Manager wie Kriminelle behandelt. Die Liste der Unternehmen mit Versäumnissen sei lang, sagte Leyendecker. „Langsam lernen sie, dass mit viel Geld nicht viel gewonnen, sondern viel mehr verloren wird."

Nur fünf bis zehn aller Korruptionsfälle kämen überhaupt ans Licht, zitierte von Blomberg Experten. Deshalb müsse Korruption „dauerhaft auf der Agenda stehen". TI kümmere sich nicht um die Aufdeckung einzelner Fälle („in bestimmten Ländern eine lebensgefährliche Aufgabe"), ziehe vielmehr Rückschlüsse auf die Rahmenbedingungen, in denen Korruption möglich sei und fordere eine gezielte Politik der Vermeidung von Missbrauch durch Kontrollen oder Selbstverpflichtung sowie angemessene Strafgesetze und konsequente Strafverfolgung. In all diesen Punkten gebe es in Deutschland noch Handlungsbedarf.

Konkretes Beispiel für einseitige Politik der Vorteilnahme ist für Albrecht Müller, unter dessen Vorsitz die Idee eines Martinipreises vor 20 Jahren geboren wurde, der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG. Obwohl so viele dagegen seien, werde er weiter betrieben, „weil kräftig verdient wird dabei".

Heinz Schmitt, SPD-Unterbezirksvorsitzender, hatte bei seiner Begrüßung Korruption als Übel definiert, das an der Demokratie nage wie Karies an den Zähnen. Die Jazz-Combo der Landauer Stadtkapelle unterhielt die Gäste musikalisch. (sas)

KLAGRIE

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.280
Datum: Montag, den 03. Dezember 2007
Seite: Nr.25

 

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