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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Hellwach gegen Korruption :

Pressemitteilung

Mit dem 17. Martinipreis würdigte die südpfälzische SPD am Freitag den Kampf gegen Korruption der in 100 Ländern agierenden Organisation Transparency International (TI). Der Preis sei Ermunterung, „hellwach den Kampf fortzusetzen", sagte Dr. Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von TI Deutschland, im Alten Kaufhaus. Realistisch gesehen sei dieser Kampf erst am Anfang. Die Rolle des Laudators übernahm der Journalist Hans Leyendecker.

Ohne dessen Recherche freilich, so lobte von Blomberg die investigative Arbeit des renommierten politischen Redakteurs der Süddeutschen Zeitung, wäre TI längst nicht so erfolgreich und so bekannt. Leyendecker habe schon sehr früh Korruption als strukturelles Übel unserer Gesellschaft erkannt und zahlreiche Fälle aufgedeckt. Das besondere Interesse der Besucher galt denn auch dem Autor, dessen Rede jedoch die Brillanz seiner Schreibe vermissen ließ.

Das Lob für das Engagement der ehrenamtlichen Kräfte bei TI würzte er mit Erfahrungsberichten und Schlussfolgerungen seiner mehr als 20-jährigen journalistischen Arbeit an dem Thema Korruption. Dabei stimmte Leyendecker nachdenkliche Töne an über alte und neue Werte in einer Zeit, in der Schlagzeilen alles seien und die Haltbarkeit von Nachrichten sehr kurz. TI sei vor 14 Jahren von Patrioten gegründet worden („Eine deutsche Erfindung", sagte von Blomberg später) und bringe die Diskussion über den Umgang mit Korruption in Deutschland - beispielsweise über ein Unternehmensstrafrecht - behutsam, mit Ruhe und Klarheit voran, im Sinne des Apostels Paulus: „Prüfet alles. Das Beste behaltet."

Heute sei es von politischer Bedeutung, ob ein Staat auf dem Index von TI auf einem vorderen oder einem hinteren Platz stehe. Damals hätten viele Korruption nicht für ein großes Problem gehalten. „Die Unbestechlichen sahen wie Langeweiler aus oder Verlierer." Deshalb sei auch die Diskussion darüber lange verlogen geführt worden. Inzwischen würden Top-Manager wie Kriminelle behandelt. Die Liste der Unternehmen mit Versäumnissen sei lang, sagte Leyendecker. „Langsam lernen sie, dass mit viel Geld nicht viel gewonnen, sondern viel mehr verloren wird."

Nur fünf bis zehn aller Korruptionsfälle kämen überhaupt ans Licht, zitierte von Blomberg Experten. Deshalb müsse Korruption „dauerhaft auf der Agenda stehen". TI kümmere sich nicht um die Aufdeckung einzelner Fälle („in bestimmten Ländern eine lebensgefährliche Aufgabe"), ziehe vielmehr Rückschlüsse auf die Rahmenbedingungen, in denen Korruption möglich sei und fordere eine gezielte Politik der Vermeidung von Missbrauch durch Kontrollen oder Selbstverpflichtung sowie angemessene Strafgesetze und konsequente Strafverfolgung. In all diesen Punkten gebe es in Deutschland noch Handlungsbedarf.

Konkretes Beispiel für einseitige Politik der Vorteilnahme ist für Albrecht Müller, unter dessen Vorsitz die Idee eines Martinipreises vor 20 Jahren geboren wurde, der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG. Obwohl so viele dagegen seien, werde er weiter betrieben, „weil kräftig verdient wird dabei".

Heinz Schmitt, SPD-Unterbezirksvorsitzender, hatte bei seiner Begrüßung Korruption als Übel definiert, das an der Demokratie nage wie Karies an den Zähnen. Die Jazz-Combo der Landauer Stadtkapelle unterhielt die Gäste musikalisch. (sas)

KLAGRIE

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße
Ausgabe: Nr.280
Datum: Montag, den 03. Dezember 2007
Seite: Nr.25

 

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