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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Südpfalz hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4.Mai in Rülzheim Hans Mattern aus Siebeldingen als Vorsitzenden bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Gisela Nußbaumer und Hermann Demmerle aus Landau. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer: Wilfried Eck, Michael Falk, Ute Griesbach, Peter Jean, Bernadette Ruckstuhl, Else Schäfer, Martin Schlimmer-Bär und Alfred Kappauf.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte der alte und neue Vorsitzende Hans Mattern auf die Aktivitäten der AG Gesundheitswesen im letzten Jahr verwiesen. Man habe mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass Gesundheitspolitik ein Thema sei, das den Menschen unter den Nägeln brenne. Wichtig für die AG Gesundheit sei es gewesen die Basis, also Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, einzubinden.
Der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler betonte, dass Gesundheitspolitik in der heutigen Zeit wichtiger denn je sei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei mit der Kopfpauschale auf dem Weg der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Die SPD stehe dagegen für ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, das allen gleiche Chancen und Teilhabe biete, so Hitschler.
Josef Weismüller, stellvertretender Vorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz, informierte ausführlich über die Beitragsentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch er sehe die Gefahr der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Gesundheitsfonds und Kopfpauschale seien der Weg in die verkehrte Richtung. Speziell die Kopfpauschale werde viele Milliarden an Steuergeldern kosten und schaffe einen riesigen Verwaltungsapparat. Hier müsse die SPD als politisches Korrektiv wirken.
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