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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Pressemitteilung
Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Südpfalz hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 4.Mai in Rülzheim Hans Mattern aus Siebeldingen als Vorsitzenden bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Gisela Nußbaumer und Hermann Demmerle aus Landau. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer: Wilfried Eck, Michael Falk, Ute Griesbach, Peter Jean, Bernadette Ruckstuhl, Else Schäfer, Martin Schlimmer-Bär und Alfred Kappauf.
In seinem Rechenschaftsbericht hatte der alte und neue Vorsitzende Hans Mattern auf die Aktivitäten der AG Gesundheitswesen im letzten Jahr verwiesen. Man habe mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass Gesundheitspolitik ein Thema sei, das den Menschen unter den Nägeln brenne. Wichtig für die AG Gesundheit sei es gewesen die Basis, also Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, einzubinden.
Der Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler betonte, dass Gesundheitspolitik in der heutigen Zeit wichtiger denn je sei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei mit der Kopfpauschale auf dem Weg der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Die SPD stehe dagegen für ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, das allen gleiche Chancen und Teilhabe biete, so Hitschler.
Josef Weismüller, stellvertretender Vorsitzender der AOK Rheinland-Pfalz, informierte ausführlich über die Beitragsentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch er sehe die Gefahr der Entsolidarisierung im Gesundheitswesen. Gesundheitsfonds und Kopfpauschale seien der Weg in die verkehrte Richtung. Speziell die Kopfpauschale werde viele Milliarden an Steuergeldern kosten und schaffe einen riesigen Verwaltungsapparat. Hier müsse die SPD als politisches Korrektiv wirken.
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