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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Pressemitteilung
Die südpfälzische SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den DGB-Kundgebungen zum 1.Mai zu beteiligen. Die zentrale Veranstaltung der Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz mit deren Landesvorsitzendem Dietmar Muscheid, Ministerpräsident Kurt Beck und dem Liedermacher Konstantin Wecker beginnt um 10 Uhr im Ebertpark in Ludwigshafen. In der Südpfalz gibt es in Landau ab 11 Uhr in der Fußgängerzone und im Bürgerpark Wörth ab 10 Uhr eigene Kundgebungen.
Der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler erklärt hierzu: „Bereits 1889 riefen Sozialdemokraten und Gewerkschafter den 1.Mai zu ihrem Aktionstag aus und gehen seitdem gemeinsam jedes Jahr an diesem Tag für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Straße. Gerade angesichts der Weltwirtschaftskrise zeigt sich, dass die reine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik am Markt gescheitert ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt jedoch weiterhin die Entsolidarisierung der Gesellschaft mit Steuergeschenken für Reiche und weiteren Belastungen für Arbeitnehmer, wie etwa mit der unsozialen Kopfpauschale. Sie stellt sich gegen angemessene Mindestlöhne und gibt damit den Lobbyisten für Dumpinglöhne.“
Die rheinland-pfälzische SPD setzt sich dagegen für die arbeitenden Menschen im Land ein. „Noch im Mai wird der Landtag über ein Tariftreuegesetz beraten, nach dem öffentliche Aufträge an Tariftreue und einen Mindestlohn von 8,50 € gebunden sind. Damit stärken wir den privaten Konsum und sichern einen fairen Wettbewerb, bei dem die Menschen nicht verloren gehen. Wer arbeiten geht, der muss davon auch leben können. Ob als Verkäuferin in Landau, als Winzer in Edenkoben oder bei Daimler am Band“, fordert der südpfälzische Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz.
Homepage SPD Südpfalz
