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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Kurt Beck mit 100% der Delegiertenstimmen zum Wahlkreiskandidaten des Landtagswahlkreis 49 gewählt :

Landespolitik

Thomas Hitschler überreicht Kurt Beck ein Präsent nach der Nominierung

Auf der Nominierungskonferenz, am 08.05.2010 im Haus des Gastes in Bad Bergzabern, wurde Kurt Beck MdL, SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit 100% der abgegebenen gültigen Stimmen zum Wahlkreiskandidaten des Landtagswahlkreises 49 (Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land und Kandel) gewählt!
Als B-Kandidat wurde Alexander Schweitzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes SÜW und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Rheinland-Pfalz, ebenfalls mit überwältigender Mehrheit (99%) von den Delegierten gewählt.
Die beiden Wahlergebnisse drücken den Rückhalt der SPD-Mitglieder aber auch der Menschen in unserer Region für die Landespolitik von Kurt Beck und der SPD aus!

Kurt Beck hat in einer fulminanten Rede nicht nur die Erfolge der SPD-Landesregierung auf allen Landespolitikfeldern (Familien-, Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozialpolitik, ...) unter großem Beifall vorgetragen, sondern auch die Projekte genannt, deren positive Auswirkungen unmittelbar in unserer näheren Region zu spüren waren: Entwicklung in den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land und Kandel. Er hat Beispiele mit hohen Detailkenntnissen aufgezählt. Das zeigt einmal mehr: Kurt Beck ist "Nah bei den Menschen".
Ein Schwerpunkt seiner Rede war das, im Schnellverfahren durchgezogene Gesetz zur Griechenland-Hilfe. Er hat klar gemacht, dass die Griechen unsere Solidarität in Europa brauchen - "es war auch eine Notwendigkeit für den Euro". Er hat aber auch betont, dass nach dem Finanzmarkteinbruch nun wieder Spekulanten ihre Risiken auf die Steuerzahler abwälzen wollen und mehr noch: "von dieser Situation in Griechenland profitieren auch noch diese Spekulanten, denn die haben auf einen Niedergang der Wirtschaftskraft in Griechenland gewettet und die wetten auch gegen den EURO - ein ungeheuerlicher Vorgang!"
Die dringend notwendige Regulierung durch eine Transaktionssteuer, die die SPD-Fraktion über einen Entschließungsantrag im Bundestag einbrachte, wurde durch die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt. Hier hat sich wieder einmal die neoliberal ausgerichtete FDP durchgesetzt.

Theresia Riedmaier, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz und Landrätin des Kreises SÜW, brachte es in der anschließenden Aussprache auf den Punkt: "Kurt ist ein Politiker mit Kompetenz, Sachlichkeit, Fairness und Anstand - genau der richtige Mann für uns in Mainz. Er soll wieder Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden!"

Homepage AG 60plus Südpfalz

Veröffentlicht am 10.05.2010

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