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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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"Willkommen zu Hause" - so begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Bei einer Veranstaltung des Verlages Hoffmann und Campe wurde dort Schröders neu erschienene Autobiographie "Entscheidungen - Mein Leben in der Politik" vorgestellt.
Gerhard Schröder bezeichnete dabei seine Zeit im Amt des Regierungschefs als wichtigen persönlichen Lernprozess: "Man wächst erst mit seinen Aufgaben." Das Buch erzähle daher von Erfolgen, aber auch von politischen Fehleinschätzungen. Er habe "nicht alles gewusst" als er Kanzler wurde, räumte Schröder ein. In seinen Memoiren zeige er somit "Entscheidungen" auf, die wichtig waren, um "selbst voran zu kommen." Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bescheinigte bei der Vorstellung des Buches, Schröder sei "leichtfüßig ins Amt gesprungen", habe es jedoch viel ernster wieder verlassen.
"Ich habe alles selber gemacht, mit hat keiner was geschenkt", fasst Gerhard Schröder seinen Werdegang zusammen. Seine Chancen hat er genutzt. Aus bescheidenen Verhältnissen kommend, hat er über Lehre und zweiten Bildungsweg das höchste deutsche Regierungsamt erlangt. Als "kennzeichnende Lebensleistung", die ihn "besonders berührt hat", würdigte Jean-Claude Juncker die Fähigkeit Schröders, "aus der Enge heraus Kraft zu schöpfen".
Die Biographie Schröders, die bereits ein Jahr nach Ende seiner Amtszeit erscheint, sei eine "bescheidene Selbstbetrachtung", wertet der Christdemokrat Juncker. Schröder beschreibe mit "fester Hand" seine politischen Entscheidungen, schildere jedoch immer wieder den "Kampf" mit dem eigenen Gewissen. Die Entscheidung Schröders, deutsche Truppen in den Kosovo zu schicken, sei somit an erster Stelle ein "Ringen mit sich selbst" gewesen, beschrieb Juncker. Die Frage "Bin ich legitimiert dies zu tun" habe ein "hohes Gewicht" eingenommen. Schröder selbst erklärte, sich "nie ganz von der Geschichte lösen zu können". Und doch habe er seinen "Beitrag leisten" wollen.
Eine Konsequenz aus dieser Politik sei somit auch seine Entscheidung gegen einen Bundeswehreinsatz im Irak gewesen, schilderte Juncker. Der Premierminister bewunderte, dass Schröder in diesem Kapitel seiner Memoiren keine "Rechtfertigungslawine" lostrete. Er ließe "andere für sich sprechen", um sich "die eigene Deutungsfreiheit zu sichern".
Nach Ansicht Junckers war Gerhard Schröder in seinen letzten Amtsjahren die "treibende Kraft", um die europäische Einigung voranzubringen. "Er war immer auf weiterführende integrationspolitische Schritte" bedacht, rühmte der Christdemokrat. Das "Traumpaar" Deutschland und Frankreich habe er "zum Tanzen gebracht", so beim Europäischen Rat in Nizza 2002.
"Du warst ein großer Kanzler", würdigte Jean-Claude Juncker die Amtszeit Gerhard Schröders. Ob dieser gerne weitergemacht hätte? "Ja, aber nicht für allzu lange Zeit."
Am Anfang wäre es nicht leicht gewesen, gibt der ehemalige Kanzler zu. Doch "heute bin ich mit mir im Reinen". Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte in Bezug auf seine Partei fest: "Der Stolz wächst auf sieben Jahre Kanzlerschaft Gerhard Schröders."
Homepage SPD Südpfalz
