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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Beck: Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert :

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Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
Das Gesetz verbinde "Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit". So könnten sich die Rentnerinnen und Rentner auf die Sicherheit ihrer Altersbezüge verlassen - zugleich werde die Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch künftige Beitragssteigerungen klar begrenzt, begrüßte der SPD-Vorsitzende die am Montag Abend in der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte.

Die nun getroffene Regelung sei notwendig, um das Erfolgsmodell der solidarischen Rentenversicherung auch für kommende Generationen abzusichern, betonte Beck. Mit der schrittweisen, langfristigen Anhebung werde niemand überfordert. "Wichtig ist, dass Versicherte mit 45 Jahren Pflichtbeiträgen auch weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei ihre Altersrente beziehen können." Vor allem körperlich hart arbeitende Menschen würden damit entlastet.

Beck: Wir brauchen ältere Arbeitnehmer
Zugleich hob Beck die Notwendigkeit der "Initiative 50plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hervor, mit der die Beschäftigungschancen Älterer verbessert werden sollen. Er appellierte an die Wirtschaft, das "Herausdrängen älterer Beschäftigter aus manchen Betrieben" zu stoppen. Menschen über 50 Jahre benötigten eine berufliche Perspektive mit sicherem Einkommen. "Wir brauchen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir brauchen ihr Können, ihre Erfahrung, ihren Fleiß und ihre Kreativität", unterstrich Kurt Beck.
Müntefering: Kontur verlässlicher Alterssicherung wird deutlich

Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat die Einigung zur verlässlichen Alterssicherung begrüßt. Damit werde die "Kontur verlässlicher Alterssicherung" deutlich. Er kündigte an, dass das Gesetz zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nun entworfen und noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag beraten werde. Zudem verwies er auf flankierende Maßnahmen durch die "Initiative 50plus" sowie die Weiterentwicklung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge, um eine umfassende Alterssicherung zu ermöglichen.

Im Rahmen der "Initiative 50plus" sollen Kombilohn und Eingliederungszuschüsse eingesetzt werden, um die Chancen der 50-Jährigen und älteren am Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem würden die Weiterbildung der über 45-Jährigen gefördert sowie die Möglichkeiten verbessert, Arbeitslose, die über 50 Jahre sind, befristet zu beschäftigen.

 

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