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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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Bundesamt schafft Klarheit :

Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Alexander Schweitzer, MdL

"Am Naturschutzgroßprojekt Bienwald wird nicht gerüttelt. Die Größe der Prozessschutzfläche bleibt unberührt".

Dies erklären die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) und Alexander Schweitzer (Billigheim-Ingenheim) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die beiden Sozialdemokraten beziehen sich auf jüngste Aussagen des Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU), der dafür plädierte, die Prozessschutz- oder Naturwaldfläche „deutlich zu verringern“. Gebhardt, der eine Äußerung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel anlässlich seines Besuches im Bienwald „ziemlich freihändig“ zugunsten seiner eigenen Position interpretiere, habe mit seinem rückwärtsgewandten Vorstoß dem Bienwald-Projekt einen Bärendienst erwiesen.
Gebhardts Äußerung hatte auch Landrätin Riedmaier, Landkreis Südliche Weinstraße, und Dr. Fritz Brechtel, Landkreis Germersheim, auf den Plan gerufen. Darüber hinaus hatten sich jüngst Vertreter der Naturschutzverbände besorgt geäußert. In einem Schreiben an das Landesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz erbaten Riedmaier und Brechtel eine klare Positionierung bezüglich der Größe der Prozessschutzfläche.
Das Bundesamt für Naturschutz habe sich nun in einer Stellungnahme gegenüber den beiden Kreis-Chefs eindeutig geäußert. In dem vom Präsidenten des Bundesamtes, Prof. Dr. Vogtmann, unterzeichneten Schreiben werde die Zusicherung gegeben, dass es seitens des Bundes an der im Konsens zwischen den beiden beteiligten Landkreisen, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund vereinbarten und im Zuwendungsbescheid aufgenommen Ausweisung eines zusammenhängenden Waldgebietes von mindestens 1.680 ha zur eigendynamischen Entwicklung (Prozessschutz) „keine Abweichung“ gebe. Auch das rheinland-pfälzische Umweltministerium teilt mir mit, dass es das in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess erzielte „Ergebnis weiterhin mittrage“. „Dies seien klare Aussagen", so Schleicher-Rothmund und Schweitzer. Raum für Interpretationen und Mätzchen bliebe damit nicht mehr. „Ich bedauere sehr, dass Herrn Dr. Gebhardts Äußerung für Irritationen bei den vielen engagierten Unterstützern dieses bedeutenden Projektes gesorgt hat“, so Barbara Schleicher-Rothmund gegenüber der RHEINPFALZ. Vor allen Dingen gelte es zu verhindern, dass die Gesamtförderung dieses großen und wichtigen Projektes nicht leichtfertig gefährdet würde. Nun herrsche Klarheit und es könne nach vorne geblickt werden. „Ein kleiner Sturm in einem kleinen Wasserglas. Mehr nicht.“ kommentiert MdL Schweitzer die Aktivitäten seines Landtagskollegen Dr. Gehardt abschließend.
 

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Veröffentlicht am 26.10.2006
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