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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Bundesamt schafft Klarheit :

Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Alexander Schweitzer, MdL

"Am Naturschutzgroßprojekt Bienwald wird nicht gerüttelt. Die Größe der Prozessschutzfläche bleibt unberührt".

Dies erklären die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) und Alexander Schweitzer (Billigheim-Ingenheim) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die beiden Sozialdemokraten beziehen sich auf jüngste Aussagen des Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU), der dafür plädierte, die Prozessschutz- oder Naturwaldfläche „deutlich zu verringern“. Gebhardt, der eine Äußerung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel anlässlich seines Besuches im Bienwald „ziemlich freihändig“ zugunsten seiner eigenen Position interpretiere, habe mit seinem rückwärtsgewandten Vorstoß dem Bienwald-Projekt einen Bärendienst erwiesen.
Gebhardts Äußerung hatte auch Landrätin Riedmaier, Landkreis Südliche Weinstraße, und Dr. Fritz Brechtel, Landkreis Germersheim, auf den Plan gerufen. Darüber hinaus hatten sich jüngst Vertreter der Naturschutzverbände besorgt geäußert. In einem Schreiben an das Landesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz erbaten Riedmaier und Brechtel eine klare Positionierung bezüglich der Größe der Prozessschutzfläche.
Das Bundesamt für Naturschutz habe sich nun in einer Stellungnahme gegenüber den beiden Kreis-Chefs eindeutig geäußert. In dem vom Präsidenten des Bundesamtes, Prof. Dr. Vogtmann, unterzeichneten Schreiben werde die Zusicherung gegeben, dass es seitens des Bundes an der im Konsens zwischen den beiden beteiligten Landkreisen, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund vereinbarten und im Zuwendungsbescheid aufgenommen Ausweisung eines zusammenhängenden Waldgebietes von mindestens 1.680 ha zur eigendynamischen Entwicklung (Prozessschutz) „keine Abweichung“ gebe. Auch das rheinland-pfälzische Umweltministerium teilt mir mit, dass es das in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess erzielte „Ergebnis weiterhin mittrage“. „Dies seien klare Aussagen", so Schleicher-Rothmund und Schweitzer. Raum für Interpretationen und Mätzchen bliebe damit nicht mehr. „Ich bedauere sehr, dass Herrn Dr. Gebhardts Äußerung für Irritationen bei den vielen engagierten Unterstützern dieses bedeutenden Projektes gesorgt hat“, so Barbara Schleicher-Rothmund gegenüber der RHEINPFALZ. Vor allen Dingen gelte es zu verhindern, dass die Gesamtförderung dieses großen und wichtigen Projektes nicht leichtfertig gefährdet würde. Nun herrsche Klarheit und es könne nach vorne geblickt werden. „Ein kleiner Sturm in einem kleinen Wasserglas. Mehr nicht.“ kommentiert MdL Schweitzer die Aktivitäten seines Landtagskollegen Dr. Gehardt abschließend.
 

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Veröffentlicht am 26.10.2006
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