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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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Bundesamt schafft Klarheit :

Allgemein

Gemeinsame Presseerklärung von Barbara Schleicher-Rothmund, MdL und Alexander Schweitzer, MdL

"Am Naturschutzgroßprojekt Bienwald wird nicht gerüttelt. Die Größe der Prozessschutzfläche bleibt unberührt".

Dies erklären die beiden Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern) und Alexander Schweitzer (Billigheim-Ingenheim) in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die beiden Sozialdemokraten beziehen sich auf jüngste Aussagen des Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU), der dafür plädierte, die Prozessschutz- oder Naturwaldfläche „deutlich zu verringern“. Gebhardt, der eine Äußerung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel anlässlich seines Besuches im Bienwald „ziemlich freihändig“ zugunsten seiner eigenen Position interpretiere, habe mit seinem rückwärtsgewandten Vorstoß dem Bienwald-Projekt einen Bärendienst erwiesen.
Gebhardts Äußerung hatte auch Landrätin Riedmaier, Landkreis Südliche Weinstraße, und Dr. Fritz Brechtel, Landkreis Germersheim, auf den Plan gerufen. Darüber hinaus hatten sich jüngst Vertreter der Naturschutzverbände besorgt geäußert. In einem Schreiben an das Landesumweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz erbaten Riedmaier und Brechtel eine klare Positionierung bezüglich der Größe der Prozessschutzfläche.
Das Bundesamt für Naturschutz habe sich nun in einer Stellungnahme gegenüber den beiden Kreis-Chefs eindeutig geäußert. In dem vom Präsidenten des Bundesamtes, Prof. Dr. Vogtmann, unterzeichneten Schreiben werde die Zusicherung gegeben, dass es seitens des Bundes an der im Konsens zwischen den beiden beteiligten Landkreisen, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Bund vereinbarten und im Zuwendungsbescheid aufgenommen Ausweisung eines zusammenhängenden Waldgebietes von mindestens 1.680 ha zur eigendynamischen Entwicklung (Prozessschutz) „keine Abweichung“ gebe. Auch das rheinland-pfälzische Umweltministerium teilt mir mit, dass es das in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess erzielte „Ergebnis weiterhin mittrage“. „Dies seien klare Aussagen", so Schleicher-Rothmund und Schweitzer. Raum für Interpretationen und Mätzchen bliebe damit nicht mehr. „Ich bedauere sehr, dass Herrn Dr. Gebhardts Äußerung für Irritationen bei den vielen engagierten Unterstützern dieses bedeutenden Projektes gesorgt hat“, so Barbara Schleicher-Rothmund gegenüber der RHEINPFALZ. Vor allen Dingen gelte es zu verhindern, dass die Gesamtförderung dieses großen und wichtigen Projektes nicht leichtfertig gefährdet würde. Nun herrsche Klarheit und es könne nach vorne geblickt werden. „Ein kleiner Sturm in einem kleinen Wasserglas. Mehr nicht.“ kommentiert MdL Schweitzer die Aktivitäten seines Landtagskollegen Dr. Gehardt abschließend.
 

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Veröffentlicht am 26.10.2006
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