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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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Gammelfleisch: Angekündigte Kontrollen sind wertlos :

Allgemein

Großer Schaden für das Ansehen Bayerns und für sorgfältig arbeitende Bauern und Metzger - Ministerentlassung unumgänglich. "Verbraucherminister Schnappauf schadet dem guten Ruf Bayerns als Anbieter sicherer und gesunder Lebensmittel und als Schmankerlecke Europas. Damit ist er als Minister, der eigentlich für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist, nicht mehr tragbar.

Seine vollmundigen Persilscheine in Sachen gesunde Lebensmittel sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind", stellt der verbraucherpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, fest: "Schnappauf hat sein Haus nicht im Griff und ist nicht in der Lage, seine Aufgaben als Minister zu erfüllen. Deshalb muss er seinen Hut nehmen oder von Stoiber entlassen werden, um weiteren Schaden vom Ansehen Bayerns, bayerischer Produkte und der bayerischen Bauern abzuwenden. Das muss schnell geschehen, weil die sonst ‚Affäre Schnappauf' immer mehr zur ‚Affäre Stoiber" wird."

Wie wenig Schnappaufs Persilscheine wert sind, macht Wörner anhand von Pressemitteilungen aus dem Hause Schnappauf vom Dezember 2005 deutlich.
Am 14. Dezember veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung mit folgenden Aussagen:
"Bayerns Metzgereien und Fleischbetriebe arbeiten ordentlich. Diese Bilanz zog Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf heute in München nach Abschluss der zweiwöchigen landesweiten Sonderkontrollaktion. (…)

Das erfreuliche Kontrollergebnis führte Bayerns Verbraucherschutzminister auch auf die in Bayern noch traditionell gepflegte nachbarschaftliche Nähe von Erzeuger, Vermarkter und Kunden zurück. "Räumliche und partnerschaftliche Nähe schafft Vertrauen und ist Garant von Qualität und Frische." Bei der Sonderkontrolle wurden … die 262 EU-zugelassenen Fleischbetriebe (52 Schlachthöfe, 149 Zerlegebetriebe und 61 Kühl- und Gefrierhäuser) überprüft. (...)

Bei den 262 EU-zugelassenen Fleischbetrieben wurde kein verdorbenes oder überlagertes Fleisch gefunden. Der bereits in der Pressemitteilung vom 1.12.
mitgeteilte Fund von vier Tonnen zur Beseitigung bestimmtem Rindfleisch in einem EU-zugelassenen Kühl- und Gefrierhaus im Lkr. Rottal-Inn wird am 14.12. entsorgt."

Vier Wochen später war diese Erklärung bereits Makulatur, als die Vorgänge um den Wildverarbeitungsbetrieb Berger bekannt worden. Schon damals kamen Verbraucher in Bayern, anderen Bundesländern und Europa in den Genuss hoch problematischer Fleischwaren. Auch die in der neuen Affäre bisher gefundenen 100 Tonnen Fleisch mit teilweise bereits seit Jahren abgelaufenem Haltbarkeitsdatum sind offensichtlich zum Teil auch in andere Bundesländer und ins Ausland geliefert worden.

Die Schlüsselfrage ist nach Meinung des SPD-Verbrauchersprechers: "Warum wurde dieses Fleisch bei den Kontrollen im Oktober und im Dezember 2005 nicht gefunden, obwohl sein Verfallsdatum bereits damals deutlich überschritten gewesen war? Offenbar wurde es nach vorheriger Warnung durch Schnappauf so gut verborgen, dass es von den Kontrolleuren nicht gefunden wurde. Es fällt auf, dass die entscheidenden Hinweise immer aus anonymen Anzeigen kamen, aber nicht von Behörden."

Es handelt sich immerhin um einen riesigen Fleischberg, mit dem man 300 große Familien-Gefriertruhen hätte füllen können. Oder anders gesagt: Die 100 Tonnen Fleisch würden eine 50-Quadratmeter-Wohnung bis zur Zimmerdecke füllen. Ludwig Wörner: "Da muss man schon sehr große kriminelle Energien entwickeln, was umso leichter fällt, wenn die Kontrollen angekündigt werden."

 

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