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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Gammelfleisch: Angekündigte Kontrollen sind wertlos :

Allgemein

Großer Schaden für das Ansehen Bayerns und für sorgfältig arbeitende Bauern und Metzger - Ministerentlassung unumgänglich. "Verbraucherminister Schnappauf schadet dem guten Ruf Bayerns als Anbieter sicherer und gesunder Lebensmittel und als Schmankerlecke Europas. Damit ist er als Minister, der eigentlich für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist, nicht mehr tragbar.

Seine vollmundigen Persilscheine in Sachen gesunde Lebensmittel sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind", stellt der verbraucherpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, fest: "Schnappauf hat sein Haus nicht im Griff und ist nicht in der Lage, seine Aufgaben als Minister zu erfüllen. Deshalb muss er seinen Hut nehmen oder von Stoiber entlassen werden, um weiteren Schaden vom Ansehen Bayerns, bayerischer Produkte und der bayerischen Bauern abzuwenden. Das muss schnell geschehen, weil die sonst ‚Affäre Schnappauf' immer mehr zur ‚Affäre Stoiber" wird."

Wie wenig Schnappaufs Persilscheine wert sind, macht Wörner anhand von Pressemitteilungen aus dem Hause Schnappauf vom Dezember 2005 deutlich.
Am 14. Dezember veröffentlichte das Ministerium eine Pressemitteilung mit folgenden Aussagen:
"Bayerns Metzgereien und Fleischbetriebe arbeiten ordentlich. Diese Bilanz zog Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf heute in München nach Abschluss der zweiwöchigen landesweiten Sonderkontrollaktion. (…)

Das erfreuliche Kontrollergebnis führte Bayerns Verbraucherschutzminister auch auf die in Bayern noch traditionell gepflegte nachbarschaftliche Nähe von Erzeuger, Vermarkter und Kunden zurück. "Räumliche und partnerschaftliche Nähe schafft Vertrauen und ist Garant von Qualität und Frische." Bei der Sonderkontrolle wurden … die 262 EU-zugelassenen Fleischbetriebe (52 Schlachthöfe, 149 Zerlegebetriebe und 61 Kühl- und Gefrierhäuser) überprüft. (...)

Bei den 262 EU-zugelassenen Fleischbetrieben wurde kein verdorbenes oder überlagertes Fleisch gefunden. Der bereits in der Pressemitteilung vom 1.12.
mitgeteilte Fund von vier Tonnen zur Beseitigung bestimmtem Rindfleisch in einem EU-zugelassenen Kühl- und Gefrierhaus im Lkr. Rottal-Inn wird am 14.12. entsorgt."

Vier Wochen später war diese Erklärung bereits Makulatur, als die Vorgänge um den Wildverarbeitungsbetrieb Berger bekannt worden. Schon damals kamen Verbraucher in Bayern, anderen Bundesländern und Europa in den Genuss hoch problematischer Fleischwaren. Auch die in der neuen Affäre bisher gefundenen 100 Tonnen Fleisch mit teilweise bereits seit Jahren abgelaufenem Haltbarkeitsdatum sind offensichtlich zum Teil auch in andere Bundesländer und ins Ausland geliefert worden.

Die Schlüsselfrage ist nach Meinung des SPD-Verbrauchersprechers: "Warum wurde dieses Fleisch bei den Kontrollen im Oktober und im Dezember 2005 nicht gefunden, obwohl sein Verfallsdatum bereits damals deutlich überschritten gewesen war? Offenbar wurde es nach vorheriger Warnung durch Schnappauf so gut verborgen, dass es von den Kontrolleuren nicht gefunden wurde. Es fällt auf, dass die entscheidenden Hinweise immer aus anonymen Anzeigen kamen, aber nicht von Behörden."

Es handelt sich immerhin um einen riesigen Fleischberg, mit dem man 300 große Familien-Gefriertruhen hätte füllen können. Oder anders gesagt: Die 100 Tonnen Fleisch würden eine 50-Quadratmeter-Wohnung bis zur Zimmerdecke füllen. Ludwig Wörner: "Da muss man schon sehr große kriminelle Energien entwickeln, was umso leichter fällt, wenn die Kontrollen angekündigt werden."

 

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