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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
Ein ordentlicher Unterbezirksparteitag in Hochstadt bestätigte Heinz Schmitt als Vorsitzenden der SPD-Südpfalz. Für den bisherigen ersten Vorsitzenden votierten 182 von 224 Delegierten, was einer Zustimmung von 81,3 Prozent entspricht.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Eisold aus Landau, Jürgen Nelson aus Maximiliansau und Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernahm wiederum Hans Bosch aus Albersweiler.
Beisitzer wurden: Arnika Eck (Neuburg), Robert Freisberg (Landau), Ursula Heck (Eußerthal), Christian Heft (Bad Bergzabern), Frank Jordan (Essingen), Rainer Strunk (Bellheim), Simone Volz (Westheim), Natascha Walz (Landau), Else Schäfer (Annweiler).
In den Landesparteirat wählten die Delegierten Herbert Berberich (Landau), Klaus Stalter (Ilbesheim) und Klaus Eisold (Landau). Kassenprüfer wurden Ursula Küfner (Germersheim), Bülent Talis (Bellheim) und Reinhard Scheib (Wernersberg).
Zuvor hatte der alte und neue Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht eine positive Bilanz für die SPD gezogen. Die Umfragewerte der SPD gingen nach oben, die Arbeitslosigkeit sinke und auch mit der Wirtschaft gehe es aufwärts. Sehr erfolgreich habe die SPD in der Südpfalz bei Wahlen abgeschnitten, sagte Heinz Schmitt. Bei den Urwahlen hätten Theresia Riedmaier als Landrätin für die Südliche Weinstrasse und Klaus Stalter als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land deutlich gewonnen. Reinhard Scherrer habe die Verbandsbürgermeisterwahl in Hagenbach gewonnen. Bei der Bundestagswahl habe die SPD trotz schlechter Prognosen Boden gut gemacht. Vor allem aber die Landtagswahl sei ein Riesenerfolg gewesen. Die SPD habe die absolute Mehrheit erreicht und stelle mit Kurt Beck den Ministerpräsidenten. Zudem schicke man weitere drei Abgeordnete in den Landtag.
Heinz Schmitt verwies auch auf die zahlreichen Veranstaltungen der SPD Südpfalz. Er nannte unter anderem stellvertretend das „Politische Quartett“, die „Martini-Preis“-Verleihung, die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Inhalte“ sowie die Neujahrsveranstaltungen „Menschen der Region“.
Die im Juli neu gewählte Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab aus Cochem, war ebenfalls nach Hochstadt gekommen. Sie referierte zum Thema „Wahlfreie Zeit nutzen, Strukturen stärken, Mitglieder werben“. Wie Heike Raab ausführte, werde die rheinland-pfälzische SPD ihr Schulungsangebot für Ortsvereinsvorsitzende erweitern und es gelte, 60 Jahre SPD zu feiern. Sie kündigte zudem ein Forum zur messeähnlichen Präsentation alle Unterorganisationen an.
Auf ihrem Parteitag verabschiedete die SPD-Südpfalz mehrere Anträge. So wird unter anderem in einem Antrag der AG 60 plus die stärkere Berücksichtigung der Generation der Älteren im neuen Grundsatzprogramm gefordert, sowie eine Regelung für ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot an Schulen. Den Antrag zum Rauchverbot stellten die Jusos. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Landau fordert eine engere Zusammenarbeit der drei Gebietskörperschaften in der Südpfalz. Weitere Anträge beschäftigen sich mit „Eltern- und Kindergeld“ sowie der „Hartz-IV-Gesetzgebung“
Homepage SPD Südpfalz
