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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
Ein ordentlicher Unterbezirksparteitag in Hochstadt bestätigte Heinz Schmitt als Vorsitzenden der SPD-Südpfalz. Für den bisherigen ersten Vorsitzenden votierten 182 von 224 Delegierten, was einer Zustimmung von 81,3 Prozent entspricht.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Eisold aus Landau, Jürgen Nelson aus Maximiliansau und Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernahm wiederum Hans Bosch aus Albersweiler.
Beisitzer wurden: Arnika Eck (Neuburg), Robert Freisberg (Landau), Ursula Heck (Eußerthal), Christian Heft (Bad Bergzabern), Frank Jordan (Essingen), Rainer Strunk (Bellheim), Simone Volz (Westheim), Natascha Walz (Landau), Else Schäfer (Annweiler).
In den Landesparteirat wählten die Delegierten Herbert Berberich (Landau), Klaus Stalter (Ilbesheim) und Klaus Eisold (Landau). Kassenprüfer wurden Ursula Küfner (Germersheim), Bülent Talis (Bellheim) und Reinhard Scheib (Wernersberg).
Zuvor hatte der alte und neue Vorsitzende in seinem Rechenschaftsbericht eine positive Bilanz für die SPD gezogen. Die Umfragewerte der SPD gingen nach oben, die Arbeitslosigkeit sinke und auch mit der Wirtschaft gehe es aufwärts. Sehr erfolgreich habe die SPD in der Südpfalz bei Wahlen abgeschnitten, sagte Heinz Schmitt. Bei den Urwahlen hätten Theresia Riedmaier als Landrätin für die Südliche Weinstrasse und Klaus Stalter als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land deutlich gewonnen. Reinhard Scherrer habe die Verbandsbürgermeisterwahl in Hagenbach gewonnen. Bei der Bundestagswahl habe die SPD trotz schlechter Prognosen Boden gut gemacht. Vor allem aber die Landtagswahl sei ein Riesenerfolg gewesen. Die SPD habe die absolute Mehrheit erreicht und stelle mit Kurt Beck den Ministerpräsidenten. Zudem schicke man weitere drei Abgeordnete in den Landtag.
Heinz Schmitt verwies auch auf die zahlreichen Veranstaltungen der SPD Südpfalz. Er nannte unter anderem stellvertretend das „Politische Quartett“, die „Martini-Preis“-Verleihung, die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft „Inhalte“ sowie die Neujahrsveranstaltungen „Menschen der Region“.
Die im Juli neu gewählte Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab aus Cochem, war ebenfalls nach Hochstadt gekommen. Sie referierte zum Thema „Wahlfreie Zeit nutzen, Strukturen stärken, Mitglieder werben“. Wie Heike Raab ausführte, werde die rheinland-pfälzische SPD ihr Schulungsangebot für Ortsvereinsvorsitzende erweitern und es gelte, 60 Jahre SPD zu feiern. Sie kündigte zudem ein Forum zur messeähnlichen Präsentation alle Unterorganisationen an.
Auf ihrem Parteitag verabschiedete die SPD-Südpfalz mehrere Anträge. So wird unter anderem in einem Antrag der AG 60 plus die stärkere Berücksichtigung der Generation der Älteren im neuen Grundsatzprogramm gefordert, sowie eine Regelung für ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot an Schulen. Den Antrag zum Rauchverbot stellten die Jusos. Ein Antrag des SPD-Ortsvereins Landau fordert eine engere Zusammenarbeit der drei Gebietskörperschaften in der Südpfalz. Weitere Anträge beschäftigen sich mit „Eltern- und Kindergeld“ sowie der „Hartz-IV-Gesetzgebung“
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