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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
Roger Lewentz aus Kamp-Bornhofen, langjähriger Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD und jetzt Staatsekretär im Innenministerium, ist neuer Vorsitzender des Parteirates der SPD in Rheinland-Pfalz. Lewentz löste Ralf Walter (MdEP aus Cochem) ab, der wegen seiner erhöhten beruflichen Belastung als einziger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz das Amt des Parteiratsvorsitzenden vorzeitig abgegeben hatte. Der Parteirat wählte Lewentz in Mainz mit 44 von 45 Stimmen.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der SPD, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bekräftigte vor dem Parteirat, dass die SPD sich mehr um die Leistungsträger in der Mittelschicht der Gesellschaft kümmern müsse. Die SPD müsse ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, „politisch und inhaltlich untermauern“. Kurt Beck: „Das heißt aber nicht, dass sich die SPD jemals von den Schwachen in der Gesellschaft abwenden wird.“
Ausdrücklich dankte der SPD-Vorsitzende dem scheidenden Ralf Walter für dessen Engagement in Deutschland und in Europa. Mit seiner ganzen Kraft, die er einbringe, bewältige er eine „riesige Aufgabe als einziger SPD-Abgeordneter des Landes im Europäischen Parlament“. Kurt Beck würdigte die politische Leistung Ralf Walters mit der selten verliehenen Ehrenmedaille des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Ralf Walter ist unter anderem Mitglied in vier Ausschüssen, stellvertretender Ausschussvorsitzender und in einem Ausschuss einziges Mitglied der Sozialdemokraten in Europa. Im Land sei er für 1070 SPD-Ortsvereine Ansprechpartner, wenn es um Europa gehe, machte er die Aufgabenfülle deutlich.
„Unsere Partei hat bundesweit ein Format und ein Gesicht“, stellte ein selbstbewusster Roger Lewentz fest. Nachdem 26. März regiere die SPD in Mainz allein. „Wir haben in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit geschafft. Was spricht ernsthaft dagegen, dass wir die in fünf Jahren auch verteidigen“, fragte Lewentz unter starkem Beifall der Parteiratsmitglieder.
Roger Lewentz kündigte an, den Parteirat zu einem „willensbildenden Forum für die Partei“ machen zu wollen. Beispielhaft nannte er das Thema NPD. Hier könne der Parteirat eine Linie vorgeben, „wie wir mit den Braunen umgehen“. Ebenso sei das neue Grundsatzprogramm der SPD ein wichtiges Thema für den Parteirat.
Mit einem Schmunzeln machte Lewentz deutlich, dass nach seinem Ausscheiden als Generalsekretär und dem durch das Staatssekretärs-Amt bedingten „Verlust“ seines Abgeordnetenmandats ihm die politische Arbeit im heimischen Kreistag nicht ausreiche. Motivation für seine Kandidatur als Parteiratsvorsitzender sei auch seine „Lust auf Landespolitik“. Roger Lewentz: „Ich möchte mit euch auf Landesebene weiter in dieser guten Partei arbeiten
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