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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Allgemein
Roger Lewentz aus Kamp-Bornhofen, langjähriger Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD und jetzt Staatsekretär im Innenministerium, ist neuer Vorsitzender des Parteirates der SPD in Rheinland-Pfalz. Lewentz löste Ralf Walter (MdEP aus Cochem) ab, der wegen seiner erhöhten beruflichen Belastung als einziger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz das Amt des Parteiratsvorsitzenden vorzeitig abgegeben hatte. Der Parteirat wählte Lewentz in Mainz mit 44 von 45 Stimmen.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der SPD, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bekräftigte vor dem Parteirat, dass die SPD sich mehr um die Leistungsträger in der Mittelschicht der Gesellschaft kümmern müsse. Die SPD müsse ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, „politisch und inhaltlich untermauern“. Kurt Beck: „Das heißt aber nicht, dass sich die SPD jemals von den Schwachen in der Gesellschaft abwenden wird.“
Ausdrücklich dankte der SPD-Vorsitzende dem scheidenden Ralf Walter für dessen Engagement in Deutschland und in Europa. Mit seiner ganzen Kraft, die er einbringe, bewältige er eine „riesige Aufgabe als einziger SPD-Abgeordneter des Landes im Europäischen Parlament“. Kurt Beck würdigte die politische Leistung Ralf Walters mit der selten verliehenen Ehrenmedaille des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Ralf Walter ist unter anderem Mitglied in vier Ausschüssen, stellvertretender Ausschussvorsitzender und in einem Ausschuss einziges Mitglied der Sozialdemokraten in Europa. Im Land sei er für 1070 SPD-Ortsvereine Ansprechpartner, wenn es um Europa gehe, machte er die Aufgabenfülle deutlich.
„Unsere Partei hat bundesweit ein Format und ein Gesicht“, stellte ein selbstbewusster Roger Lewentz fest. Nachdem 26. März regiere die SPD in Mainz allein. „Wir haben in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit geschafft. Was spricht ernsthaft dagegen, dass wir die in fünf Jahren auch verteidigen“, fragte Lewentz unter starkem Beifall der Parteiratsmitglieder.
Roger Lewentz kündigte an, den Parteirat zu einem „willensbildenden Forum für die Partei“ machen zu wollen. Beispielhaft nannte er das Thema NPD. Hier könne der Parteirat eine Linie vorgeben, „wie wir mit den Braunen umgehen“. Ebenso sei das neue Grundsatzprogramm der SPD ein wichtiges Thema für den Parteirat.
Mit einem Schmunzeln machte Lewentz deutlich, dass nach seinem Ausscheiden als Generalsekretär und dem durch das Staatssekretärs-Amt bedingten „Verlust“ seines Abgeordnetenmandats ihm die politische Arbeit im heimischen Kreistag nicht ausreiche. Motivation für seine Kandidatur als Parteiratsvorsitzender sei auch seine „Lust auf Landespolitik“. Roger Lewentz: „Ich möchte mit euch auf Landesebene weiter in dieser guten Partei arbeiten
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