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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
Roger Lewentz aus Kamp-Bornhofen, langjähriger Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD und jetzt Staatsekretär im Innenministerium, ist neuer Vorsitzender des Parteirates der SPD in Rheinland-Pfalz. Lewentz löste Ralf Walter (MdEP aus Cochem) ab, der wegen seiner erhöhten beruflichen Belastung als einziger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz das Amt des Parteiratsvorsitzenden vorzeitig abgegeben hatte. Der Parteirat wählte Lewentz in Mainz mit 44 von 45 Stimmen.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der SPD, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bekräftigte vor dem Parteirat, dass die SPD sich mehr um die Leistungsträger in der Mittelschicht der Gesellschaft kümmern müsse. Die SPD müsse ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, „politisch und inhaltlich untermauern“. Kurt Beck: „Das heißt aber nicht, dass sich die SPD jemals von den Schwachen in der Gesellschaft abwenden wird.“
Ausdrücklich dankte der SPD-Vorsitzende dem scheidenden Ralf Walter für dessen Engagement in Deutschland und in Europa. Mit seiner ganzen Kraft, die er einbringe, bewältige er eine „riesige Aufgabe als einziger SPD-Abgeordneter des Landes im Europäischen Parlament“. Kurt Beck würdigte die politische Leistung Ralf Walters mit der selten verliehenen Ehrenmedaille des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Ralf Walter ist unter anderem Mitglied in vier Ausschüssen, stellvertretender Ausschussvorsitzender und in einem Ausschuss einziges Mitglied der Sozialdemokraten in Europa. Im Land sei er für 1070 SPD-Ortsvereine Ansprechpartner, wenn es um Europa gehe, machte er die Aufgabenfülle deutlich.
„Unsere Partei hat bundesweit ein Format und ein Gesicht“, stellte ein selbstbewusster Roger Lewentz fest. Nachdem 26. März regiere die SPD in Mainz allein. „Wir haben in Rheinland-Pfalz die absolute Mehrheit geschafft. Was spricht ernsthaft dagegen, dass wir die in fünf Jahren auch verteidigen“, fragte Lewentz unter starkem Beifall der Parteiratsmitglieder.
Roger Lewentz kündigte an, den Parteirat zu einem „willensbildenden Forum für die Partei“ machen zu wollen. Beispielhaft nannte er das Thema NPD. Hier könne der Parteirat eine Linie vorgeben, „wie wir mit den Braunen umgehen“. Ebenso sei das neue Grundsatzprogramm der SPD ein wichtiges Thema für den Parteirat.
Mit einem Schmunzeln machte Lewentz deutlich, dass nach seinem Ausscheiden als Generalsekretär und dem durch das Staatssekretärs-Amt bedingten „Verlust“ seines Abgeordnetenmandats ihm die politische Arbeit im heimischen Kreistag nicht ausreiche. Motivation für seine Kandidatur als Parteiratsvorsitzender sei auch seine „Lust auf Landespolitik“. Roger Lewentz: „Ich möchte mit euch auf Landesebene weiter in dieser guten Partei arbeiten
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