Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin SPD
„Was geschieht nach 2009“ mit dieser Frage beschäftigte sich eine große Gesprächsrunde in Mainz zum Thema „Schließung des Luftwaffenmaterialdepots 42 in Germersheim. Eingeladen zu dieser zweiten Gesprächsrunde, zu der Personalvertreter von MKZ und Luftwaffenmaterialdepot, Vertreter des Arbeits- und Sozialministerium RLP, der Staatskanzlei, der Standortverwaltung, des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertreter der Politik wie Frau Ursula Moog, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss gekommen waren, hatte die
Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. In der Gesprächsrunde wurde deutlich, dass die Nachfolge-Unterbringung nach Schließung des Depots in vielen Fällen noch ungeklärt ist.
So werden bis zum Auflösungstermin am 31.12.2009 noch 53 zivile Arbeitskräfte im Materialdepot beschäftigt sein. Davon werden 35 Personen unter 55 Jahre alt sein. Diese Altersgrenze ist wegen des „Tarifvertrages Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) von großer Bedeutung, denn nach Ablauf des Tarifvertrages für die Beschäftigten am 31.12. 2010 werden von den 53 Zivilbeschäftigten 30 unter 55 Jahre alt sein und damit nicht unter die Altersteilzeit und Härtefallregelung des Tarifvertrages fallen.
Der Vorschlag nach Unterbringungs- und frühzeitigen Übernahmemöglichkeiten bei der örtlichen Wirtschaft zu suchen, fand breite Zustimmung, wobei von Seiten der Personalvertretung hier besonders auf die hohe Zahl (14 %) von schwer-behinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hingewiesen wurde.
Aber auch die grundsätzliche Problematik der Beschäftigungskonversion, bei der es bei der Finanzierung von Maßnahmen zu einer Kollision von Bundes- und Landesmitteln kommt, wurde diskutiert.
Perspektive zeichnet sich für den Tarifvertrag ab, indem durch eine entsprechende Klausel im Tarifvertrag bereits jetzt die Verlängerungsmöglichkeit festgehalten ist.
Konkrete Unterbringungsplanungen für die Beschäftigten werden erst nach Vorliegen der organisatorischen Feinausplanung für das Zivilpersonal im nächsten Jahr vorgenommen.
„Auch wenn sich viele Stellen um eine Unterbringung der Beschäftigten bemühen, so wird die Politik diesen Prozess weiterhin begleiten müssen.
Dazu gehört es auch regelmäßig nachzuhaken, was gut und was nicht gut läuft“, so das Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund.
