Die seit dem 01. April in Kraft getretene Gesundheitsreform hat trotz vieler Kritiken auch zahlreiche positive Aspekte. Dies stellte die Mehrzahl der Referenten bei einer Diskussionsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD-Südpfalz (AfA) fest.
So hob Erwin Welsch, der Vorsitzende der südpfälzischen AfA, drei wichtige Punkte hervor, die wesentlich für seine Organisation seien. Das Solidaritätsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe erhalten, es gebe keine Leistungskürzungen und keine weiteren Zuzahlungen und die Versicherten hätten mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Versorgung.
Günter Krüchten, Landesgeschäftsführer der DAK, wies in seinen Ausführungen auf das gut ausgebaute ambulante und stationäre Versorgungssystem in der Südpfalz hin. Es gelte diesen hohen Qualitätsstandard im Gesundheitswesen zu halten und die DAK werde ihren Beitrag dazu leisten. Einige Neuerungen der Gesundheitsreform böten die Möglichkeiten, die gesetzliche Krankenversicherung noch effizienter und moderner zu gestalten. Krüchten informierte auch über die Wahltarife, welche die DAK anbiete. Sie würden von den Versicherten aber noch nicht genutzt. Er plädierte zudem dafür, die Verwaltungskosten im Auge zu behalten, da das Geld bei den Leistungserbringern ankommen müsse.
Für den Bundestagsabgeordneten Heinz Schmitt, welcher der Gesundheitsreform zugestimmt hatte, war es wichtig, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Versicherten entfallen und es bei den Leistungen keine Einschränkungen gebe. Er könne der Reform viel Positives abgewinnen, auch wenn er bedauere, dass sich seine Partei mit der Einführung einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. Heinz Schmitt informierte über den geplanten Gesundheitsfonds, der ein solidarisches Instrument sei. Über den Fonds würden die Beiträge an die Kassen je nach Risiken bei den Patienten verteilt. Heinz Schmitt bewertete auch positiv, dass Versicherungspflicht für alle Menschen bestehe. So wäre gewährleistet, dass wirklich alle Menschen die für sie notwendige Behandlung erhielten.
Andrea Hess, stellvertretende Landesbezirksleiterin von Ver.di, zeigte Skepsis gegenüber dem Gesundheitsfond. Er sei der große Unbekannte, der aus einem Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen, nicht vereinbaren Systemen entstanden sei. Sie befürchte steigende Krankenkassenbeiträge, welche zu Lasten der Beschäftigten gingen. Es gebe keine Vorteile für die Versicherten, sagte sie. Außerdem würden die Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der dort Beschäftigten ausgetragen.
Dr. Dieter Hager, Direktor der Bio-Med-Klinik in Bad Bergzabern, erklärte, dass Deutschland immer noch das beste Gesundheitssystem der Welt verfüge, auch wenn sich in den letzten 10 Jahren einige Dinge nicht zum Positiven entwickelt hätten. Seiner Meinung nach bestehe in Deutschland im Gesundheitswesen eine Zweiklassenmedizin, da bei der GKV dem Patienten manche Leistungen vorenthalten würden. Positiv für Hager ist an der Gesundheitsreform das Aufbrechen des Kastensystems Krankenhaus und Ambulanz. Dies sei etwas gänzlich Neues. Auch die allgemeine Versicherungspflicht sei hervorzuheben, betonte er.
Dr. Gerald Gaß, Abteilungsleiter im Mainzer Gesundheitsministerium, erklärte, dass die Reform ein Kompromiss zwischen verschiedenen Ansätzen sei. Es gebe Positives und Negatives bei der Reform. Er bedauerte, dass die Privaten Krankenkassen nicht stärker in die Reform einbezogen wurden und der Beitragssatz sich nicht nach allen Einkommensarten errechne. Positiv zu bewerten sei der Basistarif bei den Privaten Krankenkassen und der Strukturausgleich zwischen den Krankenkassen, der für mehr Gerechtigkeit sorge. Auch die Wahltarife seien positiv zu bewerten. Die Strukturen der Reform ermöglichten zukünftig eine finanzierbares Gesundheitssystem, das „besser ist als sein Ruf“. „ Es wird sich auch zeigen, dass in der neuen Gesundheitsreform viel Dynamik steckt“, betonte er am Ende seiner Ausführungen.
