„Das ist keine ernsthafte Bürgerbeteiligung, sondern ein billiges Placebo. Kostet wenig, sieht gut aus, hat aber keinen praktischen Wert“, so kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, das Regionalforum der CDU in Jockgrim. „Es ist unglaubwürdig, die Bürger einerseits zum Mitmachen aufzufordern, sie andererseits aber vom Mitentscheiden weiter ausschließen zu wollen.“

„Die gewonnenen Erkenntnisse des CDU-Regionalforums sind weder zahlreich noch neu, weder originell noch konsequent. Wenn es die rheinland-pfälzische CDU mit dem glaubwürdigen politischen Handeln ernst meint, sollte ihre Vorsitzende mal ihren skandalisierenden Dauer-Wahlkampfmodus verlassen und konstruktive Oppositionspolitik betreiben“, meint Hitschler. „Es ist ja prinzipiell nicht verkehrt, dass die Konservativen noch aufs Trittbrett des Zuges Bürgerbeteiligung aufspringen wollen. Aber dann sollen sie das bitteschön mit Hand und Fuß angehen."

Mit den Stimmen der sozialdemokratischen Alleinregierung hat der Landtag im Dezember 2008 entschieden, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht nur in einem zweistufigen Verfahren bei der Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) beteiligt werden sollen, sondern dass das Verfahren breiter angelegt werden muss. Bürgerbeteiligungen weit im Vorfeld der KVR bis hin zu „Freiwilligkeitsphasen“ mit finanzieller Unterstützung waren die Folge. Nachzulesen unter anderem in einem Beitrag der Landauer Sozialwissenschaftler Ulrich Sarcinelli und Wolfgang König („Aus Politik und Zeitgeschichte“, Ausgabe Nr. 7 vom 14. Februar 2011).

Beide kommen in ihrem Fazit zu der Folgerung, dass „sich der moderne, kommunizierende und verhandelnde Staat nicht zuletzt dadurch bewähren [muss], dass die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und ihnen neue Diskursräume und Beteiligungsplattformen geboten werden [müssen].“ (Zitat s.o.)

„Das haben wir erkannt und umgesetzt. Fast 10.000 Leute haben sich in diesen Prozess eingebracht. Und das lange bevor die CDU mit Veranstaltung von zweifelhaftem Nutzen hinterher hinkt. Und auch wir in der südpfälzischen SPD haben bereits gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht“, so Hitschler.

„Wir haben im Rahmen unserer Energiekonferenzen sehr bewusst darauf gesetzt, auch die Menschen außerhalb der Partei einzubinden und zwar bevor Entscheidungen getroffen werden. Dazu haben wir verschiedene Mittel wie unser Internet-Blog, offene Mitmachkonferenzen und Bürgerbefragungen eingesetzt, um die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Positionierung mit einfließen zu lassen und dabei einige Ansichten revidiert. Das werden wir in diesem Jahr mit einer Kampagne zur sozialen Gerechtigkeit weiterführen und werden auch da kritische und selbstkritische Stimmen bewusst zulassen und einbinden. Das Abnickenlassen vorgefertigter Meinungen hat mit Bürgerbeteiligung nämlich gar nichts zu tun.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 18.05.2012

Viele Teilnehmer an der Kräuterexkursion sahen zunächst nur Unkraut, als Pauline Mahler am 09.05.2012 durch Wiesen und Bienwald in Kandel führte. Doch was dann geschah, war eine spannende Entdeckungsreise in der Natur.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 17.05.2012

Der SPD-Ortsverein Kandel mit der AG 60plus präsentierten sich am Samstag, 12. Mai in der Bienwaldhalle Kandel beim Tag der Bürgerinnen und Bürger und informierten über ihre Initiativen und Vorstellungen einer lebenswerten Stadt. Mandats- und Funktionsträger auf VG- und Stadtebene führten vielfältige Gespräche und nahmen auch gute Ideen für ihre künftige Arbeit auf. Auch Kurt Beck, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD informierte sich in einem Rundgang bei den Vereinen der Stadt.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 16.05.2012

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Gemeindeverband Bad Bergzabern veranstaltet im Rahmen des Jahresprogramms 2012 ihre Frühjahrswanderung. Hierzu sind alle SPD-Mitglieder unserer Region sehr herzlich eingeladen. Natürlich sind auch (Ferien- )Gäste willkommen.

Wann: Sonntag, 20.05.2012 um 10:30 Uhr
Wo: Start am Parkplatz in Oberschlettenbach, Nähe Hahnenhof (Start und Ziel der Wanderung)
Anfahrt: mit Privat- PkW (Mitfahrgemeinschaften sollten gebildet werden)
Wanderführer: Peter Schlimmer
Anmeldung: wolfgang@thiel-wt.de oder 06349/929560 wegen Mitfahrgelegenheit

Wolfgang Thiel
1. Vorsitzender

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 09.05.2012

Achtung: Tagesreise ist ausgebucht. Warteliste ist eröffnet.

Die Arbeitsgemeinschaft AG 60plus-Südpfalz fährt zum Schiffshebewerk nach Saverne.
Zu dieser Veranstaltung sind Mitglieder, Freunde und Interessierte sehr herzlich eingeladen.

Wann: Mittwoch, 23.05.2012

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 08.05.2012

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