Gemeinsame Erklärung der ASG- Südpfalz und der ASG- Unterbezirk Kaiserslautern vom 24.05.2013:

Die Finanzierung der Krankenhäuser ist weiterhin nicht ausreichend! Die Finanzspritze der Bundesregierung bleibt ohne nachhaltige Wirkung.

Die Krankenhäuser brauchen kurzfristig ausreichende Finanzmittel und zusätzlich ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. Nur so kann eine Krankenversorgung mit hoher Qualität für Patientinnen und Patienten sichergestellt bleiben. Das geplante "Krankenhaus- Hilfspaket" der Bundesregierung, das für die nächsten beiden Jahre einen Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro für die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht annähernd kostendeckend. Zudem bietet es keine Lösung der grundlegenden Probleme, vielmehr werden damit nur bereits vorgesehene Kürzungen kompensiert. So ist es nicht sachgerecht, pro Fall eine Europauschale zuzuteilen, unabhängig vom Schweregrad der jeweiligen Erkrankung.

Die Krankenhäuser beklagen seit Jahren gedeckelte Budgets und Preisbegrenzungen bei steigenden Kosten. Nach einer aktuellen Umfrage schreibt bundesweit bereits jede dritte Klinik Rote Zahlen.

Durch gute Zusammenarbeit und Abstimmung der Versorgungsleistungen konnte bislang ein Kliniksterben in unserer Region verhindert werden. Dennoch leiden auch hier die Krankenhäuser unter erheblichem Finanzierungsdruck und einem massiven Investitionsstau. Das Hauptproblem für die Kliniken ist die Refinanzierung bei einer immer weiter auseinanderklaffenden Kosten- Einnahme- Schere. Die Einnahmen der Kliniken von 2008 bis 2012 lagen im Bundesdurchschnitt bei insgesamt 8,6 Prozent; ihnen stehen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst von 14,6 Prozent gegenüber. Zu den wachsenden Personalkosten kommen ständig steigende Energiekosten und erhebliche Mehraufwendungen bei der Medizintechnik und bei Arzneimitteln. Der finanzielle Notstand betrifft gleichermaßen die Unikliniken und die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung.

Weiter stehen wir vor einem drohenden Ärztemangel und vor einem zu erwartenden Pflegenotstand, für deren Verhinderung unbedingt Mittel benötigt werden, um die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen zu verbessern.

Deshalb werden die Forderungen der Krankenhausträger- und Arbeitnehmervertreter nach schnellen Lösungen immer lauter.
Konkret stellen sie sich wie folgt dar:

1. Die akute Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro für rund 2.000 Krankenhäuser muss in voller Höhe bei den Krankenhäusern ankommen. Insbesondere für das laufende Jahr muss dies rasch umgesetzt werden, um die Defizite ausgleichen zu können.

2. Der Versorgungszuschlag muss die Schwere des jeweiligen Falls berücksichtigen, um die Versorgung von schwerkranken Patienten nicht zu benachteiligen: Er sollte ergänzend zum jeweiligen Landesbasisfallwert bestimmt werden, also dem je nach Bundesland unterschiedlich hohen Durchschnittserlös für eine stationäre Behandlung.

3. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss sich künftig an den tatsächlichen Kosten orientieren und die Kostensteigerungen angemessen berücksichtigen (Personal- und Sachkosten).

4. Die zuständigen politischen Institutionen müssen für eine auskömmliche Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen in Bau und Ausstattung der Kliniken sorgen.

5. Den Anforderungen einer zunehmend komplexeren und personalintensiven Pflege muss durch die sachgerechte Bewertung und Kostenübernahme Rechnung getragen werden.

Einsparpotenziale und Rationalisierungsmöglichkeiten im Krankenhaussektor sind auch nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft bereits ausgeschöpft.

Vor diesem Hintergrund sind gerade wir als ASG besonders gefordert, auf diese Fakten hinzuweisen und Lösungen anzubieten. Ein wichtiger Lösungsansatz ist unsere gemeinsame Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung. Die ASG Rheinland- Pfalz hat geeignete Vorschläge & Anträge zur Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland auf der ASG- Bundeskonferenz in Berlin im Januar 2013 eingebracht.

Holger Berthold (Vorsitzender der ASG SPD UB Kaiserslautern und Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz - Hauptautor der o.g. Erklärung)
Kaiserslautern, den 24.05.2013

Michael Falk (Vorsitzender der ASG- Südpfalz
und kooptiertes Mitglied des ASG- Landesvorstands Rheinland- Pfalz)
Landau, den 24.05.2013

Quelle: www.asg-suedpfalz.de

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 27.05.2013

Der 23. Mai ist ein besonderes Datum. Vor genau 150 Jahren wurde der ADAV gegründet, und damit die erste Vorgängerorganisation der SPD. Wir feiern unseren 150-jährigen-Geburtstag in diesem Jahr an vielen Orten und mit vielen Aktionen.

"Wenn Du was verändern willst… Die SPD. Über uns und unsere Geschichte" heißt der knapp 90-minütige und von der Bundes-SPD produzierte Film, den der SPD-Ortsverein Landau gemeinsam mit dem Stadtverband und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz zum Geburtstag auf Leinwand zeigen wird.

Am 23. Mai
Um 18:30 Uhr
Im Bürgertreff Wolfgang Schwarz
Nussbaumgasse 10 in Landau
(Eintritt frei)

Wir laden Euch herzlich ein - feiert gemeinsam mit uns den Gründungstag der deutschen Sozialdemokratie!

EINLADUNG HERUNTERLADEN (.pdf)

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 16.05.2013

Mit großer Verwunderung konnte der interessierte Rheinpfalzleser heute feststellen, dass sich zwei Meldungen in einer Ausgabe der Tageszeitung fundamental widersprechen.

Behauptet der lokale CDU Abgeordnete Gebhart noch in der Regionalausgabe der Zeitung, er habe sich für einen Fortschritt beim Thema Fracking eingesetzt und einen „Fortschritt für die Südpfalz“ erreichen können, vermeldet die überregionale Ausgabe der Zeitung das genaue Gegenteil. Darin steht geschrieben, dass es erheblichen Widerstand der CSU, in Person des Ministerpräsidenten Seehofer und auch innerhalb der CDU, dort der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Laumann, gegen die geplanten Neuregelungen gibt und diese bis nach der Bundestagswahl vom Tisch sind.

Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD im Kreis Südliche Weinstraße und Abgeordneter des Landtages Rheinland-Pfalz, und Thomas Hitschler, Vorsitzender der SPD in der Südpfalz und Kandidat für den Deutschen Bundestag, erklären dazu:

„Herr Gebhart behauptet, mit den neuen Regelungen sei eine wichtige Etappe erreicht. Wir fragen uns, welche Etappe er meint. Mit seinen kurz gegriffen Vorschlägen wird Fracking in der Südpfalz erst möglich sein. Mit den ungenügenden Ausarbeitungen wird das gefährliche Verfahren erst salonfähig gemacht.

Diese Auffassung vertreten nicht nur wir, sondern wird auch in einer aktuellen Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutlich. Dort ist man besorgt, dass durch die vorgesehene Neuregelung die Probleme und Gefahren rund um das Fracking nur noch verschärft werden. Laut deren Vorstandssprecher wird durch die von Herrn Gebhart mit ausgearbeiteten Vorschläge ein Schlupfloch geschaffen, um auf allen Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten Fracking erst möglich zu machen. Wir teilen diese Besorgnis.

Für uns in der Südpfalz ist ein Moratorium beim Thema Fracking der einzig gangbare Weg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine weitere Vorhaben durchgeführt werden können, bis die genauen Umweltauswirkungen des Frackings erforscht sind. Erst muss geklärt werden, ob diese Technologie eingesetzt werden kann, ohne dass negative Auswirkungen auf den Menschen, die Natur oder das Hab und Gut der Bevölkerung zu erwarten sind. Erst nach dieser Klärung kann entschieden werden, ob Fracking ein Verfahren für die Zukunft ist. Diese Position vertreten auch Seehofer, Laumann und viele andere Vertreterinnen und Vertreter der Länder.

Die heutige Darstellung in der Rheinpfalz wirft aber auch noch weitere Fragen auf. Herr Gebhart scheint in Berlin nicht unbedingt immer über aktuelle Informationen zu verfügen oder versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen. Es ist schon merkwürdig, wenn er behauptet, die Regierungskoalition habe sich auf eine Gesetzesinitiative verständigt, aber das genaue Gegenteil der Fall ist.

Für uns zeigt dies eindeutig: Die Südpfalz braucht wieder einen Abgeordneten in Berlin, der die Interessen der Region mit starker Stimme vertreten kann und für eine verlässliche und ehrliche Politik steht.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 15.05.2013

Die AG 60plus-Südpfalz lädt Mitglieder, Freunde und Interessierte zu einer Halbtagesfahrt nach Mannheim ins Technoseum zur Sonderausstellung „Durch Nacht zum Licht“ ein. Wir besuchen die Ausstellung und den Vortrag "Arbeiterbewegung – Gewerkschaften – Sozialdemokratie" von Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD.
Die Fahrt ist Bestandteil der Feierlichkeiten der SPD- Südpfalz zu "150 Jahre SPD".

Wann: Dienstag 02.07.2013

Bus- Abfahrtszeiten
- 13:30 Uhr, Kandel, Marktplatz
- 14:00 Uhr, Landau, Alter Meßplatz

Ankunft in Kandel: ca. 21:00 Uhr

Preis: 20,- Euro pro Person für: Busfahrt und Ausstellung

Anmeldung bei Klaus Böhm:
- eMail: klaus.boehm11(at)t- online.de
- Tel: 07275/1686
Hinweis: Die Anmeldung ist verbindlich, wenn der Teilnehmer- Preis auf dem Konto von Klaus Böhm eingegangen ist. Konto 6676, Sparkasse GER- Kandel, BLZ 54851440.

Anmeldeschluss: 20.06.2013, Teilnahme nach Eingang der Anmeldung

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Euch/Sie zu der Fahrt begrüßen könnten und wünschen Euch/Ihnen schon heute eine informative Veranstaltung.

Alexander von Rettberg
Vorsitzender SPD- AG 60plus- Südpfalz

Klaus Böhm
Organisator

--> Ausschreibung und Anmeldung

Quelle: spd-ag60plus-suedpfalz.de

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 15.05.2013

Neu gewählter Vorstand der ASG- Südpfalz (von links nach rechts - gewählt am 06.05.2013): Vorsitzender Michael Falk, Vorstandsbeisitzerin Else Schäfer, Thomas Hitschler (Vorsitzender der SPD Südpfalz), stellv. Vorsitzende Ute Griesbach, stellv. Vorsitzender Hermann Demmerle, Vorstandsbeisitzer Peter Jean, Alexander Schweitzer (Gesundheits- und Sozialminster MSAGD Rheinland- Pfalz) und Vorstandsbeisitzerin Moni Vogler
(Foto: Ahme)

LINK ZUM BERICHT AUF ASG-SUEDPFALZ.DE

LINK ZUM ARTIKEL "ASG Südpfalz formiert sich neu: Minister Schweitzer gibt gesundheitspolitischen Überblick" im Pfalz-Express

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 08.05.2013

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