SPD Oberotterbach.
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News-Ticker :
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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Ankündigungen; Jutta Steinruck kommt nach Kandel :
Im Rahmen ihrer Informationsreise durch die Südpfalz, besucht Jutta Steinruck, MdEP, die Europa-Stadt Kandel.
Hierzu hat die AG 60plus-Südpfalz eingeladen. "In den bevorstehenden Wahlkämpfen wollen wir schwerpunktmäßig unsere MdEP-Kandidatin aus Ludwigshafen am Rhein unterstützen", so Klaus Böhm, Vorsitzender der AG 60plus im GV-Kandel.
Zu der Veranstaltung ist die Bevölkerung herzlich eingeladen
Wann: Dienstag, 29. April 2014 um 11.00 Uhr
Wo: Kandel, Alten u. Pflegeheim Willi-Hussong-Haus, Guttenbergstr. 2
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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 11.04.2014
Pressemitteilung; Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten! :
GEMEINSAME ZUKUNFTSAUFGABE: Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Sozialsektor familienfreundlicher gestalten!
Das Gesundheits- und Sozialwesen in Deutschland ist mit seiner hohen gesellschaftspolitischen Relevanz eine Branche von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Etwa 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeiten aktuell im gesamten Gesundheits- und Sozialsektor in Deutschland.
Ihr Beitrag zum Bruttosozialprodukt beträgt etwa 11 Prozent.
In vielen Landkreisen und Städten sind zusätzlich zu den verschiedenen Betrieben der mittelständigen Wirtschaft gerade Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, wie Pflegeheime, stationäre/ambulante Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und allen voran die Krankenhäuser, die größten ArbeitgeberInnen (überwiegend in kommunaler oder privater Trägerschaft sowie in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände).
Durch den Fachkräftemangel im ärztlichen und pflegerischen Bereich stehen fast alle Gesundheitseinrichtungen vor großen Herausforderungen.
Vakante Positionen zeitnah mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen, ist für viele Krankenhäuser mit großen Schwierigkeiten verbunden, besonders bei der Stellenbesetzung in den hochqualifizierten Arbeitsbereichen "ärztliches Fachpersonal", "IT‐Management", "Medizincontrolling" und allen voran bei "qualifizierten Medizinberufen und Pflegekräften". Ähnliches gilt für den Fachkräftemangel in Rehabilitationseinrichtungen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Die von hoher Komplexität getragenen Arbeitsbedingungen und die ausbaufähige Familienfreundlichkeit im Gesundheits- und Sozialsektor gehören in den Fokus der Betrachtung, um adäquate Lösungen für die Zukunft erarbeiten zu können.
Viele ArbeitgeberInnen und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben diese Problematik bereits erkannt.
ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen stehen, angesichts einer steigenden Behandlungs- und Pflegebedürftigkeit der Bevölkerung (demografische Entwicklung), hierbei in gemeinsamer Verantwortung. Alle Beteiligten und relevante politische Entscheidungsträger sollten deshalb konstruktiv in diesem obligatorischen Weiterentwicklungsprozess miteinander zusammen arbeiten.
Gemeinsam stark in fairer und vertrauensvoller Kooperation für eine bestmögliche Gesundheitsversorgung!
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.04.2014
Pressemitteilung; Equal Pay Day – Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern muss endlich Gesetz werden :
Am 21. März 2014 findet zum achten Mal der Equal Pay Day statt. Frauen müssten also bis zu diesem Tag arbeiten, um das Vorjahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erzielen. Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt damit wie gehabt 22 Prozent. Das bedeutet, dass eine Frau im direkten Vergleich zu einem Mann mehr als ein Fünftel des Jahres umsonst arbeiten muss. Darüber hinaus haben nur 28 Prozent der berufstätigen Frauen einen Vollzeit-Job und sind durch Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und Minijobs besonders von Altersarmut bedroht. Der Vorsitzende der südpfälzischen SPD und Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und die Landauer Jusos erklären gemeinsam, dass geschlechtsspezifische Lohnungleichheit nur per Gesetz beseitigt werden kann.
„Frauen bekommen hierzulande durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze“, erklärt Hitschler. Auf diesen Missstand machen zahlreiche Initiativen in ganz Deutschland und auch in der Südpfalz am Equal Pay Day aufmerksam.
„Von alleine ändert sich gar nichts – der Wert ist seit Jahren gleich. Es ist höchste Zeit für ein Gesetz gegen Lohndiskriminierung. Dieses Gesetz muss Transparenz über den Lohn im Betrieb und in Tarifverträgen herstellen. Und es muss durch verbindliche Verfahren sicherstellen, dass Lohnungleichheit beseitigt wird“, fordert Hitschler.
Die Jusos Landau empfehlen eine Doppelstrategie: Männer und Frauen brauchen dieselben Rahmenbedingungen im Arbeitsleben, so dass Frauen sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen können. So können die strukturellen Ursachen der Lohnlücke ausgeschaltet werden. Daneben muss ein gesellschaftliches Umdenken stattfinden, um veraltete Rollenmuster und Geschlechterklischees abzubauen. „Die Lohndiskriminierung dagegen kann nur per Gesetz beseitigt werden“, so Judith Neumann, Vorstandsmitglied der Landauer Jusos und der südpfälzischen Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), abschließend.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 24.03.2014
Geschlechtergerechtigkeit; Thomas Hitschler zum Internationalen Frauentag :
Am Sonntag, den 9. März, fand in der Brasserie im Parkhotel Landau die zentrale Veranstaltung zum Internationalen Frauen der AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) Pfalz statt. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, erklärt dazu:
„Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer nicht die volle Entscheidungsfreiheit, Chancengleichheit ist nach wie vor nicht erreicht. Immer noch legen bestimmte Anreizsysteme eine traditionelle Rollenaufteilung nahe. Das hat Folgen für den gesamten Lebensverlauf von Frauen und Männern“, so Hitschler.
Auch wenn sich langsam die Rolle der Frau als Zuverdienerin verliert, darf dies jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Frauen nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer. Genauso wenig darf verschwiegen werden, dass der Großteil der im Niedriglohn Beschäftigten Frauen sind und dass viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle feststecken. Dass der Karrieresprung für die meisten Frauen oft nur ein frommer Wunsch bleibt, weil der Kollege längst im Chefsessel sitzt - auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Und letztlich muss gesagt sein: Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.
„Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt stark machen“, kündigt Hitschler an: „Mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit, die geschlechtsspezifische 
Lohndiskriminierung aufdecken und beseitigen helfen. Wir werden den hoch qualifizierten Frauen in der Wirtschaft zu ihrem Recht verhelfen, endlich auch in Toppositionen aufzusteigen: mit einer 30%-Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten oder voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen. Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden wir automatisch all jene Berufe aufwerten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden.“
„Erst wenn die Ausgangsbedingungen im Beruf für Frauen die gleichen sind wie für Männer und wenn Arbeit gerecht bezahlt wird, erst dann können Frauen und Männer frei über die Aufgabenverteilung entscheiden.“
Der Internationale Frauentag findet jährlich am 8. März statt und thematisiert die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.03.2014
ACHTUNG: Die Fahrt ist ausgebucht!
Die Arbeitsgemeinschaft AG 60plus-Südpfalz fährt zum UNESCO-Weltkulturerbe "Völklinger Hütte" und nach Saarbrücken.
Zu dieser Veranstaltung sind Mitglieder, Freunde und Interessierte sehr herzlich eingeladen.
Wann: Dienstag, 03.06.2014
--> Ausschreibung und Anmeldung
--> Reisebeschreibung
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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 07.03.2014
