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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Landau 19.02. / Am Ende einer intensiven Diskussion stand bei der Veranstaltung der AfA-Südpfalz mit der Bundestagskandidatin Yildiz Härtel eine gemeinsame Erklärung zur Industriepolitik in Deutschland. In seiner Einführung zum Thema des Abends, „Industriestandort stärken“ ging AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch auf die aktuellen Herausforderungen ein. Dabei betonte er, „dass die Industrie mehr noch als in anderen Ländern die Basis für Wohlstand und Beschäftigung ist und bleiben muss.“ "Und die EU ist dabei mit die Lebensversicherung für unsere Industrie." Unsere Wirtschaft befindet sich, dies wurde in der Diskussion deutlich, ohne Zweifel in einer schwierigen Lage. Jetzt kommt es darauf an, in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren. „Und die neue Bundesregierung muss klare Prioritäten setzen“, so Welsch weiter. Yildiz Härtel zeichnete den Weg der SPD für mehr Wachstum auf. „Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen und der neue Aufschwung soll allen zugutekommen.“ Die Themen, die uns dabei gemeinsam wichtig sind, wurden in einer Erklärung zusammengefasst. Dabei geht es um Investitionen in Zukunftstechnologien, niedrigere Stromkosten, weniger Bürokratie, einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen. Das gemeinsam verfasste Papier wird nach der Wahl am 23. Februar den neuen rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten als Handlungsauftrag zugesendet. „Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts muss ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung stehen“, so Welsch in seinem Schlusswort. „Dazu muss die industrielle Basis gestärkt und Beschäftigung gesichert werden.“
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 20.02.2025
Landau, 5.02. / Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und deine Stimme ist entscheidend! In einer Zeit, in der Unsicherheit und Krisen zunehmen, können wir gemeinsam die gefühlte Machtlosigkeit überwinden.
Wir Gewerkschaften zeigen jeden Tag, wie stark wir als Gemeinschaft sein können. Darum mach auch du dich stark mit uns und mach dein Kreuz für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit. Mach dich stark mit uns für einen handlungsfähigen Staat, der niemanden zurücklässt. Deine Stimme kann den Unterschied machen. Hör genau hin, wer was fordert, triff deine Wahl und gestalte die Zukunft mit!
Mit dir gehen viele Millionen Menschen in Deutschland wählen. Arbeitnehmer*innen mit ganz ähnlichen Hoffnungen und Sorgen, Herausforderungen und Wünschen. Diese Menschen halten den Laden am Laufen, sie tragen diese Wirtschaft, die fit für die Zukunft gemacht werden muss. Drei von ihnen haben wir gefragt, was sie bewegt.
Neben den Themenfelder gibt es auch Publikumsfelder hier gibt es die Mögliichkeit als Zuscher eine Frage zu stellen.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 03.02.2025
Hayna 16.11. / „Schön, dass so viele an den südlichsten Rand von Rheinland-Pfalz gekommen sind“, mit diesen Worten begrüße der OV-Vorsitzende Erwin Welsch den AfA-Landesvorstand sowie die Delegierten der einzelnen SPD-Unterbezirke zur Landeskonferenz (LK) in der Mehrzweckhalle in Hayna. Mit Grußworten von Jennifer Braun und Marion Daum (UB-Vorsitzende Südpfalz), Rüdiger Stein (DGB-GF), Angelika Glöckner, MdB und Ronja Enders, stv. AfA-Bundesvorsitzende, starte die vierstündige Konferenz. Hauptredner war Mathias Disterheft (im Bild am Rednerpult), stv. AfA-Bundesvorsitzender, der aus Wolfsburg angereist war und voll des Lobes für die Region und seine freundlichen Menschen war. Starken Beifall fand sein erster Hinweis: SPD und Gewerkschaften gehören zusammen wie Butter und Brot.“ Eine großartige und für den anstehenden Wahlkampf sehr ermutigende Rede. Anerkennung auch für die AfA-UB in der Pfalz, „Ich würde mir wünschen, in ganz Deutschland wäre die AfA so aktiv und engagiert wir hier in der Pfalz.“ In der Aussprache wurde mit Blick auf den Bruch der Ampel Michael Detjen deutlich: „Den Akt des Verrates beherrscht keine Partei so wie die FDP.“ AfA-Landesvorsitzender Michael Jung wies darauf hin, dass wir den „von Merz geplanten Angriff auf den Sozialsaat“ abwehren müssen. Der Bedarf an Bildung an unseren Schulen z.B. was unsere Demokratie ausmacht, wurde eingefordert. „Diese Zeit für Demokratie muss in den Lehrplan aufgenommen werden", war eine weitere Forderung.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 18.11.2024
Hayna 16.11. / Beraten wurde bei der AfA-Landeskonferenz (LK) in der Mehrzweckhalle in Hayna ein dickes Antragsbuch. Den Leitantrag eingebracht hatte der AfA-Landesvorstand unter dem Titel: faire Arbeit, mehr Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit. Begründet wurde er vom Landesvorsitzenden Michael Jung (im Bild am Rednerpult). Insbesondere forderte er mehr Tarifbindung – in allen Brachen. „Gerade in schwierigen Zeiten hat sich das deutsche Modell der Tarif- und Betriebspartnerschaften als ein Erfolgsmodell erwiesen“, so Jung. Drei Anträge brachte der AfA-UB-Vorstand Südpfalz in die Konferenz ein: Straßenplanung, Bau, Betrieb und Unterhaltung ist Daseinsvorsorge; Betriebliches Gesundheitsmanagement flächendeckend einführen und Stärkung des Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Mit einem Zitat von Werner von Siemens aus dem Jahr 1890 begründete der AfA-UB-Vorsitzende Erwin Welsch den Antrag: „Wer das Beste liefert, bleibt schließlich oben.“ Und genau dies muss unser Anspruch als Industriestandort RLP sein und bleiben, wollen wir unseren Wohlstand für uns, unsere Kinder und Enkel sichern. Zur Info: In 2023 wurden aus RLP Waren im Wert von 60,3 Mrd. € exportiert. Die Exportquote liegt bei 64,5 %. „Statt den Industriebetrieben Hindernisse in den Weg zu stellen, müssen Hürden abgebaut werden“, so Welsch. Gut auch drei Anträge, die mithelfen sollen, die digitale Präsenz der Ortsverein zu stärken. Engagiert und mit viel Kompetenz wurde die Antragsberatung durchgeführt.
Veröffentlicht von AfA Suedpfalz am 18.11.2024