SPD Oberotterbach.
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News-Ticker :
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Pressemitteilung; Schweitzer und Welsch zur Gesetzeslage zum Datenschutz für ArbeitnehmerInnen :
„Die bestehenden Gesetze zum Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weder ausreichend noch zeitgemäß“, so Alexander Schweitzer, MdL, Kreisvorsitzender der SPD Südliche Weinstraße und Erwin Welsch, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der südpfälzischen SPD.
Im Bundesdatenschutzgesetz und in den Regelungen des Arbeitsrechts seien die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genügend geschützt, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Kommunikation mit Internet oder E-Mail und die damit einhergehenden Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers.
„Der Bundesrat hat nun auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz einstimmig einen Entschließungsantrag zur gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes verabschiedet. Er ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen“, erläutern Schweitzer und Welsch.
„Für uns ist dabei wichtig, dass die Unternehmen verstärkt auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer achten müssen. Es darf keine lückenlose Kontrolle am Arbeitsplatz möglich sein“, so Schweitzer. Welsch ergänzt: „Die skandalösen Schnüffelattacken, zuletzt bei Lidl und Telekom zeigen, wie notwendig es ist, einen wirksameren Arbeitnehmer-Datenschutz zu schaffen.“
„Den Arbeitnehmervertretern vor Ort müssen bessere rechtliche Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, damit die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Mitarbeiterdaten wirksam unterbunden werden kann“, so Welsch. „Außerdem gilt es, klare und verständliche Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Verwendung von Arbeitnehmerdaten zu finden. Wir wollen ein verbindliches und unkompliziertes Arbeitnehmerdatenschutzrecht“, erklärt Schweitzer.
Hintergrund
Die Länder sind für die Kontrolle der Datenschutzgesetze verantwortlich. Die derzeitigen Bundesregelungen sind allerdings intransparent und machen eine effektive Kontrolle nahezu unmöglich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Am Arbeitsplatz werden zwangsläufig unzählige, sehr persönliche Spuren aufgrund der vielfältigen Nutzung moderner Technik hinterlassen. All diese Daten können zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil mit Informationen über Leistung, Verhalten, Konsum, Mobilität und sonstigen Merkmalen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern führen.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 21.12.2008
Pressemitteilung; Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der AG der Selbständigen auf Landesebene :
Landau (red) Die südpfälzische SPD stellt auch weiterhin den ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen auf Landesebene. Bei einer Vollversammlung der Arbeitsgemeinschaft wurde der bisherige erste Vorsitzende Bernhard Kimmle aus Kapellen-Drusweiler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Weitere Südpfälzer wurden ebenfalls in den Landesvorstand gewählt. Harald Weis aus Birkweiler, der auch gleichzeitig Vorsitzender der AG Selbständige in der Südpfalz ist, wurde als stellvertretender Landesvorsitzender gewählt. Barbara Schleicher-Rothmund aus Rheinzabern und Hans Michel aus Hatzenbühl übernahmen die Funktionen von Beisitzern. Zudem wählt die Versammlung Dr. Jörg Dähne aus Herxheim in den Bundesausschuss. Einem Antrag der AG Selbstständige der SPD-Südpfalz stimmt die Vollversammlung ebenfalls zu. In dem Antrag wurde beschlossen, die Anwesenheit von Delegierten bei Landesvollversammlungen oder Landesdelegiertenkonferenzen in schriftlicher Form zu dokumentieren.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 14.12.2008
Pressemitteilung; Alexander Schweitzer: „Glückwunsch zu 15 Jahren als Landesvorsitzender“ :
Anlässlich der Wahl zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD vor 15 Jahren am 4. Dezember 1993 gratuliert der SPD-Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße, Alexander Schweitzer, dem südpfälzischen Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten, Kurt Beck.
„15 Jahre Landesvorsitzender Kurt Beck waren 15 gute Jahre für die rheinland-pfälzische SPD, für unser Land und nicht zuletzt auch für die Südpfalz“, so Schweitzer. „Wir gelten als der erfolgreichste SPD-Landesverband im Bundesgebiet, auch das kann sich Kurt Beck auf die Fahnen schreiben.“
Er habe es geschickt verstanden, sein Amt als Ministerpräsident mit dem des Landesvorsitzenden zu verbinden – und dies immer zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz.
Damit habe er den Landesverband immer wieder zum Motor gemacht, welcher der Bildungs-, Energie-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes entscheidende Impulse vermitteln konnte.
„Lieber Kurt, herzlichen Dank für Dein engagiertes Wirken über diese anderthalb Jahrzehnte hinweg. Die Unterstützung Deiner südpfälzischen Basis ist Dir auch in Zukunft sicher“, so Schweitzer abschließend.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 04.12.2008
Ankündigungen; Ortsbürgermeister Harald Lehmann kandidiert für die SPD :
Die Vorsitzende der SPD Pleisweiler-Oberhofen, Nicole Felix, teilt mit, dass ihre Partei bei der Kommunalwahl 2009 einen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters stellen wird. Nach Auflösung der Wählervereinigung „Offene Bürgerliste“ (OBL) will der amtierende Ortsbürgermeister Harald Lehmann auf der Liste der SPD Pleisweiler-Oberhofen erneut für das Amt kandidieren.
„In mehreren Gesprächen, die in den vergangenen Wochen mit Ortsbürgermeister Harald Lehmann geführt wurden, stellten wir fest, dass der Zusammenarbeit im Gemeinderat politisch und auf der persönlichen Ebene zukünftig nichts im Wege steht.“, so Nicole Felix.
Die im Jahr 1994 gegründete Wählervereinigung „OBL“ stellte nach der Kommunalwahl 2004 den neuen Ortsbürgermeister sowie zwei Gemeinderatsmitglieder. Gut ein dreiviertel Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode war es für Lehmann Zeit Bilanz zu ziehen. „Wir haben unsere Zielvorgaben verwirklichen können und konnten erreichen, dass inzwischen alle finanziellen Entscheidungen der Ortsgemeinde der Bevölkerung transparent gemacht werden.“, so Lehmann. Die „OBL“ hat sich in einer Mitgliederversammlung Ende September diesen Jahres aufgelöst. Für Lehmann dennoch kein Grund sich nicht weiterhin für die Gemeinde politisch zu engagieren. „Ich möchte gerne weiterhin als Ortsbürgermeister für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger tätig sein und mich engagiert dafür einsetzen, dass Pleisweiler-Oberhofen eine Gemeinde mit touristischer Zukunft und die Lebensqualität im Ort weiter verbessert wird.“
Ab 1. November 2008 wird Harald Lehmann als Mitglied des SPD-Ortsvereins Pleisweiler Oberhofen geführt. „Ich freue mich darauf, mich als SPD-Mitglied nun auch über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus für Pleisweiler-Oberhofen einsetzen zu können.“
Gleichwohl, so Lehmann, sei es ihm wichtig zu betonen, dass sich an seiner Auffassung einer sachorientierten Amtsführung als „Ortsbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger in Pleisweiler-Oberhofen“ nichts ändern werde.
Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 17.11.2008
Veranstaltungen; Martinipreis 2008 :
Martinipreis für „Schule ohne Rassismus“
Der 18. Martinipreis der südpfälzischen SPD geht an „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die Feierstunde findet am Samstag, 22. November 2008, um 15.00 Uhr im Bürgerhaus Maikammer statt.
Den Preis erhalten Schulen aus Rheinland-Pfalz, die sich dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ angeschlossen haben. „Schule ohne Rassismus“ steht für ein Netzwerk von Schulen, die sich zu den Zielen von Demokratie und Toleranz bekennen. Die Schulen müssen sich verpflichten, gegen politische Einfalt einzuschreiten und die Vielfalt von demokratischen Gesellschaften zu verteidigen.
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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 07.11.2008
