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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Landespolitik
Mit stehenden Ovationen feierte die südpfälzischen SPD ihren Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, nachdem sie ihn auf ihrer Vertreterversammlung in Bad Bergzabern am 8.Mai mit einem Traumergebnis von 100% als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2011 nominiert hatte.
Kurt Beck gab sich in seiner Rede vor seiner SPD kämpferisch und erfolgsbewusst: „Eine unserer Ansprüche in Rheinland-Pfalz ist es eine Politik zu machen, die erfolgreich und menschlich ist. Es ist eine schöne Aufgabe die Südpfalz in Mainz vertreten zu dürfen. Wir schaffen es, dass sich in dieser wunderschönen Landschaft wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und die soziale und kulturelle Dimension sehr gut entwickeln können. Die Arbeitslosigkeit liegt in Rheinland-Pfalz trotz der Krise bei 6%, bei den Jüngeren ist sie noch niedriger. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!“
Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, die Verarmung der Kommunen voran zu treiben. „Wir tun im Land alles, die finanzielle Aushöhlung der Kommunen zu stoppen. Wer aber wie CDU und FDP weiterhin Steuersenkungen in Milliardenhöhe verspricht, der muss auch sagen, dass dies die Handlungsunfähigkeit der Kommunen mit sich bringt. Mit Schließungen von Schwimmbädern und Bibliotheken und dem Ausbleiben notwendiger Schulsanierungen.“
Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hob der Ministerpräsident besonders hervor: „Wir sind stolz darauf, dass alle Kinder in der Region einen Kindergartenplatz bekommen – mit Rechtsanspruch und beitragsfrei! An jeder dritten Schule in Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile Ganztagsangebote. Wir haben das beste und bestentwickelte Schulsystem in Deutschland. Wir werden die Hochschullandschaft weiter stärken und die Universität in Landau weiterentwickeln. Das Erststudium bleibt dabei gebührenfrei.“
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz und ganz besonders in der Südpfalz wissen, was sie an Kurt Beck haben. Das zeigte das Wahlergebnis 2006, das zeigt der heutige Tag und das wird auch der 27. März 2011 zeigen!“, ist der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler überzeugt. „Unser Land steht wirtschaftlich im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe, betreibt die fortschrittlichste Bildungspolitik und schreibt dabei soziale Gerechtigkeit ganz groß. Das ist das Verdienst der SPD, das ist das Verdient von Kurt Beck.“
Als B-Kandidat wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer nominiert.
Homepage SPD Südpfalz
