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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Landespolitik
Mit stehenden Ovationen feierte die südpfälzischen SPD ihren Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, nachdem sie ihn auf ihrer Vertreterversammlung in Bad Bergzabern am 8.Mai mit einem Traumergebnis von 100% als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2011 nominiert hatte.
Kurt Beck gab sich in seiner Rede vor seiner SPD kämpferisch und erfolgsbewusst: „Eine unserer Ansprüche in Rheinland-Pfalz ist es eine Politik zu machen, die erfolgreich und menschlich ist. Es ist eine schöne Aufgabe die Südpfalz in Mainz vertreten zu dürfen. Wir schaffen es, dass sich in dieser wunderschönen Landschaft wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und die soziale und kulturelle Dimension sehr gut entwickeln können. Die Arbeitslosigkeit liegt in Rheinland-Pfalz trotz der Krise bei 6%, bei den Jüngeren ist sie noch niedriger. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!“
Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, die Verarmung der Kommunen voran zu treiben. „Wir tun im Land alles, die finanzielle Aushöhlung der Kommunen zu stoppen. Wer aber wie CDU und FDP weiterhin Steuersenkungen in Milliardenhöhe verspricht, der muss auch sagen, dass dies die Handlungsunfähigkeit der Kommunen mit sich bringt. Mit Schließungen von Schwimmbädern und Bibliotheken und dem Ausbleiben notwendiger Schulsanierungen.“
Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hob der Ministerpräsident besonders hervor: „Wir sind stolz darauf, dass alle Kinder in der Region einen Kindergartenplatz bekommen – mit Rechtsanspruch und beitragsfrei! An jeder dritten Schule in Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile Ganztagsangebote. Wir haben das beste und bestentwickelte Schulsystem in Deutschland. Wir werden die Hochschullandschaft weiter stärken und die Universität in Landau weiterentwickeln. Das Erststudium bleibt dabei gebührenfrei.“
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz und ganz besonders in der Südpfalz wissen, was sie an Kurt Beck haben. Das zeigte das Wahlergebnis 2006, das zeigt der heutige Tag und das wird auch der 27. März 2011 zeigen!“, ist der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler überzeugt. „Unser Land steht wirtschaftlich im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe, betreibt die fortschrittlichste Bildungspolitik und schreibt dabei soziale Gerechtigkeit ganz groß. Das ist das Verdienst der SPD, das ist das Verdient von Kurt Beck.“
Als B-Kandidat wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer nominiert.
Homepage SPD Südpfalz
