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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Landespolitik
Mit stehenden Ovationen feierte die südpfälzischen SPD ihren Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Kurt Beck, nachdem sie ihn auf ihrer Vertreterversammlung in Bad Bergzabern am 8.Mai mit einem Traumergebnis von 100% als Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2011 nominiert hatte.
Kurt Beck gab sich in seiner Rede vor seiner SPD kämpferisch und erfolgsbewusst: „Eine unserer Ansprüche in Rheinland-Pfalz ist es eine Politik zu machen, die erfolgreich und menschlich ist. Es ist eine schöne Aufgabe die Südpfalz in Mainz vertreten zu dürfen. Wir schaffen es, dass sich in dieser wunderschönen Landschaft wirtschaftlicher Erfolg, ökologische Verantwortung und die soziale und kulturelle Dimension sehr gut entwickeln können. Die Arbeitslosigkeit liegt in Rheinland-Pfalz trotz der Krise bei 6%, bei den Jüngeren ist sie noch niedriger. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!“
Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, die Verarmung der Kommunen voran zu treiben. „Wir tun im Land alles, die finanzielle Aushöhlung der Kommunen zu stoppen. Wer aber wie CDU und FDP weiterhin Steuersenkungen in Milliardenhöhe verspricht, der muss auch sagen, dass dies die Handlungsunfähigkeit der Kommunen mit sich bringt. Mit Schließungen von Schwimmbädern und Bibliotheken und dem Ausbleiben notwendiger Schulsanierungen.“
Die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz hob der Ministerpräsident besonders hervor: „Wir sind stolz darauf, dass alle Kinder in der Region einen Kindergartenplatz bekommen – mit Rechtsanspruch und beitragsfrei! An jeder dritten Schule in Rheinland-Pfalz gibt es mittlerweile Ganztagsangebote. Wir haben das beste und bestentwickelte Schulsystem in Deutschland. Wir werden die Hochschullandschaft weiter stärken und die Universität in Landau weiterentwickeln. Das Erststudium bleibt dabei gebührenfrei.“
„Die Menschen in Rheinland-Pfalz und ganz besonders in der Südpfalz wissen, was sie an Kurt Beck haben. Das zeigte das Wahlergebnis 2006, das zeigt der heutige Tag und das wird auch der 27. März 2011 zeigen!“, ist der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler überzeugt. „Unser Land steht wirtschaftlich im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe, betreibt die fortschrittlichste Bildungspolitik und schreibt dabei soziale Gerechtigkeit ganz groß. Das ist das Verdienst der SPD, das ist das Verdient von Kurt Beck.“
Als B-Kandidat wurde der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer nominiert.
Homepage SPD Südpfalz
