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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
Politik ist auf richtigem Weg
Als „undifferenziert und nicht lösungsorientiert" bezeichnet Rainer Strunk, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand, die Kritik der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU) an der Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Als stellvertretender Landrat des Landkreises Germersheim ist Strunk für die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft des Kreises und damit für die Langzeitarbeitslosen zuständig. In diesem Jahr sei es gelungen, Langzeitarbeitslose vermehrt in die Landwirtschaft zu vermitteln. Dabei sei es richtig gewesen, dass die Arbeitsgemeinschaften in der Südpfalz nur solche Personen auf gemeldete freie Stellen geschickt hätten, die zu den Arbeiten in der Landwirtschaft auch tatsächlich bereit waren. „Ebenso wie Daimler-Chrysler oder andere Konzerne sind auch Landwirte Arbeitgeber, die das Recht haben, auf von ihnen gemeldete offene Stelle qualifizierte und engagierte Bewerber zu erhalten", betont Strunk.
Bestätigt sieht er den eingeschlagenen Weg dadurch, dass so über 100 Langzeitarbeitslose in die Landwirtschaft vermittelt werden konnten. Einige hätten sogar so überzeugt, dass sie Festanstellungen erhielten. Für die Zukunft hofft Strunk, dass es auf allen Seiten zu einem langsamen Prozess der Einstellungsänderung kommt. Arbeitgeber könnten positive Erfahrungen mit langzeitarbeitslosen Erntehelfern machen, für Langzeitarbeitslose würde es attraktiver, in der Landwirtschaft ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, und so mancher Politiker müsste „sein undifferenziertes Schwarz-Weiß-Denken gegen eine weniger spektakuläre und populistische, dafür aber zielorientierte Denkweise austauschen", so Strunk abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
