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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
Politik ist auf richtigem Weg
Als „undifferenziert und nicht lösungsorientiert" bezeichnet Rainer Strunk, Mitglied im SPD-Unterbezirksvorstand, die Kritik der Landtagsabgeordneten Christine Schneider (CDU) an der Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.
Als stellvertretender Landrat des Landkreises Germersheim ist Strunk für die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft des Kreises und damit für die Langzeitarbeitslosen zuständig. In diesem Jahr sei es gelungen, Langzeitarbeitslose vermehrt in die Landwirtschaft zu vermitteln. Dabei sei es richtig gewesen, dass die Arbeitsgemeinschaften in der Südpfalz nur solche Personen auf gemeldete freie Stellen geschickt hätten, die zu den Arbeiten in der Landwirtschaft auch tatsächlich bereit waren. „Ebenso wie Daimler-Chrysler oder andere Konzerne sind auch Landwirte Arbeitgeber, die das Recht haben, auf von ihnen gemeldete offene Stelle qualifizierte und engagierte Bewerber zu erhalten", betont Strunk.
Bestätigt sieht er den eingeschlagenen Weg dadurch, dass so über 100 Langzeitarbeitslose in die Landwirtschaft vermittelt werden konnten. Einige hätten sogar so überzeugt, dass sie Festanstellungen erhielten. Für die Zukunft hofft Strunk, dass es auf allen Seiten zu einem langsamen Prozess der Einstellungsänderung kommt. Arbeitgeber könnten positive Erfahrungen mit langzeitarbeitslosen Erntehelfern machen, für Langzeitarbeitslose würde es attraktiver, in der Landwirtschaft ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, und so mancher Politiker müsste „sein undifferenziertes Schwarz-Weiß-Denken gegen eine weniger spektakuläre und populistische, dafür aber zielorientierte Denkweise austauschen", so Strunk abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
