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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Allgemein
„Wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist"
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in Sachen Erlebnis-Center erheblichen Erklärungsbedarf seitens des Landauer Oberbürgermeisters Dr. Christof Wolff (CDU). Dies erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron und Dr. Hannes Kopf am Wochenende. Wolff trage für „das Verschweigen und Nichtinformieren die politische Verantwortung", so Ingenthron.
Das Erlebnis-Center gehöre der Vergangenheit an, doch die Aufarbeitung der Gründe, die dazu geführt haben, und die Untersuchung der Rolle der Beteiligten - dies alles stehe noch am Anfang, meint Ingenthron. Vor allem das Verhalten des OB und sein Umgang mit Ratsgremien müsse kritisch hinterfragt werden, so Kopf.
Bereits zwei Wochen nachdem der Stadtrat grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, habe Wolff gewusst, dass dessen Finanzierung nur noch „ein Traumgebilde" war. Das Erlebnis-Center „war ab diesem Zeitpunkt nur noch ein potemkinsches Dorf", meint Ingenthron. Es sei aktenkundig, dass dem OB die dubiose Rolle des Mannes bekannt gewesen sein muss, der geschäftlich mit den Projektentwicklern verbunden war und später unter Betrugsverdacht verhaftet wurde. Dennoch habe es Wolff nicht für nötig empfunden, die Ratsgremien zu informieren.
„Wenn von Vertrauensverlust die Rede ist, ist der Oberbürgermeister hier voll mit einzuschließen", bilanziert Ingenthron. „Er hat die Fraktionen, die hinter dem Projekt standen, in die politische Auseinandersetzung geschickt wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist."
Wolff reklamiere, dass Stadtrat und Verwaltung in einem Boot säßen. Der Rat könne aber in nachträglicher Kenntnis der Aktenlage nicht länger in die Verantwortung genommen werden, lehnen Ingenthron und Kopf eine Mitschuld an dem Desaster ab. Offenheit und partnerschaftliches Verhalten seien wichtige Voraussetzungen des „Landauer Geistes", der die Arbeit im Stadtrat in wesentlichen Fragen trage. Es liege nun an Wolff, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, so die Sozialdemokraten abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
