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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
„Wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist"
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in Sachen Erlebnis-Center erheblichen Erklärungsbedarf seitens des Landauer Oberbürgermeisters Dr. Christof Wolff (CDU). Dies erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron und Dr. Hannes Kopf am Wochenende. Wolff trage für „das Verschweigen und Nichtinformieren die politische Verantwortung", so Ingenthron.
Das Erlebnis-Center gehöre der Vergangenheit an, doch die Aufarbeitung der Gründe, die dazu geführt haben, und die Untersuchung der Rolle der Beteiligten - dies alles stehe noch am Anfang, meint Ingenthron. Vor allem das Verhalten des OB und sein Umgang mit Ratsgremien müsse kritisch hinterfragt werden, so Kopf.
Bereits zwei Wochen nachdem der Stadtrat grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, habe Wolff gewusst, dass dessen Finanzierung nur noch „ein Traumgebilde" war. Das Erlebnis-Center „war ab diesem Zeitpunkt nur noch ein potemkinsches Dorf", meint Ingenthron. Es sei aktenkundig, dass dem OB die dubiose Rolle des Mannes bekannt gewesen sein muss, der geschäftlich mit den Projektentwicklern verbunden war und später unter Betrugsverdacht verhaftet wurde. Dennoch habe es Wolff nicht für nötig empfunden, die Ratsgremien zu informieren.
„Wenn von Vertrauensverlust die Rede ist, ist der Oberbürgermeister hier voll mit einzuschließen", bilanziert Ingenthron. „Er hat die Fraktionen, die hinter dem Projekt standen, in die politische Auseinandersetzung geschickt wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist."
Wolff reklamiere, dass Stadtrat und Verwaltung in einem Boot säßen. Der Rat könne aber in nachträglicher Kenntnis der Aktenlage nicht länger in die Verantwortung genommen werden, lehnen Ingenthron und Kopf eine Mitschuld an dem Desaster ab. Offenheit und partnerschaftliches Verhalten seien wichtige Voraussetzungen des „Landauer Geistes", der die Arbeit im Stadtrat in wesentlichen Fragen trage. Es liege nun an Wolff, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, so die Sozialdemokraten abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
