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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
„Wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist"
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in Sachen Erlebnis-Center erheblichen Erklärungsbedarf seitens des Landauer Oberbürgermeisters Dr. Christof Wolff (CDU). Dies erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron und Dr. Hannes Kopf am Wochenende. Wolff trage für „das Verschweigen und Nichtinformieren die politische Verantwortung", so Ingenthron.
Das Erlebnis-Center gehöre der Vergangenheit an, doch die Aufarbeitung der Gründe, die dazu geführt haben, und die Untersuchung der Rolle der Beteiligten - dies alles stehe noch am Anfang, meint Ingenthron. Vor allem das Verhalten des OB und sein Umgang mit Ratsgremien müsse kritisch hinterfragt werden, so Kopf.
Bereits zwei Wochen nachdem der Stadtrat grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, habe Wolff gewusst, dass dessen Finanzierung nur noch „ein Traumgebilde" war. Das Erlebnis-Center „war ab diesem Zeitpunkt nur noch ein potemkinsches Dorf", meint Ingenthron. Es sei aktenkundig, dass dem OB die dubiose Rolle des Mannes bekannt gewesen sein muss, der geschäftlich mit den Projektentwicklern verbunden war und später unter Betrugsverdacht verhaftet wurde. Dennoch habe es Wolff nicht für nötig empfunden, die Ratsgremien zu informieren.
„Wenn von Vertrauensverlust die Rede ist, ist der Oberbürgermeister hier voll mit einzuschließen", bilanziert Ingenthron. „Er hat die Fraktionen, die hinter dem Projekt standen, in die politische Auseinandersetzung geschickt wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist."
Wolff reklamiere, dass Stadtrat und Verwaltung in einem Boot säßen. Der Rat könne aber in nachträglicher Kenntnis der Aktenlage nicht länger in die Verantwortung genommen werden, lehnen Ingenthron und Kopf eine Mitschuld an dem Desaster ab. Offenheit und partnerschaftliches Verhalten seien wichtige Voraussetzungen des „Landauer Geistes", der die Arbeit im Stadtrat in wesentlichen Fragen trage. Es liege nun an Wolff, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, so die Sozialdemokraten abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
