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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
„Wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist"
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in Sachen Erlebnis-Center erheblichen Erklärungsbedarf seitens des Landauer Oberbürgermeisters Dr. Christof Wolff (CDU). Dies erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron und Dr. Hannes Kopf am Wochenende. Wolff trage für „das Verschweigen und Nichtinformieren die politische Verantwortung", so Ingenthron.
Das Erlebnis-Center gehöre der Vergangenheit an, doch die Aufarbeitung der Gründe, die dazu geführt haben, und die Untersuchung der Rolle der Beteiligten - dies alles stehe noch am Anfang, meint Ingenthron. Vor allem das Verhalten des OB und sein Umgang mit Ratsgremien müsse kritisch hinterfragt werden, so Kopf.
Bereits zwei Wochen nachdem der Stadtrat grünes Licht für das Projekt gegeben hatte, habe Wolff gewusst, dass dessen Finanzierung nur noch „ein Traumgebilde" war. Das Erlebnis-Center „war ab diesem Zeitpunkt nur noch ein potemkinsches Dorf", meint Ingenthron. Es sei aktenkundig, dass dem OB die dubiose Rolle des Mannes bekannt gewesen sein muss, der geschäftlich mit den Projektentwicklern verbunden war und später unter Betrugsverdacht verhaftet wurde. Dennoch habe es Wolff nicht für nötig empfunden, die Ratsgremien zu informieren.
„Wenn von Vertrauensverlust die Rede ist, ist der Oberbürgermeister hier voll mit einzuschließen", bilanziert Ingenthron. „Er hat die Fraktionen, die hinter dem Projekt standen, in die politische Auseinandersetzung geschickt wie eine Armee, die nur mit Platzpatronen bewaffnet ist."
Wolff reklamiere, dass Stadtrat und Verwaltung in einem Boot säßen. Der Rat könne aber in nachträglicher Kenntnis der Aktenlage nicht länger in die Verantwortung genommen werden, lehnen Ingenthron und Kopf eine Mitschuld an dem Desaster ab. Offenheit und partnerschaftliches Verhalten seien wichtige Voraussetzungen des „Landauer Geistes", der die Arbeit im Stadtrat in wesentlichen Fragen trage. Es liege nun an Wolff, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, so die Sozialdemokraten abschließend.
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