Heinz Schmitt(MdB), Klaus Eisold, Alexander Schweitzer (MdL)Wörth: Die Sozialdemokraten in der Südpfalz haben noch vor der Sommerpause die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD eröffnet. Während einer Unterbezirksausschusssitzung in Wörth diskutierten Mitglieder und interessierte Bürgerinnen die vorliegenden Leitsätze zum neuen Parteiprogramm. Die Diskussion konzentrierte sich auf das aktuelle Thema „Mindestlohn“. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich dabei eindeutig für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland aus.
In seiner Begrüßung betonte der Unterbezirksvorsitzende Heinz Schmitt, dass die Zeit reif sei ein neues Grundsatzprogramm, da sich seit der Verabschiedung des letzten Programms vor 17 Jahren viel verändert habe. Auf viele neue Fragen müssten Antworten gefunden werden. Die Sozialdemokratie müsse festlegen, wie zukünftig der Begriff der Gerechtigkeit aussehen solle. Zentraler Punkt für Sozialdemokraten sei die Chancengleichheit für alle Gruppen der Gesellschaft. Jeder müsse ein Recht der Teilhabe an Bildung, Ausbildung und Kultur haben. Gerechtigkeit bedeute auch Gerechtigkeit zwischen den Generationen, sagte Schmitt, der eine nachhaltige Politik befürwortete. Der Unterbezirksvorsitzende sprach sich gegen die Kräfte des Neoliberalismus sowie ungezügelten Kapitalismus in der Gesellschaft aus.
Landtagsmitglied Alexander Schweitzer, der Mitglied der Programmkommission ist, erklärte die Notwendigkeit eines neuen Parteiprogramms. „Für die Partei stellt sich die Frage, wie kann man die sozialdemokratischen Grundwerte unter veränderten Rahmenbedingungen und in einer globalisierten Welt definierten, damit sie weiterhin als Leitlinien für politisches Handeln dienen“, sagte Schweitzer. Er wies auch darauf hin dass in dem neuen Programm der Sozialstaat neu definiert werden müsse. Der Sozialstaat sei nicht mehr der reparierende Sozialstaat, sondern vielmehr sei das Leitbild des vorsorgenden Sozialstaates erwünscht. Dieser Sozialstaat müssen den Menschen die Gelegenheit der Teilhabe Bildung, Arbeit und Möglichkeiten der Gesellschaft erhalten.
Klaus Eisold, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, betonte, dass ein neues Grundsatzprogramm Orientierungspunkte für die Zukunft geben müsse. Das neue Grundsatzprogramm sein ein Anliegen der Sozialdemokraten und auch das Thema „Mindestlohn“ sei ein Thema, das heute aktuell sei und auch noch zukünftig diskutiert werden müsse. Das Thema müsse zudem Zugang in das neue Programm finden.
Der Moderator der Diskussionsrunde, Gerald Seibel wies darauf hin, dass die Industrie drastische Umbrüche erlebe. Das Thema Mindestlohn werde europaweit diskutiert und 18 der 25 EU-Länder hätten einen Mindestlohn eingeführt.
Rainer Strunk, Kreisbeigeordneter und Sozialdezernent im Kreis Germersheim teilte mit, dass es de facto schon einen Mindestlohn gebe. Die staatliche Grundsicherung liege für einen Single bei etwa 7,50 Euro, bei einer Familie bei 16,50 Euro. Reguläre Arbeit bringen den Betroffenen oftmals weniger und das Lohnabstandsgebot werde ebenfalls nicht mehr eingehalten. Rainer Strunk betonte, dass die Einführung von Mindeststandards beim Lohn wichtig sei. Im Hinblick auf das Grundsatzprogramm sei dies nur ein Mosaiksteinchen.
Felix Mayer, Referent für Wirtschaftspolitik bei den Industrieverbänden in Neustadt, hob das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft hervor. Er sprach sich gegen eine Regulierung bei den Mindestlöhnen aus. Die Einführung von Mindestlöhnen führe auf der anderen Seite zum Abbau von Arbeitsplätzen. Bei Einführung eines Mindestlohnes widerspreche dies der sozialen Marktwirtschaft, da Geringqualifizierte aus seiner Sicht Marktzutrittsschranken unterworfen sind und konsequenterweise in die Arbeitslosigkeit abdriften.
Uli Edelmann, Mitglied des Betriebsrates DaimlerChrysler-Wörth sprach sich ebenfalls für einen Mindestlohn aus. Der Spruch „Geht es dem Chef gut, dann geht es auch dem Mitarbeiter gut“ stimme schon lange nicht mehr. Die Unternehmen wurden oftmals vom Staat viele Vergünstigungen erhalten und trotzdem keine Gegenleistungen erbringen. Der Mindestlohn sei für viele Menschen zur Existenzsicherung unabdingbar. Diese Auffassung des Arbeitnehmervertreters schloss sich der große Teil der anwesenden Diskussionsteilnehmer an. (hb)
