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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die Antwort auf die Euro-Krise muss ‚Mehr Europa!’ lauten.“, meint der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. „Ein Rückzug auf rein nationale Interessen hätte unvorhersehbare Folgen für uns alle. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsregierung mit starker demokratischer Legitimation. Unser Ziel ist eine politische und soziale Union.“
„Sparen ist zwar richtig, führt uns alleine aber nicht aus der Krise und wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht kaputt sparen. Wachstum braucht Investitionen und jeder zusätzliche Euro wird gerade bei geringeren Einkommen sofort wieder investiert. Deshalb brauchen wir europaweite Mindestlöhne zum Ankurbeln der Konjunktur statt unsere Sozialstandards aufs Spiel zu setzen.“, fordert Hitschler. „Wir müssen die Haushalte auch von der Einnahmeseite her sanieren und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem muss die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer jetzt auch wirklich kommen und nicht immer nur angekündigt werden.“
Um die Eurokrise zu bewältigen sprechen sich die Sozialdemokraten neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch für Eurobonds aus. „Eurobonds sind ein geeignetes Instrument, die Haushalte der verschuldeten Länder nicht zusätzlich von hohen Zinsen auffressen zu lassen. Mit einem angemessenen europäischen Haushaltsregelwerk lässt sich dabei auch durchaus die fiskalische Disziplin herstellen.“, so Hitschler abschließend.
Wichtig wäre aktuell, die Verunsicherung aus den Märkten raus zu bringen, meint Karl Heinz Benz, Vorstandsmitglied der südpfälzischen SPD aus Scheibenhardt. „Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen und nicht immer wieder gefasste Beschlüsse zerreden und in Frage stellen.“, so Benz. Den alten Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sollte man manchen Akteuren auf europäischer Ebene, z.B. dem Kommissionspräsidenten Barosso, aber auch manchen Ministern und Fraktionssprechern von Scharz-Gelb in Berlin ins Stammbuch schreiben, findet Benz. „Was sonst dabei heraus kommt, sieht man gut an den Aktienkursen der vergangenen Woche.“
Homepage SPD Südpfalz
