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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die Antwort auf die Euro-Krise muss ‚Mehr Europa!’ lauten.“, meint der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. „Ein Rückzug auf rein nationale Interessen hätte unvorhersehbare Folgen für uns alle. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsregierung mit starker demokratischer Legitimation. Unser Ziel ist eine politische und soziale Union.“
„Sparen ist zwar richtig, führt uns alleine aber nicht aus der Krise und wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht kaputt sparen. Wachstum braucht Investitionen und jeder zusätzliche Euro wird gerade bei geringeren Einkommen sofort wieder investiert. Deshalb brauchen wir europaweite Mindestlöhne zum Ankurbeln der Konjunktur statt unsere Sozialstandards aufs Spiel zu setzen.“, fordert Hitschler. „Wir müssen die Haushalte auch von der Einnahmeseite her sanieren und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem muss die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer jetzt auch wirklich kommen und nicht immer nur angekündigt werden.“
Um die Eurokrise zu bewältigen sprechen sich die Sozialdemokraten neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch für Eurobonds aus. „Eurobonds sind ein geeignetes Instrument, die Haushalte der verschuldeten Länder nicht zusätzlich von hohen Zinsen auffressen zu lassen. Mit einem angemessenen europäischen Haushaltsregelwerk lässt sich dabei auch durchaus die fiskalische Disziplin herstellen.“, so Hitschler abschließend.
Wichtig wäre aktuell, die Verunsicherung aus den Märkten raus zu bringen, meint Karl Heinz Benz, Vorstandsmitglied der südpfälzischen SPD aus Scheibenhardt. „Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen und nicht immer wieder gefasste Beschlüsse zerreden und in Frage stellen.“, so Benz. Den alten Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sollte man manchen Akteuren auf europäischer Ebene, z.B. dem Kommissionspräsidenten Barosso, aber auch manchen Ministern und Fraktionssprechern von Scharz-Gelb in Berlin ins Stammbuch schreiben, findet Benz. „Was sonst dabei heraus kommt, sieht man gut an den Aktienkursen der vergangenen Woche.“
Homepage SPD Südpfalz
