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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die Antwort auf die Euro-Krise muss ‚Mehr Europa!’ lauten.“, meint der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. „Ein Rückzug auf rein nationale Interessen hätte unvorhersehbare Folgen für uns alle. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsregierung mit starker demokratischer Legitimation. Unser Ziel ist eine politische und soziale Union.“
„Sparen ist zwar richtig, führt uns alleine aber nicht aus der Krise und wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht kaputt sparen. Wachstum braucht Investitionen und jeder zusätzliche Euro wird gerade bei geringeren Einkommen sofort wieder investiert. Deshalb brauchen wir europaweite Mindestlöhne zum Ankurbeln der Konjunktur statt unsere Sozialstandards aufs Spiel zu setzen.“, fordert Hitschler. „Wir müssen die Haushalte auch von der Einnahmeseite her sanieren und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem muss die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer jetzt auch wirklich kommen und nicht immer nur angekündigt werden.“
Um die Eurokrise zu bewältigen sprechen sich die Sozialdemokraten neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch für Eurobonds aus. „Eurobonds sind ein geeignetes Instrument, die Haushalte der verschuldeten Länder nicht zusätzlich von hohen Zinsen auffressen zu lassen. Mit einem angemessenen europäischen Haushaltsregelwerk lässt sich dabei auch durchaus die fiskalische Disziplin herstellen.“, so Hitschler abschließend.
Wichtig wäre aktuell, die Verunsicherung aus den Märkten raus zu bringen, meint Karl Heinz Benz, Vorstandsmitglied der südpfälzischen SPD aus Scheibenhardt. „Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen und nicht immer wieder gefasste Beschlüsse zerreden und in Frage stellen.“, so Benz. Den alten Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sollte man manchen Akteuren auf europäischer Ebene, z.B. dem Kommissionspräsidenten Barosso, aber auch manchen Ministern und Fraktionssprechern von Scharz-Gelb in Berlin ins Stammbuch schreiben, findet Benz. „Was sonst dabei heraus kommt, sieht man gut an den Aktienkursen der vergangenen Woche.“
Homepage SPD Südpfalz
