SPD-Pfalztreffen: Bundesvorsitzender kritisiert Banken wegen Karstadt-Mieten

ANNWEILER (pet). Verärgert hat sich SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel gestern beim Pfalztreffen der SPD in Annweiler über die Deutsche Bank und Goldman Sachs geäußert. Sie seien nicht bereit, dem Karstadt-Investor vernünftige Mietpreise zu gewähren.

„Wenn solche Leute, die jahrelang mit überhöhten Immobilienpreisen gezockt haben, nicht mithelfen wollen, 25.000 Arbeitsplätze zu retten - dann dürfen sie auch keine Lizenzen mehr bekommen", sagte Gabriel. Schließlich verpflichte Eigentum auch in sozialer Hinsicht.

Gabriel gab sich kämpferisch, aber auch humorvoll. So versprach er, in Kürze wiederzukommen, um gemeinsam mit Ministerpräsident Kurt Beck den Trifels zu besteigen. „Nur um sicherzugehen, dass wir wieder an die Regierung kommen", sagte Gabriel. „Wer den Trifels hat, der hat das Reich." Auf diesen Herrschaftsanspruch der Staufer hatte sich Beck berufen, um den politischen Machtwechsel in Berlin zu beschwören.

„Wir wünschen uns wieder eine Mehrheit, weil die Dilettanten, die derzeit dran sind, dem Land schaden", sagte Beck. Die Vorstellung der Sozialdemokraten, soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden, sei so richtig wie eh und je. „Deshalb ist es uns wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten - in großen Unternehmen wie Opel, aber auch in kleinen und mittleren Betrieben."

Das Land brauche wieder eine soziale Ordnung und eine vernünftige Regierung, sagte Gabriel. „Es kann ja nicht sein, dass es schon als Erfolg gewertet wird, wenn sich die Koalitionspartner in Berlin mal nicht beschimpfen." Momentan werde viel geredet, aber nur wenig getan.

Gabriel lobte Rheinland-Pfalz für seine vorbildliche Bildungspolitik und bezog sich unter anderem auf den beitragsfreien Kindergartenbesuch, der von 2011 an möglich sein wird. „Wir sollten nicht nur die Universitäten sowie die Forschungs- und Leistungszentren verbessern, sondern überlegen, wie mehr jungen Leuten der Hochschulzugang ermöglicht werden kann", sagte Gabriel. Chancengleichheit beginne im Kindergarten und in der Grundschule: „Nur wer in der Breite fördert, wird auch eine gute Spitze bekommen."

Genauso wichtig sei es, etwas für mittelständische Unternehmen zu tun, so Gabriel. Der Mut, neue Arbeitsplätze zu schaffen, müsse vom Staat mit Investitionszulagen belohnt werden. „Nur so kann die niedrige Investitionsquote erhöht werden." Auch den Kommunen müsse der Staat helfen. Gabriels Ansicht nach sorgen die Städte und Gemeinden für einen soliden demokratischen Unterbau, indem sie die Gesellschaft zusammenhalten: „Wenn interessante Sportangebote vorhanden sind, wenn es Spielplätze und eine Musikschule gibt, wenn sich Deutsche und Ausländer gut verstehen - dann funktioniert die Gemeinschaft." Und dafür sorgten die Kommunen, die entsprechend ausgestattet werden müssten. „Nur dann können sie ihre Kindergärten und Schulen vernünftig sanieren und ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen."

QUELLE: Die RHEINPFALZ - Pfälzer Tageblatt 21.Juni 2010