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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
Alle Untersuchungen zeigen: Junge Menschen in Deutschland entscheiden sich auch deshalb nicht für Kinder, weil sie darin gerade zu Beginn eines unsicherer werdenden Berufslebens ein finanzielles Risiko sehen. Die Bundesregierung hat mit der Einführung des Elterngeldes oder der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten hier zu Recht gegen gesteuert.
Nun sollen junge Paare bei ihrer Entscheidung für Kinder auch noch das Risiko einkalkulieren, für arbeitslos werdende Eltern aufkommen zu müssen. Dies würde die familienpolitischen Bemühungen der Großen Koalition weit zurückwerfen.
Familien stehen auch ohne gesetzliche Regelungen füreinander ein. Viele Eltern finanzieren immer länger die eigenen Kinder, für die es oft trotz guter Ausbildung schwierig ist, in feste Arbeitsverhältnisse zu gelangen. Viele Kinder stehen mit dem eigenen Einkommen und Vermögen ein, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden. Solidarität ergibt sich in der Lebenswirklichkeit.
Die Forderungen von Herrn Pofalla sind auch ein Schlag ins Gesicht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Deshalb wird es ein solches Gesetz mit der SPD nicht geben.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bärbel Dieckmann, zu den Forderungen von CDU-Generalsekretär Pofalla nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern.
(Quelle: SPD.de)
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