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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Aktuell
"Planfeststellungsverfahren zur 2. Rheinbrücke werden weitergeführt“, dies teilte Ministerpräsident Kurt Beck den südpfälzischen Kreisvorsitzenden Barbara Schleicher-Rothmund und Alexander Schweitzer am Mittwoch in Mainz mit.
„Wir begrüßen, dass das Verfahren weiter vorangeht. Rheinland Pfalz hat bisher alle wichtigen Schritte zügig und ordnungsgemäß vorangetrieben, weil wir uns der Bedeutung der 2. Rheinbrücke bewusst sind“, so die beiden Kreisvorsitzenden.
Die Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden jetzt abgearbeitet, wobei beim Faktencheck deutlich wurde, dass die Anzahl der kritischen Einwendungen gemessen an der Bedeutung der Maßnahme unterdurchschnittlich ist.
Neben der Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens werden die Ergebnisse des Faktenchecks in einer Arbeitsgruppe abgearbeitet.
„Hier wissen wir uns mit dem Infrastrukturminister Roger Lewentz gut vertreten. Die Ergebnisse des Faktenchecks mit einer Bewertung der Brücke in der Kosten-Nutzen-Relation von 5,9 sind hierbei besonders hervorzuheben“, so Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund.
Darüber hinaus gehen wir davon aus , dass es bald zu einer Öffnung des Knielinger Pförtner kommt, um kurzfristig eine Verkehrsentlastung auf badischer Seite zu erwirken.
Für uns steht außer Frage, dass man mit den gemeinsamen Gesprächen der beiden Landesregierungen der Realisierung der 2. Rheinbrücke näher gekommen ist, so die Kreisvorsitzenden Schleicher-Rothmund und Schweitzer abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
