Kurt Beck: Leistungsstark und solidarisch - "ein guter Kompromiss" für das Gesundheitssystem
Die Große Koalition hat die letzten strittigen Fragen zur Gesundheitsreform aus dem Weg geräumt. "Es ist ein guter Kompromiss" lobte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am frühen Donnerstagmorgen die zwischen SPD und Union erzielte Einigung. Demnach ist sichergestellt, dass die Menschen bei möglichen Zuzahlungen zum Gesundheitsfonds, dessen Einführung für 2009 vereinbart worden ist, nicht überfordert werden: Die Ein-Prozent-Obergrenze bleibt bestehen. Zudem hat die SPD Leistungsausgrenzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung verhindert und sichergestellt, dass das Gesundheitssystem weiterhin leistungsorientiert und damit solidarisch finanziert wird.

Der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Kompromiss schaffe eine gute Grundlage für die konkrete Ausgestaltung der Gesundheitsreform im jetzt anstehenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, unterstrich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin. Denn: Die Handschrift der SPD ist deutlich erkennbar - die Reform wird ein ebenso leistungsstarkes wie solidarisches Gesundheitssystem sicherstellen. Im Einzelnen sieht die Einigung vor:
Keine Leistungskürzungen
Leistungskürzungen wird es auf Druck der SPD nicht geben. Vielmehr werden dort, wo es dringend erforderlich ist, Leistungen ausgeweitet. Dies betrifft nach den Worten Heils etwa den Bereich von Mutter-Kind-Kuren, die Palliativmedizin sowie Rehabilitationsmaßnahmen. Zudem werden künftig alle Menschen im Land Versicherungsschutz genießen.
Für eine zielgenauere und bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten sollen ab 1. April 2007 die Strukturen im Gesundheitswesen reformiert werden. Dafür werden sich Krankenhäuser stärker für die ambulante Versorgung öffnen und die Gesetzliche Krankenversicherung Hausarzt- und Chronikertarife anbieten.
Versichertenbeiträge gerecht verteilen
Um die Beiträge der Versicherten zwischen den Kassen gerechter zu verteilen, wird ein modernisierter Risikostrukturausgleich die unterschiedlichen Krankheitsrisiken der jeweiligen Versichertenstruktur abfedern. Das bisherige, schädliche "Rosinenpicken" der guten Risiken unter den gesetzlichen Kassen wird so verhindert und die Solidarität gestärkt.
Ein-Prozent-Regel verhindert finanzielle Überforderung
Ab 1. Januar 2009 wird der neue Gesundheitsfonds für mehr Transparenz und Wettbewerb im System sorgen. Der verschobene Start des Fonds, der den Weg in eine stärkere Steuerfinanzierung bei gleichzeitiger Entlastung von Lohnnebenkosten offen hält, gewährleistet einen reibungslosen Übergang.
Durchgesetzt hat die SPD auch, dass niemand durch die möglichen Zusatzbeiträge in den Fonds finanziell überfordert wird: Die Zuzahlung wird auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Wird ein solcher Zusatzbeitrag fällig, muss die entsprechende Kasse ihre Versicherten auf die Möglichkeiten eines Kassenwechsels hinweisen. Gut wirtschaftende Krankenkassen hingegen können überschüssige Mittel wieder an ihre Versicherten auszahlen.
Wünschenswert wäre aus Sicht der SPD gewesen, mutigere Schritte zu gehen zur Einbeziehung der privat Versicherten in das solidarische Gesundheitssystem. Aber: Es konnte erreicht werden, dass der Wettbewerb bei den Privaten Krankenversicherungen gestärkt wird durch verbesserte Möglichkeiten, Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel mitzunehmen. Zudem wird künftig ein Basistarif für alle freiwillig Versicherten angeboten werden.
Der jetzt gefundene Kompromiss zeigt: Die SPD hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt und wird sich auch künftig für eine zügige und verlässliche Umsetzung der Reform stark machen - für ein leistungsstarkes und solidarisches Gesundheitswesen.