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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet Podiumsdiskussion in Klingenmünster :

Ankündigungen

Unter dem Titel
Zwischen investigativem Journalismus und Persönlichkeitsrechten – wie verantwortungsbewusst ist unsere 4. Macht im Staat?
veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von Rheinland-Pfalz eine Podiumsdiskussion, zur der alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen sind.

Wann: Montag, 21.09.2015 um 19:00 Uhr
Wo: Klingenmünster, Stiftsgut Keysermühle
Moderator: Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz a.D.
Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Michael Garthe, Chefredakteur „Die Rheinpfalz“
Dr. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst, Chefredaktion des ZDF
Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR Fernsehen

Aus organisatorischen Gründen bittet der Veranstalter um Anmeldung.
--> Flyer mit Anmeldung

--> FES: Veranstaltungsankündigung

Problematik
Gegenüber den Medien wird von Teilen der Gesellschaft und von Akteuren der Politik zunehmend der Vorwurf erhoben, dass sie bei ihrer Berichterstattung „zu weit“ gehen würden. Gemeint sind damit mediale Vorverurteilungen durch Bekanntmachungen von Informationen, welche die
Würde und die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzen und damit klar gegen die im Grundgesetz, Artikel 1 garantierte Menschenwürde verstoßen. Dem steht der im Grundgesetz verankerte 5. Artikel gegenüber, der eine freie
Berichterstattung (Pressefreiheit) und eine freie Meinungsäußerung (Meinungsfreiheit) ermöglichen soll. Sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und medienpolitische Entwicklungen kritisch zu beobachten kann ein erster Schritt hin zu einer Balance zwischen investigativem Journalismus und der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten sein.

Die AG 60plus-Südpfalz hat sich mit diesem Thema im letzten Jahr intensiv auseinandergesetzt und dazu auch Leserbriefe verfasst. "Wir sind erfreut, dass sich die FES diesem schwierigen gesellschaftspolitischen Terrain der Medienethik angenommen hat und sehr gespannt, wie offen die hochrangigen Vertreter von Politik und Medien diese Problematik auf dem Podium diskutieren", sagte Wolfgang Thiel, Vorsitzender der Seniorenorganisation der südpfälzischen SPD.

 

Homepage AG 60plus Südpfalz

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