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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet Podiumsdiskussion in Klingenmünster :

Ankündigungen

Unter dem Titel
Zwischen investigativem Journalismus und Persönlichkeitsrechten – wie verantwortungsbewusst ist unsere 4. Macht im Staat?
veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) von Rheinland-Pfalz eine Podiumsdiskussion, zur der alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen sind.

Wann: Montag, 21.09.2015 um 19:00 Uhr
Wo: Klingenmünster, Stiftsgut Keysermühle
Moderator: Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz a.D.
Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Staatsminister der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Michael Garthe, Chefredakteur „Die Rheinpfalz“
Dr. Yvette Gerner, Chefin vom Dienst, Chefredaktion des ZDF
Prof. Dr. Thomas Leif, Chefreporter SWR Fernsehen

Aus organisatorischen Gründen bittet der Veranstalter um Anmeldung.
--> Flyer mit Anmeldung

--> FES: Veranstaltungsankündigung

Problematik
Gegenüber den Medien wird von Teilen der Gesellschaft und von Akteuren der Politik zunehmend der Vorwurf erhoben, dass sie bei ihrer Berichterstattung „zu weit“ gehen würden. Gemeint sind damit mediale Vorverurteilungen durch Bekanntmachungen von Informationen, welche die
Würde und die Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzen und damit klar gegen die im Grundgesetz, Artikel 1 garantierte Menschenwürde verstoßen. Dem steht der im Grundgesetz verankerte 5. Artikel gegenüber, der eine freie
Berichterstattung (Pressefreiheit) und eine freie Meinungsäußerung (Meinungsfreiheit) ermöglichen soll. Sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen und medienpolitische Entwicklungen kritisch zu beobachten kann ein erster Schritt hin zu einer Balance zwischen investigativem Journalismus und der Einhaltung von Persönlichkeitsrechten sein.

Die AG 60plus-Südpfalz hat sich mit diesem Thema im letzten Jahr intensiv auseinandergesetzt und dazu auch Leserbriefe verfasst. "Wir sind erfreut, dass sich die FES diesem schwierigen gesellschaftspolitischen Terrain der Medienethik angenommen hat und sehr gespannt darauf, wie offen die hochrangigen Vertreter von Politik und Medien diese Problematik auf dem Podium diskutieren", sagte Wolfgang Thiel, Vorsitzender der Seniorenorganisation der südpfälzischen SPD.

 

Homepage SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern

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