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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Oberrheinrat wirbt für Praktikantenbörse
Gemeinsame Initiativen bei grenzüberschreitenden Bildungsprojekten am Oberrhein standen im Mittelpunkt eines Treffens von Mitgliedern des Oberrheinrats mit Vertretern der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern aus der Oberrheinregion.
Eingeladen hatten die Vorsitzende der Bildungskommission des Oberrheinrates, Landtagsabgeordnete Christine Baumann (SPD),
und der Vorsitzende der Wirtschaftskommission des Oberrheinrates, Landrat Peter Holinger aus Liestal bei Basel.
So soll eine „Praktikantenbörse" jungen Leuten bei ihrer Berufs- oder Studienwahl helfen oder es ihnen bei ihrer beruflichen Ausbildung ermöglichen, den beruflichen Alltag in der Nachbarregion kennen zu lernen. Bei der Weiterentwicklung von binationalen beruflichen Ausbildungsmodellen komme es, so die einhellige Meinung, nicht nur darauf an, dafür bei Berufstätigen und Auszubildenden zu werben. Auch für die beteiligten Betrieben müsse an einen Ausgleich in den Ausfallzeiten gedacht werden. Dazu bieten sich „Ausbildungspartnerschaften" zwischen Ausbildungsbetrieben an oder ein „Tandem" zwischen zwei Auszubildenden aus unterschiedlichen Regionen am Oberrhein.
Insgesamt soll das Interesse an einer grenzüberschreitenden beruflichen Ausbildung durch eine verstärkte Information über bestehende Möglichkeiten und über mehr Schulpartnerschaften gefördert werden. „Die Grundlage für grenzüberschreitende Ausbildungen ist und bleibt die Sprachkompetenz" betonte Christine Baumann. Der Vermittlung der Sprachen Deutsch und Französisch komme deshalb für die Oberrheinregion eine besondere Bedeutung zu.
Die Umsetzung der Initiativen sieht Baumann „durchaus optimistisch". Das Interesse an grenzüberschreitenden Bildungsprojekten sei nämlich sehr groß. An dem Treffen hätten beispielsweise alle eingeladenen Kammern und die Schulverwaltungen aus der Nordschweiz, dem Elsass, Baden und auch aus Rheinland-Pfalz teilgenommen.
Homepage SPD Südpfalz
