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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Oberrheinrat wirbt für Praktikantenbörse
Gemeinsame Initiativen bei grenzüberschreitenden Bildungsprojekten am Oberrhein standen im Mittelpunkt eines Treffens von Mitgliedern des Oberrheinrats mit Vertretern der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern aus der Oberrheinregion.
Eingeladen hatten die Vorsitzende der Bildungskommission des Oberrheinrates, Landtagsabgeordnete Christine Baumann (SPD),
und der Vorsitzende der Wirtschaftskommission des Oberrheinrates, Landrat Peter Holinger aus Liestal bei Basel.
So soll eine „Praktikantenbörse" jungen Leuten bei ihrer Berufs- oder Studienwahl helfen oder es ihnen bei ihrer beruflichen Ausbildung ermöglichen, den beruflichen Alltag in der Nachbarregion kennen zu lernen. Bei der Weiterentwicklung von binationalen beruflichen Ausbildungsmodellen komme es, so die einhellige Meinung, nicht nur darauf an, dafür bei Berufstätigen und Auszubildenden zu werben. Auch für die beteiligten Betrieben müsse an einen Ausgleich in den Ausfallzeiten gedacht werden. Dazu bieten sich „Ausbildungspartnerschaften" zwischen Ausbildungsbetrieben an oder ein „Tandem" zwischen zwei Auszubildenden aus unterschiedlichen Regionen am Oberrhein.
Insgesamt soll das Interesse an einer grenzüberschreitenden beruflichen Ausbildung durch eine verstärkte Information über bestehende Möglichkeiten und über mehr Schulpartnerschaften gefördert werden. „Die Grundlage für grenzüberschreitende Ausbildungen ist und bleibt die Sprachkompetenz" betonte Christine Baumann. Der Vermittlung der Sprachen Deutsch und Französisch komme deshalb für die Oberrheinregion eine besondere Bedeutung zu.
Die Umsetzung der Initiativen sieht Baumann „durchaus optimistisch". Das Interesse an grenzüberschreitenden Bildungsprojekten sei nämlich sehr groß. An dem Treffen hätten beispielsweise alle eingeladenen Kammern und die Schulverwaltungen aus der Nordschweiz, dem Elsass, Baden und auch aus Rheinland-Pfalz teilgenommen.
Homepage SPD Südpfalz
