Doris Barnett ehrt Klaus Böhm
Die AG 60plus im Gemeindeverband Kandel hatte bei ihrem Stammtisch am 17.02.2011 die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen, Doris Barnett, zu Gast. Vor ihrem "Bericht aus Berlin", ehrte sie in ihrer Eigenschaft als Landesvorsitzende der Naturfreunde Rheinland-Pfalz, das langjährige Mitglied Klaus Böhm für seine über 40-jährige Treue zu den Naturfreunden Kandel mit einer Urkunde (siehe Bild). In seinen Dankesworten erklärte der demnächst 65-jährige Jubilar, dass er jetzt, außer den Naturfreunden, in diesem Jahr 50 Jahre der Gewerkschaft, davon 26 Jahre hauptamtlich, und ebenso 50 Jahre der SPD und auch dem Volkschor Kandel angehört. "Dies ist meine politische Heimat, der ich auch weiterhin verbunden bin" sagte er.
Doris Barnett kritisierte in ihrem "Bericht aus Berlin" die, vom chaotischen Arbeitsstil, befallene Regierungskoalition. Die permanente Uneinigkeit der Union und der FDP behindere eine Politik für die Mehrheit des Volkes. Entgegen vollmundiger Ankündigungen, diese Regierung würde dafür sorgen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten werden, geschehe bei der Gesundheitsreform das Gegenteil: Deckelung des Arbeitgeberbeitrages, unsolidarische Kopfpauschale und künftige Erhöhung von Zusatzbeiträgen allein für Versicherte, seien das Gegenteil dessen, was die SPD mit einem auf Solidarität begründeten Menschenbild und einer Bürgerversicherung als Alternative anzubieten hat. Die Bürgerversichung, in die alle nach ihren Einkommen einzahlen hätten, wäre eine gerechte und solidarische Einrichtung, bei der stärkere Schultern auch stärkere Lasten tragen würden, erkläte Barnett.
Von den zahlreichen anwesenden Diskutanten wurde gefordert, dass seitens der SPD, der Unterschied zwischen den beiden Modellen "Bürgerversicherung" und "Kopfpauschale" besser in der Öffentlichkeit, mit einer verständlichen Sprache herausgearbeitet werden müsste! Die Bundestagsabgeordnete nimmt den Wunsch mit nach Berlin.
Die Haltung der Ministerin von der Leyen im Vermittlungsausschuß bei den Hartz-IV-Anpassungen ist das Spiegelbild dieser Regierung: Wenn es um ihr Klientel geht, werden mal locker über eine Miliarde Euro an die Hotelbesitzer verschenkt, wenn es jedoch um die Ärmsten der Armen geht, wird um jeden Cent gefeilscht!
Durch seine Initiative hat Kurt Beck die MP-Kollegen Böhmer und Seehofer an den Verhandlungstisch geholt, um den Betroffenen eine Perspektive zu geben und darüber hinaus Handlungsfähigkeit zu zeigen und die Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land nicht weiter zu steigern. Ministerpräsident Kurt Beck hat mit seinen Kollegen einen Kompromiss ausgearbeitet, der von allen Ländern getragen würde, jedoch von den Koalitionspitzen in Berlin bejammjert wird, weil sie befürchten einen Gesichtsverlust zu erleiden. Der Kompromiss: Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um 8 EURO, 3000 Sozialarbeiter an Schulen, Einführung des Mindestlohnes in weiteren Branchen. Nach Informationen von MdB Doris Barnett wird durch Beck, Böhmer und Seehofer am Sonntag 20. Februar versucht in Berlin Überzeugungsarbeit zu leisten und Merkel & Co zu bewegen, damit dieser Kompromiss gemeinsam getragen wird.
Eine lebhafte Veranstaltung, nach der Doris Barnett erklärte, gerne wieder in die Südpfalz zu kommen.
