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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Aktuell
Herxheim: In einer sehr gut besuchten Konferenz informierte der Spitzenkandidat der rheinland- pfäzischen SPD und Kandidat im Wahlkreis 49, Ministerpräsident Kurt Beck, am Freitag, den 18. Februar 2011, die Mandats- und Funktionsträger innerhalb der SPD über die Schwerpunkte, Inhalte, Veranstaltungen und Materialien "seines" Wahlkampfes.
In seiner Rede machte Kurt Beck deutlich, dass Rheinland- Pfalz dank einer starken, sozialdemokratisch geführten Regierung auf gutem Kurs ist.
Die Erfolge in den Bereichen Bildungs- , Familien- und Wirtschaftspolitik haben das Bundesland im Ländervergleich in den Spitzenbereich in Deutschland gebracht. So sei Kurt Beck als Ministerpräsident bei der Wahl 2001 beispielsweise angetreten, um 250 Ganztagsschulen in Rheinland- Pfalz schaffen. Tatsächlich wurden in den zurück liegenden 5 Jahren über 600 Ganztagsschulen eingerichtet. Die schrittweise Beitagsfreiheit und Öffnung der Kindergärten für unter 3- Jährige entlaste Familien und verbessere gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die klare Absage an Studiengebühren in Rheinland- Pfalz sorge für Chancen- und soziale Gerechtigkeit und steigere die Attraktivität im Wettbewerb um die "klügsten Köpfe" in einer sich demografisch verändernden Gesellschaft.
Ortsvereins- Vorsitzender Erwin Welsch hatte die Konferenz eröffnet. Mit zahlreichen Helferinnen und Helfern hatte der Ortsverein Herxheim auch die Bewirtung der Gäste übernommen. Der Vorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, stellte in seiner Präsentation u.a. die im Wahlkampf geplanten Veranstaltungen und Materialien vor. Der Vorsitzende des SPD- Unterbezirkes Südpfalz, Thomas Hitschler, rief die anwesenden Gäste auf, in der bis zur Wahl am 27. März verbleibenden Zeit den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zu suchen und für die Visionen und besseren Konzepte der SPD in Rheinland- Pfalz zu werben.
Homepage SPD Südpfalz
