Dresden, 14.Februar 2009. Am 14. Februar 2009 beteiligten sich Jusos und KollegInnen des DGB aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland an der Demonstration gegen die als „Trauermarsch“ getarnte Geschichtsverdrehung durch die Nazis in Dresden. Anlass für diese Nazi-Kundgebung, die zu den größten in Europa zählte, war der 64. Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Die Rechten versuchten an diesem Tag, die Opfer der Bombenangriffe mit jenen der menschenverachtenden Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg gleichzusetzen und diese damit zu verharmlosen.
Hier müssen DemokratInnen klar Stellung beziehen! So wurde von den Jusos und dem DGB ein Bus organisiert, der die GenossInnen und KollegInnen freitags in Zweibrücken und Mainz aufsammelte und nach Dresden brachte. Nach einer Fahrt durch Schnee und Regen kamen wir gegen halb zwei Uhr nachts in Dresden an. Wir übernachteten im Wehner-Bildungswerk und der „Genossenschaft“, dem Bürgerbüro von MdL Martin Dulig.
Es gab drei Demonstrationszüge, die sich auf dem Theaterplatz zu einer zentralen Abschlusskundgebung trafen. Außerdem gab es eine separate Antifa-Demo und die Naziveranstaltung, die aber nicht in der Nähe der Gegendemonstrationen stattfand.
Vom Bahnhof Neustadt aus verlief die Demonstration laut und friedlich. Bei der Zwischenkundgebung schlossen wir uns mit einem weiteren Zug zusammen. Dort sprach unter anderem die Bundesvorsitzende Franziska Drohsel von den Gefahren, die von den Rechtsextremen ausgehen.
Als nächstes machten wir am Sächsischen Landtag Station. Hier wiesen die RednerInnen vor allem auf den unerträglichen Umstand hin, dass die NPD in diesem Landesparlament vertreten ist.
Kurze Zeit später erreichten wir den gut gefüllten Theaterplatz, der mit Live-Bands und Rednern wie Franz Müntefering und Wolfgang Thierse ein vielfältiges Programm bot. Insgesamt 12.500 Menschen versammelten sich hier, um gegen die ca. 6000 Rechtsextremen zu demonstrieren – die bisher größte Zusammenkunft der Nazis seit 1945. Nicht einmal das „Heldengedenken“ beim größten Soldatenfriedhof Deutschlands oder ein Horst-Wessel-Gedenken zog mehr Nazis und Faschisten an.
Zur gleichen Zeit gab es Auseinandersetzungen zwischen Antifagruppen und der Polizei, da die Autonomen versuchten, in die Nähe der Nazis zu gelangen. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Tränengas ein, was mehrere Verletzte der Antifa zu Folge hatte. Es ist wirklich bedauerlich, dass Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ immer wieder für Ausschreitungen bei Demonstrationen verantwortlich sind. Dadurch wird die eigentliche Botschaft der Demo in den Hintergrund gedrängt, und alle DemonstrantInnen werden mit diesen wenigen Gewalttätigen oft leichtfertig gleichgesetzt. Auf diese Weise schaden sie den demokratischen Kräften, anstatt ihnen nützlich zu sein.
Ähnliches spielte sich nach der Demo auf unserem Rückweg ab. Zwei Mannschaftsbusse der Polizei wurden völlig unbewacht am Rand des alternativen Viertels Neustadt abgestellt. Diesen Umstand nutzten Teile des „Schwarzen Blocks“ und warfen die Busse um. Gerade als die Autonomen versuchten, mit Hilfe brennender Plakate die Busse anzustecken, traf die Polizei ein. Die meisten Autonomen flüchteten. Auch diese Bilder dominierten später die Nachrichten und suggerierten eine generelle Gewaltbereitschaft der linken Szene.
Unsere Rückfahrt zeigte auf schockierende Art und Weise, warum es unbedingt notwendig ist, gegen Nazis auf die Straße zu gehen und für eine tolerante, demokratische Gesellschaft zu streiten.
Etwa zehn Minuten nachdem wir den Rasthof bei Eisenach angefahren hatten, hielt wenige Meter von uns entfernt ein Bus des Homburger Busunternehmens Mader, aus dem eine Horde Neonazis ausstieg. Wir erkannten den Ernst der Lage und versammelten uns vor dem Gebäude der Raststätte. Unter Beleidigungen und Gewaltandrohungen der Nazis, zu denen auch einige Schweden gehörten, zogen wir uns in den Bus zurück, ohne auf ihre Provokationen einzugehen. Beim Durchzählen bemerkten wir, dass zwei Leute fehlten. Die Nazis waren uns schon gefährlich nahe gekommen und umkreisten den Bus. Die Beiden schafften es, in den Bus zu gelangen und wir konnten entkommen. Bei der Abfahrt wurde unser Bus mit Flaschen und Steinen beworfen. Einige der Rechtsextremen verabschiedeten uns mit dem Hitlergruß.
Kaum hatten wir uns von der Wut und der Betroffenheit einigermaßen erholt, stand wegen der vorgeschriebenen Pausenzeiten des Busfahrers der nächste Halt an. Auch hier bekamen wir nach einiger Zeit unliebsamen Besuch. Auch diese Gruppe zeigte das gleiche aggressive Verhalten wie ihre Kameraden, einige drangen sogar bis in den Eingangsbereich unseres Busses vor. Nur durch das geschickte und überlegte Agieren von Dirk Kratz konnte ein gewalttätiger Übergriff durch die Rechtsextremen verhindert werden. Auch hier sind wir nur ganz knapp unversehrt davongekommen.
Einige Gegendemonstranten hatten leider weniger Glück als wir. Sie wurden unterwegs auf Rastplätzen brutal zusammengeschlagen. Ein Kollege erlitt sogar einen Schädelbruch und musste operiert werden. Wieso die Polizei, die die Routen der Busse bereits im Vorfeld kannte, sich nicht im Stande sah, die Rastplätze entlang der Autobahnen 4 und 9 entsprechend abzusichern, bleibt unverständlich. Immer wieder nutzen Nazis derartige Gelegenheiten. Der Polizei ist das bekannt.
Den Opfern der rechten Schergen gilt unsere Solidarität. Wir wünschen ihnen eine gute Genesung und hoffen, dass die Menschen an diesen typischen Beispielen erkennen, dass sich das braune Pack in den letzen 64 Jahren nicht gewandelt hat.
Noch heute gehen sie gewaltsam und willkürlich gegen Andersdenkende vor. Menschlichkeit hat in ihrer Ideologie keinen Platz. Zugleich offenbaren Vorfälle wie diese die Feigheit der Nazis. Auf der Demo, unter Beobachtung der Medien und Polizei, verhalten sie sich ruhig und greifen ihre Opfer hinterrücks auf Rastplätzen an. Hier offenbaren die Nazis ihr wahres Gesicht. Die scheinbar offene Familien- und Bürgerfreundlichkeit, die gerade im Osten der Republik mit Kinderfesten u. ä. suggeriert werden soll, erweist sich so als leicht durchschaubare Masche.
Die Krönung ist, das die Nazis auf der NPD-Internetpräsenz die Tatsachen dreist verdrehen und behaupten, alle Aggression sei von den Linken ausgegangen. An die permanente Verdrehung objektiver Tatsachen sind wir nach 64 Jahren Geschichtsrevisionismus inzwischen längst gewöhnt…
Trotzdem, oder gerade deshalb, stellen wir uns der widerlichen und menschenverachtenden Ideologie der Nazis weiter in den Weg. Sei es bei der nächsten Bezirkstagswahl (Pfalz), zu der die NPD nach Jahrzehnten wieder antritt, oder am 14. März 2009 wenn Nazis in Zweibrücken aufmarschieren wollen.
(Von Andreas Lutz und Julian Schwering)
