Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Südpfalz und des Bundestagabgeordneten Dr. Tobias Lindner
„Gegen jede Vernunft boxen die Ultrakonservativen in der Bundesregierung ihre Herdprämie durch. Selbst in den eigenen Reihen lehnt die Mehrheit das Betreuungsgeld ab – winkt es aber schweigend durch. Auch von den sonst so mitteilungsbedürftigen südpfälzischen Abgeordneten von Schwarz-Gelb hört man in der Öffentlichkeit kein Wort. Wie stehen Sie denn zur Herdprämie, Herr Wissing und Herr Gebhart?“, fragen der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler und der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Tobias Lindner.
„Die Bevölkerung will das Betreuungsgeld nicht. Das haben unsere Gespräche zum Thema in der Südpfalz gezeigt, das zeigen auch die jüngsten Umfragen. Gut 60 Prozent lehnen die KiTa-Fernhalteprämie ab. Vor allem junge Menschen wehren sich gegen das zementierte 60er-Jahre Familienbild der Union. Familienpolitisch, frauenpolitisch und bildungspolitisch ist das Modell der größte Schwachsinn und wird nun hoffentlich auch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.“, hofft Hitschler.
„Die FDP lässt sich ihre Zustimmung mit einer fragwürdigen Pflegeprivatisierung erkaufen, um ihre Klientel der Privatversicherten zu bedienen. Die Mövenpick-Partei bleibt also ganz die alte“, so Dr. Tobias Lindner.
„Die CDU versucht ihr Versagen bei Schlecker und der Erzieherausbildung mit der tollkühnen Idee zu übertünchen, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen als Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen. Das lässt jeden Respekt vor den Betroffenen wie vor dem Berufsbild des Erziehers vermissen. Der Beruf des Erziehers basiert auf einer zeitintensiven, qualifizierten und ordentlichen Ausbildung und benötigt vor allem soziale Kompetenzen. Der Ausbau der KiTaplätze und die Ausbildung der Erzieherinnen muss schnellstens aber qualitativ umgesetzt werden. Durch ad-hoc-Besetzungen lässt sich das nicht ersetzen.“, so Hitschler und Lindner abschließend.
