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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

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Verkehrssicherer Ausbau der B 9 :

Allgemein

Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
(Parl. Geschäftsführerin SPD)

Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz sucht außergerichtliche Einigung mit BUND und Bürgerinitiative
Wegen des verkehrssicheren Ausbaus der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze wird seitens des Landesbetriebs Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz eine außergerichtliche Einigung mit dem BUND und der Bürgerinitiative Bienwald e.V. gesucht, dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretär Dr. Carsten Kühl im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich mit der dringenden Bitte “den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze schnellstmöglich umzusetzen an den Staatssekretär gewandt.

In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte der Staatssekretär mit, dass zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd an der A 65 und der deutsch-französischen Grenze im Zuge der B 9 verschiedene Maßnahmen vorgesehen seien, um die Verkehrssicherheit auf dieser Strecke zu verbessern.
Dabei handele es sich um den Umbau der Knotenpunkte der B 9 mit den Kreisstraßen 22, 17 und 18, die Ertüchtigung des Bauwerkes über den Heilbach, einseitige Fahrbahnverbreiterung in Teilabschnitten von 6 auf 6,50 m auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km und Radienverbesserungen in Teilabschnitten.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2005 für diese Baumaßnahme werde vom BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiative Bienwald e.V. beklagt, Verhandlungen für die außergerichtliche Einigung seien im Gange und haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bezüglich einer Aussage zu einem möglichen Baubeginn bzw. Finanzierung der Maßnahme blieben die Fortschritte zur Beschaffung des Baurechts abzuwarten.

Selbstverständlich würden im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung einzelne Schäden entsprechend der Verkehrssicherungspflicht instand gesetzt.

„Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Menschen in der Region die außergerichtliche Einigung bald zustande kommt. Ohne eine solche Einigung käme es voraussichtlich zum Klageverfahren, das die dringend notwendige Maßnahme noch weiter verzögert“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 23.10.2006
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