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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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Verkehrssicherer Ausbau der B 9 :

Allgemein

Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
(Parl. Geschäftsführerin SPD)

Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz sucht außergerichtliche Einigung mit BUND und Bürgerinitiative
Wegen des verkehrssicheren Ausbaus der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze wird seitens des Landesbetriebs Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz eine außergerichtliche Einigung mit dem BUND und der Bürgerinitiative Bienwald e.V. gesucht, dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretär Dr. Carsten Kühl im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich mit der dringenden Bitte “den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze schnellstmöglich umzusetzen an den Staatssekretär gewandt.

In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte der Staatssekretär mit, dass zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd an der A 65 und der deutsch-französischen Grenze im Zuge der B 9 verschiedene Maßnahmen vorgesehen seien, um die Verkehrssicherheit auf dieser Strecke zu verbessern.
Dabei handele es sich um den Umbau der Knotenpunkte der B 9 mit den Kreisstraßen 22, 17 und 18, die Ertüchtigung des Bauwerkes über den Heilbach, einseitige Fahrbahnverbreiterung in Teilabschnitten von 6 auf 6,50 m auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km und Radienverbesserungen in Teilabschnitten.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2005 für diese Baumaßnahme werde vom BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiative Bienwald e.V. beklagt, Verhandlungen für die außergerichtliche Einigung seien im Gange und haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bezüglich einer Aussage zu einem möglichen Baubeginn bzw. Finanzierung der Maßnahme blieben die Fortschritte zur Beschaffung des Baurechts abzuwarten.

Selbstverständlich würden im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung einzelne Schäden entsprechend der Verkehrssicherungspflicht instand gesetzt.

„Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Menschen in der Region die außergerichtliche Einigung bald zustande kommt. Ohne eine solche Einigung käme es voraussichtlich zum Klageverfahren, das die dringend notwendige Maßnahme noch weiter verzögert“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 23.10.2006
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