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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Verkehrssicherer Ausbau der B 9 :

Allgemein

Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
(Parl. Geschäftsführerin SPD)

Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz sucht außergerichtliche Einigung mit BUND und Bürgerinitiative
Wegen des verkehrssicheren Ausbaus der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze wird seitens des Landesbetriebs Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz eine außergerichtliche Einigung mit dem BUND und der Bürgerinitiative Bienwald e.V. gesucht, dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretär Dr. Carsten Kühl im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich mit der dringenden Bitte “den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze schnellstmöglich umzusetzen an den Staatssekretär gewandt.

In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte der Staatssekretär mit, dass zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd an der A 65 und der deutsch-französischen Grenze im Zuge der B 9 verschiedene Maßnahmen vorgesehen seien, um die Verkehrssicherheit auf dieser Strecke zu verbessern.
Dabei handele es sich um den Umbau der Knotenpunkte der B 9 mit den Kreisstraßen 22, 17 und 18, die Ertüchtigung des Bauwerkes über den Heilbach, einseitige Fahrbahnverbreiterung in Teilabschnitten von 6 auf 6,50 m auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km und Radienverbesserungen in Teilabschnitten.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2005 für diese Baumaßnahme werde vom BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiative Bienwald e.V. beklagt, Verhandlungen für die außergerichtliche Einigung seien im Gange und haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bezüglich einer Aussage zu einem möglichen Baubeginn bzw. Finanzierung der Maßnahme blieben die Fortschritte zur Beschaffung des Baurechts abzuwarten.

Selbstverständlich würden im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung einzelne Schäden entsprechend der Verkehrssicherungspflicht instand gesetzt.

„Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Menschen in der Region die außergerichtliche Einigung bald zustande kommt. Ohne eine solche Einigung käme es voraussichtlich zum Klageverfahren, das die dringend notwendige Maßnahme noch weiter verzögert“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 23.10.2006
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