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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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Verkehrssicherer Ausbau der B 9 :

Allgemein

Pressemitteilung
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
(Parl. Geschäftsführerin SPD)

Landesbetrieb Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz sucht außergerichtliche Einigung mit BUND und Bürgerinitiative
Wegen des verkehrssicheren Ausbaus der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze wird seitens des Landesbetriebs Straßen und Verkehr Rheinland-Pfalz eine außergerichtliche Einigung mit dem BUND und der Bürgerinitiative Bienwald e.V. gesucht, dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretär Dr. Carsten Kühl im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund hervor.

Schleicher-Rothmund hatte sich mit der dringenden Bitte “den verkehrssicheren Ausbau der B9 zwischen Kandel Süd und der deutsch-französischen Grenze schnellstmöglich umzusetzen an den Staatssekretär gewandt.

In seinem Schreiben an die Abgeordnete teilte der Staatssekretär mit, dass zwischen der Anschlussstelle Kandel Süd an der A 65 und der deutsch-französischen Grenze im Zuge der B 9 verschiedene Maßnahmen vorgesehen seien, um die Verkehrssicherheit auf dieser Strecke zu verbessern.
Dabei handele es sich um den Umbau der Knotenpunkte der B 9 mit den Kreisstraßen 22, 17 und 18, die Ertüchtigung des Bauwerkes über den Heilbach, einseitige Fahrbahnverbreiterung in Teilabschnitten von 6 auf 6,50 m auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km und Radienverbesserungen in Teilabschnitten.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. Dezember 2005 für diese Baumaßnahme werde vom BUND mit Unterstützung der Bürgerinitiative Bienwald e.V. beklagt, Verhandlungen für die außergerichtliche Einigung seien im Gange und haben bisher noch zu keinem Ergebnis geführt.
Bezüglich einer Aussage zu einem möglichen Baubeginn bzw. Finanzierung der Maßnahme blieben die Fortschritte zur Beschaffung des Baurechts abzuwarten.

Selbstverständlich würden im Rahmen der allgemeinen Unterhaltung einzelne Schäden entsprechend der Verkehrssicherungspflicht instand gesetzt.

„Ich kann nur hoffen, dass im Interesse der Verkehrssicherheit der Menschen in der Region die außergerichtliche Einigung bald zustande kommt. Ohne eine solche Einigung käme es voraussichtlich zum Klageverfahren, das die dringend notwendige Maßnahme noch weiter verzögert“ so Schleicher-Rothmund abschließend.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 23.10.2006
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