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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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Unser Regierungsprogramm für die Landtagswahlen 2016 :

Programmatisches

"In Rheinland-Pfalz zählen Zusammenhalt, Menschlichkeit und das gute Leben in einem schönen Land. Rheinland-Pfalz ist geprägt von der Unterschiedlichkeit seiner Regionen, der verschiedenen Dialekte, Traditionen und Bräuche. Und dennoch eint uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ein Lebensgefühl. Wir packen an – und wir kommen Schritt für Schritt voran.


Mit Tatkraft, Optimismus und klaren politischen Zielen haben wir es in den vergangenen Jahrzehnten in die Spitzengruppe der Länder in Deutschland geschafft. Wir haben wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Verantwortung verbunden. Wir haben Vielfalt und Weltoffenheit als Chance genutzt. Wir stehen gemeinsam mit den Menschen unseres Landes für ein Rheinland-Pfalz-Gefühl, das Bodenständigkeit und Zukunftsoffenheit miteinander verknüpft."

 

Unser Regierungsprogramm ist unter diesem Link abrufbar und als pdf-Datei herunterzuladen: http://www.spd-suedpfalz.de/dl/SPD-Regierungsprogramm.pdf

 

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