Brücken nach Baden bauen – Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler im Gespräch mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Dr. Gisela Splett

Um verschiedene Aspekte rund um den geplanten Neubau einer Rheinbrücke bei Wörth zu erörtern haben sich am vergangenen Donnerstag Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete, und Thomas Hitschler, SPD – Bundestagskandidat für die Südpfalz, mit der baden-württembergischen Infrastrukturstaatssekretärin Gisela Splett getroffen.

„Beiden Seiten des Rheins geht es im Kern darum, die Verkehrssituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, dies ist für uns das wichtigste Ergebnis des Gesprächs“, fassen Barbara Schleicher-Rothmund und Thomas Hitschler das Gespräch zusammen.

„Eine Blockadehaltung der Landesregierung in Baden-Württemberg konnten wir bei dem Gespräch nicht feststellen. Dr. Splett hat uns deutlich gemacht, dass es ihr in keiner Weise darum geht, eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zu verhindern. Es gilt nur, alle Schritte des Planungsverfahrens sorgfältig zu bearbeiten, um so auch die notwendige Rechtssicherheit herstellen zu können“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler.

Nachdem Faktencheck und Gespräche der Arbeitsgruppen abgeschlossen sind, können die Ergebnisse in die auf beiden Rheinseiten laufenden so genannten Planfeststellungsverfahren eingespeist werden. Laut Auskunft von Staatssekretärin Splett steht der Anberaumung des Erörterungstermins auf badischer Seite fast nichts mehr im Weg.

„Für uns war es wichtig zu erfahren, dass die verwaltungsrechtlich notwendigen Verfahren in die nächste Phase gehen können. Nach der Planfeststellung muss man dann daran gehen, die weiteren Herausforderungen anzupacken. Natur- und artenschutzrechtliche Fragen werden auf beiden Seiten des Rheins noch einmal viel Arbeit für die beteiligten Behörden mit sich bringen. Gleiches gilt für die Weiterführung des Verkehrs in Karlsruhe“, wagen Schleicher – Rothmund und Hitschler einen Blick in die Zukunft.

Um diese weitere Schritte zu begleiten und eventuelle Probleme schnell lösen zu können wurde vereinbart, die Gespräche fortzuführen: „Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass wir versuchen, eine gemeinsame Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Dies kann nur in einem kooperativen Austausch gelingen. Wir werden die Verfahren weiter begleiten und versuchen, zeitnah Lösungen zu erreichen“, so Schleicher-Rothmund und Hitschler. „Wichtig bleibt für uns eins: Eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Südpfalz ist nur mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke möglich. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Wir wissen aber auch, dass dies nur gemeinsam mit den Partnern im Nachbarbundesland gelingen kann. Parteipolitische Störfeuer mit populistischen Briefen an Ministerpräsidenten helfen da nichts.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 16.10.2012

Wenn's ums Wandern geht, ist die AG 60plus zuständig! So ist Volkes Meinung und deshalb hat die Seniorenvereinigung der SPD im GV-Bad Bergzabern wieder eine Wanderung organisiert.
Ziel am 07.10.2012 war eine der schönsten Hütten im Pfälzerwald: die Jungpfalzhütte bei Annweiler.
Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus im GV-Bad Bergzabern, begrüßte die Wanderfreundinnen und -freunde.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 15.10.2012

Die Mitglieder der AG 60plus im GV-Bad Bergzabern haben am 11.10.2012 Ihren Vorstand neu gewählt.
1. Vorsitzender: Wolfgang Thiel
Stellvertreter/in: Maria Fushöller Thul, Peter Schlimmer
Beisitzer: Bernd Meyer, Reinhard Pelz, Marianne Semar.
Alle Vorstandsmitglieder haben 100% der gültigen Stimmen erhalten. Dies zeigt, dass die Seniorenvereinigung der SPD geschlossen zu ihrer Führungsmannschaft steht!

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 12.10.2012

„Die drohende Strompreisexplosion zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Gelb die Energiewende vergeigt“, kommentiert der Bundestagskandidat und Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die Ankündigungen der Bundesnetzagentur zu steigenden Strompreisen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass dies zu einem Teil pures Unvermögen, zum anderen Teil volle Absicht ist. Einigen in den Reihen von CDU und FDP würde ein Scheitern der Energiewende und ein Zurück zum Atomstrom doch ausgezeichnet passen. Um einen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeizuführen, kommt so ein Preisanstieg doch gerade recht.“

„Die Bundesregierung gaukelt vor, die Energiewende allein sei daran schuld. Tatsächlich werden die Kosten sehr einseitig auf Verbraucher und Mittelstand abgewälzt. Die Großindustrie wird aus einer solidarischen Finanzierung herausgehalten, obwohl sie die Hälfte der Energie im Land verbraucht. Energieverschwendung wird hier teilweise sogar subventioniert. Diese Geschenke an die Unternehmer zahlt einmal mehr der kleine Verbraucher“, kritisiert Hitschler. „Dass selbst Golfplätze als energieintensive Unternehmen gehandelt und von der EEG-Umlage befreit werden, zeigt den Wahnwitz und die Ungerechtigkeit, mit der Schwarz-Gelb die Energiewende betreibt.“

„Wir wollen eine sozial gerechte, transparent und demokratisch gestaltete und dezentral organisierte Energiewende. Die Bundesregierung geht leider in eine andere Richtung.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 12.10.2012

Der SPD-Bundestagskandidat Thomas Hitschler und die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund treffen sich wegen dem Bau der zweiten Rheinbrücke am Donnerstag mit der zuständigen baden-württembergischen Staatssekretärin Gisela Splett zum gemeinsamen Gespräch, um in dieser für die Südpfalz bedeutsamen Frage endlich einen Schritt weiter zu kommen.

"Wir halten konstruktive und sachorientierte Gespräche für zielführender als Großflächenplakate oder parteipolitisch interessierte Stimmungsmache", erläutern die beiden südpfälzischen Sozialdemokraten diesen Schritt. "Die SPD Südpfalz spricht sich klar für den Bau einer zweiten Rheinbrücke aus. Rheinland-Pfalz ist mit einem Raumordnungsverfahren zur Trassenfindung vorangegangen. Selbst der Karlsruher CDU-Oberbürgermeister Fehnrich bedauert mittlerweile, dass auf badischer Seite diese Schritte noch nicht gegangen wurden. Wir nutzen die neuen Erkenntnisse auf der anderen Rheinseite, um in der Sache voran zu kommen. Dazu suchen wir das direkte Gespräch." Hitschler und Schleicher-Rothmund sind sich sicher, dass nur diese Art der Zusammenarbeit Bewegung verspricht: "Nur in zielgerichteten Verhandlungen kann man auch Resultate erzielen. Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Uns liegt die Südpfalz am Herzen. Deshalb gehen wir für Gespräche nach Baden.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 09.10.2012

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