AfA-Bundesvorstand
Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin
 

Beschluss
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP)

Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.

Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.
Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht.
Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.

Die AfA erinnert aber auch mit allem Nachdruck daran, dass die SPD nicht einen Abwehrkampf gegen Verschlechterungen und Eingriffe in den Rechtsstaat, soziale und ökologische Standards und in die Daseinsvorsorge führt, sondern dass es „unser Ziel ist… möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards … zu verankern“ (Beschluss Parteikonvent). Die Position der SPD ist von dem Gedanken getragen, dass wir zu Fortschritten kommen, Maßstäbe setzen und die Globalisierung fair und nachhaltig gestalten wollen.

Die AfA stellt fest, dass bisher weder bei CETA noch bei TTIP erkennbare Fortschritte im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher, des Datenschutzes, der Finanzmarktregulierung oder anderer Forderungen aus der Zivilgesellschaft oder den Beschlüssen von SPD und Gewerkschaften erkennbar sind. Dies gilt auch für die Daseinsvorsorge, das Vergaberecht und die kommunale Selbstverwaltung. Hier baut CETA auf dem Prinzip der Negativliste, anstatt der von der SPD geforderten Positivliste, auf und etabliert das Sperrklinkensystem, das Rekommunalisierung und Verstaatlichung liberalisierter Bereiche faktisch unmöglich macht. Die EU-Kommission verfolgt also vorrangig Liberalisierungs- statt Regulierungsziele.

Insbesondere stellt die AfA mit Bedauern fest, dass in der Frage der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Fortschritte erkennbar sind. Weder Kanada noch die USA haben alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und damit wenigstens ein Minimum an Standards in diesem Bereich akzeptiert, geschweige denn umgesetzt.

Im Beschluss des Parteikonvents heißt es dazu: „Die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards muss in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens“. Während also mittlerweile der Schutz von Investitionen einschließlich Schiedsgerichtsbarkeit von führenden Sozialdemokraten als sinnvoll und möglich erachtet wird, sind beim Schutz von Menschen bisher keine wirksamen Mechanismen der Durchsetzung von Standards vorgesehen.

Die AfA wiederspricht der Behauptung, die deutsche Sozialdemokratie sei in Europa und in unserer Parteifamilie in ihrer kritischen Haltung zu Teilen von CETA und TTIP isoliert. In vielen Ländern beginnt die Debatte erst, zumal noch keine Übersetzungen von CETA in den Landessprachen vorliegen und die Informationen über TTIP nach wie vor nur spärlich fließen. Wir fordern alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Dialog mit den Schwesterparteien in der EU im Sinne des Beschlusses des Parteikonventes zu intensivieren. Schon jetzt liegen zahlreiche Beschlüsse im Sinne unserer Position vor (z. B. Beschluss auf dem Bundeskongress der SPÖ am 28./29.11.2014 zu Leitantrag 3 (TTIP), Resolution der französischen Nationalversammlung vom 23.11.2014 zu CETA).
Die AfA fordert Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf,

 

•  sich den Beschluss des Parteikonvents unter Beachtung des Beschlusses des DGB-Bundeskongresses (Aussetzung der Verhandlungen) umfassend zu eigen zu machen,
•  in Regierung, Parlament und Öffentlichkeit sowie gegenüber den Verantwortlichen in der EU ein Höchstmaß der von der SPD und den Gewerkschaften geforderten Kriterien durchzusetzen,
•  die Entscheidung über eine Zustimmung zu CETA und TTIP nicht vorwegzunehmen, sondern an der Erfüllung unserer Forderungen zu messen.

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 06.01.2015

AG 60plus-Südpfalz trifft

Jutta Steinruck, MdEP

 

Freihandelsamkommen TTIP: Chance oder Risiko?

Bedingungen der Bundes-SPD und der Fraktion S&D im Europäischen Parlament

 

15. Januar 2015

18:00 Uhr

Kultursaal der Stadthalle Kandel

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.01.2015

„Als südpfälzische Sozialdemokraten heben wir die Weltoffenheit und Toleranz in unserer Heimat hervor. Wir rufen die Menschen auf, sich noch mehr für ein friedvolles Zusammenleben in Deutschland einzusetzen.“ So nehmen stellvertretend für die südpfälzische Sozialdemokratie führende Repräsentanten der Partei Stellung zu den Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung der deutschen Gesellschaft.

Thomas Hitschler als Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Dr. Maximilian Ingenthron als Stadtverbandsvorsitzender in Landau, Michael Dhonau und Barbara Schleicher-Rothmund als Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße und Germersheim und sowie Ziya Yüksel und Aydin Tas als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der südpfälzischen SPD, haben diesen Aufruf unterzeichnet.

„Wir nehmen nicht hin, dass bereits zehntausende Menschen dem Aufruf der Initiatoren von Pegida gefolgt sich und bei deren Demonstrationen Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime skandiert werden. Es ist bezeichnend, dass die vermeintlichen Verteidiger abendländischer Werte gerade jetzt in der Weihnachtszeit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft die Tür weisen wollen. Wir sagen: Wer meint, auf diese Weise einen selbst definierten Wertekanon verteidigen zu wollen, liegt falsch. Jene, die jetzt Verständnis für die Sympathisanten dieser Demonstrationen aufbringen, öffnen Tür und Tor für die nächsten beschämenden Märsche und riskieren eine Eskalation bis hin zu Vorfällen, die Leib und Leben von Menschen gefährden“, so die Unterzeichner.

„Wir lehnen es ab, dass Menschen in Deutschland ihre Ängste oder fremdenfeindlichen Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten formulieren. Wer seiner Besorgnis Ausdruck verleihen will, sollte den Dialog suchen. Auf der Straße werden hierfür keine Lösungen gefunden. Dort wird allenfalls rechtsextremistisches Gedankengut gestärkt“, so die Sozialdemokraten und fügen hinzu: „Die besonnene Art, mit der Migrantinnen und Migranten in der Südpfalz leben und sich artikulieren, verdient unsere Anerkennung. Unsere Solidarität gilt allen Menschen in der Südpfalz, die sich durch diese erschreckenden Aktionen verängstigt und ausgegrenzt fühlen. Gerade Flüchtlinge, von denen viele traumatische Erlebnisse verarbeiten müssen, brauchen jetzt Schutz und unsere Unterstützung.

Mit pauschalen Aussagen soll suggeriert werden, dass Migranten dem deutschen Staat auf der Tasche liegen und die Gesellschaft islamisiert wird. Wie falsch diese Behauptungen sind, sieht man zum einen daran, dass in ganz Deutschland nur rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime sind und zum anderen Migranten mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen als sie an Sozialleistungen beziehen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Deutschland profitiert also enorm von Zuwanderung, zugewanderte Menschen tragen dazu bei, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Kultur zu bereichern – und dies von jeher. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Wanderungsbewegungen. Und je weiter man zurückblickt, desto größer wird auch bei uns die Gesamtzahl der Menschen, deren Vorfahren aufgrund von Migration in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Nahezu jede Familie dürfte davon betroffen sein.

Das Ausmaß der Demonstrationen und die große Anzahl der Sympathisantinnen und Sympathisanten zeigen uns auch, dass wir es hier mit einem sehr komplexen Thema zu tun haben. Eine sich immer schneller verändernde Welt und die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere droht viele Bürgerinnen und Bürger zu überfordern. Hier tragen wir als Sozialdemokraten in der Südpfalz auch Mitverantwortung. Wer Politik, Heimat und Gesellschaft mitgestalten möchte, sollte sich nicht in konstruierte Ängste flüchten, sondern die Möglichkeiten des Mitgestaltens nutzen. Extremismus jeglicher Couleur ist schädlich für unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte und erfordert gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit, um dem entgegenzutreten.

Wir verstehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir darauf, Demokratie und Bürgerbeteiligung erlebbarer zu machen und unsere Bemühungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu intensivieren.“

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Veröffentlicht von SPD Südpfalz am 05.01.2015

"Wir Senioren der SPD-Südpfalz waren sehr überrascht und erfreut zugleich, als wir kurzfristig eine Einladung, per eMail, zur WDR-Sendung: Ich stelle mich ... mit Moderatorin Sandra Maischberger und dem Gast Malu Dreyer, erhielten. Wir haben dann schnell 10 Leute zusammengetrommelt und sind mit Privat-PkWs am 14.12.2014 nach Köln in das Aufnahmestudio gefahren", so Wolfgang Thiel, stellvertr. Vorsitzender der AG 60plus-Südpfalz.

Achtung: Hier gehts zum Video.

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 24.12.2014

Die AG 60plus im GV-Bad Bergzabern lädt zu ihrem 1. Stammtisch in 2015 ein.
Kaum ist das Jahr 2014 vorbei, kann die SPD-Seniorenorganisation schon wieder einen prominenten Gast ankündigen. Kurt Beck wird in seiner Funktion als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) über die Arbeit der Stiftung referieren.
Wann: Donnerstag, 08.01.2015 um 19:00 Uhr
Wo: Oberotterbach, Otterbachhalle, Nebenzimmer der Pizzeria Da Pino
Thema: Aufgabe der politischen Stiftungen am Beispiel der FES
Gast: Kurt Beck, Vorsitzender der FES, Ehrenvorsitzender der SPD-RLP und Ministerpräsident a.D. von RLP

Zum Stammtisch sind alle Mitglieder, Freunde und Interessierte herzlich eingeladen.

Wolfgang Thiel
1. Vorsitzender

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Veröffentlicht von AG 60plus Südpfalz am 24.12.2014

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