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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Landespolitik
Wie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer mitteilt, wurden im Rahmen der Schulausbauförderung bisher aus dem Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ bzw. aus dem Landeshaushalt Zuschüsse in Höhe von 1.540.000 Euro für Ganztagsschulen im Wahlkreis 49 bewilligt.
Davon entfallen 1.215.000 Euro auf den Neubau der Sporthalle der GHS Billigheim-Ingenheim, 100.000 Euro auf die Erweiterung der Grundschule Herxheim, jeweils 80.000 Euro für den Umbau des Schulzentrums Annweiler und der Grundschule Bad Bergzabern, und 65.000 Euro auf den Umbau der Förderschule Altenbergschule in Bad Bergzabern.
Zusätzlich können die Schulen auch die Förderungen über Pauschalbeträge nutzen. Hierbei steht für jede Grundschule ein Förderbetrag von 50.000 Euro zur Verfügung, für jede Förderschule 60.000 Euro und für jede Schule der Sekundarstufe I 75.000 Euro. Mit der Pauschale sollen kleiner räumliche Anpassungen und Ausstattungsinvestitionen realisiert werden. Bislang wurden die Förderpauschalen für 9 Schulen aus dem Bereich Südliche Weinstraße bewilligt, die Höhe der Förderungen beträgt aktuell 545.000 Euro.
Im Schuljahr 2006/07 konnte 60 Kindern über den Sozialfonds und 5 Kindern über den Härtefonds ein Mittagessen angeboten werden, die Zahlen für das laufende Schuljahr liegen noch nicht komplett vor, werden aber laut Ministerium etwas höher liegen.
„Die Zahlen zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz und in der Südlichen Weinstraße den richtigen Weg beschreiten. Ganztagsschulen sind ein wichtiges Element der Familienfreundlichkeit unseres Landes geworden, und darauf können wir stolz sein“, so Schweitzer.
Homepage SPD Südpfalz
