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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
Die südpfälzische SPD unterstützt die Tarifforderungen der Gewerkschaften. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dafür gesorgt, dass Deutschland solide aus der Wirtschaftskrise gekommen ist. Jetzt müssen sie auch mit deutlichen Lohnsteigerungen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben“, fordert der südpfälzische SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler. „Der Spielraum für Lohnerhöhungen ist da, der Bedarf einer Stärkung des Binnenmarktes ebenfalls.“
„Sicherlich sind angemessene Lohnsteigerungen auch für unsere Kommunen in der Südpfalz nicht einfach zu schultern. Aber es sind nicht unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Müllabfuhr und im Einwohnermeldeamt, die für die desolate Finanzlage der Kommunen verantwortlich sind“, gibt Hitschler zu bedenken. „Die unsinnigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb schnüren unseren Dörfern und Städten die Luft ab. Allein die neusten Steuersenkungspläne würden den Kommunen weitere 30 Millionen Euro Einnahmeausfälle bescheren. Stattdessen brauchen wir Rezepte, unsere Gemeinden wieder handlungsfähiger zu machen. Ein weiterer Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringend notwendig, denn letztlich muss der Bund für eine bessere Einnahmesituation sorgen.“
Homepage SPD Südpfalz
