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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Südpfälzische SPD kritisiert schwarz-gelbes Sparpaket: Einseitige Einschnitte für mittlere und untere Einkommen :

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD übt scharfe Kritik am Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Thomas Hitschler erklärt: „Kaum sind die Wahlen in NRW verloren, fahren Union und FDP wieder ihre Politik der sozialen Kälte. Dass wir Schulden abbauen müssen steht dabei außer Frage. Das darf aber nicht so einseitig zu Lasten derjenigen passieren, die schon heute jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Während die Besserverdienenden weitestgehend verschont bleiben, erwarten Menschen mit mittlerem, niedrigem oder gar keinem Einkommen harte Zeiten. Das ist Gift für die Konjunktur und in höchstem Maße sozial ungerecht. Dass sich die Koalition nicht an die Besteuerung von Spekulantentum und Vermögen traut, verdeutlicht wieder einmal die Klientelpolitik dieser Regierung.“

Nicht nur Eltern und Arbeitslose würde der Kürzungswahn von CDU/CSU und FDP treffen, auch die prekäre Situation der Kommunen verschlimmere sich dadurch immer weiter. „Wenn sich der Bund aus der Rentenversicherung von Hartz IV Empfängern herauszieht, müssen die Kommunen mit der Grundsicherung herhalten. Durch die Kürzungen im Sozialbereich werden also Kosten auf die Kommunen abgewälzt, auch hier in der Südpfalz. Viele Städte, Kreise und Dörfer stehen heute schon am Rande der finanziellen Handlungsunfähigkeit und können Schwimmbäder, Bibliotheken und Schulen kaum noch halten. Wenn den südpfälzischen Abgeordneten diese Einrichtungen in unserer Heimat wichtig sind, dann dürfen sie dieses verantwortungslose Hungerpaket unter keinen Umständen mittragen.“, appelliert Hitschler an die hiesigen Volksvertreter.

 

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