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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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STEIGENDE ARMUT IN DER GESELLSCHAFT - EINE ZENTRALE POLITISCHE HERAUSFORDERUNG - AUCH IN DER SÜDPFALZ! :

Gesundheit

Unsere Gesellschaft lebt derzeit, gerade in Rheinland-Pfalz und in der Südpfalz, in hoher wirtschaftlicher Prosperität mit sehr hoher Beschäftigungsquote und sehr niedriger Arbeitslosenquote. Eine hart erarbeitete Gemeinschaftsleistung aller Unternehmer und Arbeit-nehmer/-innen, aller Bürger und der Politik auf allen Entscheidungsebenen in Bund, Land und Kom-munen. Genauso, wie die sehr positive Entwicklung in der gesamten Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.

Diese sehr erfreuliche Entwicklung, sollte aber nicht dazu führen, viele Bürger/-innen in unserer Gesellschaft zu übersehen, die an diesem positiven Prozess aus verschiedenen strukturellen und individuellen Gründen, nicht in vollem Umfang teilhaben können. 

Diese Feststellung ist keine Kritik an der bestehenden Politik, sondern vielmehr der eindringliche Appell, dass trotz großer Fortschritte, Anstrengungen und Erfolge, weitere Herausforderungen bestehen, die es ausdrücklich gemeinsam zu bewältigen gilt.

Aktuelle Studien belegen, dass viele Bürger aus sehr unterschiedlichen Gründen in finanzieller und sozialer Armut in unserer Gesellschaft leben. Oft besteht das gesellschaftliche Vorurteil, dass diese Menschen im Leben nicht viel geleistet hätten. Dieses Vorurteil ist mehrfach wissenschaftlich wiederlegt. 

Von Armut betroffen sind vor allem Frauen, die sich oft ein Leben lang in der gesamten Familie und in der Gesellschaft aufgeopfert haben, aber über keine ausreichende Alterssicherung verfügen, da eben überwiegend nur über ein Erwerbsleben entsprechende Rentenansprüche erworben werden können.

Ähnliches gilt für viele Migranten und Migrantinnen sowie vor allem für alleinerziehende Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. Viele Bürger scheuen auch den Gang zum zuständigen Grundsicherungs- und/oder Sozialamt, entweder aus mangelnder Kenntnis oder aus dem Stolz heraus, der Allgemeinheit nicht zur Last fallen zu wollen.

Viele Bürger, die meist unverschuldet chronisch erkrankt sind, fallen oft in ein soziales System ohne Erwerbseinkommen und hieraus resultierend in ein Leben ohne ausreichende Alterssicherung. Ähnliches gilt für Bürger, die unverschuldet eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung haben und deshalb nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Landesaktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung und das geplante Bundesteilhabegesetz sind vorbildliche Schritte für mehr Teilhabe.

Darüber hinaus leben sehr viele Menschen trotz lebenslanger Arbeit in Altersarmut, da der zu geringe Arbeitslohn keine hohen Rentenansprüche gewährleistet. Die meisten Arbeitnehmer/-innen verfügen, nach wie vor über keine betriebliche Alters-Zusatzversorgung.

Viele Bürger besitzen nicht die finanziellen Spielräume, um sich für das Alter privat finanziert abzusichern. Die Gründung einer Familie wird daher immer mehr zu einem Armutsrisiko, bis in die gesamte Mittelschicht hinein.

Das Renten-Niveau sinkt kontinuierlich und mit dem Alterseinkünfte-Gesetz sind Renteneinnahmen für immer breitere Bevölkerungsschichten steuerabgabepflichtig. Das verfügbare Netto-Renteneinkommen wird also kontinuierlich sinken, bis in breite Mittelschichten hinein. Die ASG-Südpfalz sieht daher insgesamt einen sehr großen prospektiven und schrittweisen Handlungsbedarf.

Dieser Appell richtet sich an alle Bundespolitiker in der Südpfalz, sich dem Thema „Alterssicherung“ erneut zu stellen und im Interesse aller Bürger eine neue solidarische Finanzierung bundesweit auf den Weg zu bringen.

Unabhängig davon ist die ASG-Südpfalz der Ansicht, dass man schon jetzt proaktiv handeln kann, was bereits sehr viele Initiativen landesweit und in den Kommunen beweisen. Aus diesem Grund will die ASG-Südpfalz zum Thema „Gesundheits-versorgung und soziale Teilhabe stärken“ ein neues Projekt ins Leben rufen. Langfristig sollen weitere geeignete Hilfs- und Unterstützungsangebote aufgebaut werden. Das Thema "Armut" gehört zu den wichtigsten politischen Lösungsbereichen. 


Die ASG-Südpfalz ist offen für alle Bürger/-innen, die mitarbeiten möchten. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist keine Bedingung. Gestalten Sie mit, wir freuen uns auf Sie. 

 

Ihr

Michael Falk

Vorsitzender der ASG-Südpfalz

Vorstandsmitglied der ASG-RLP

 

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