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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

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SPD-Südpfalz: Keine Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen :

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Auch in der Südpfalz droht immer mehr Kommunen wegen zu hoher Schulden eine massive Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder sind bei jeder Haushaltsberatung in Gefahr, dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten oder Schulen werden weiter aufgeschoben. Wenn unsere Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Spielräumen auch ihre Selbstgestaltungsmöglichkeiten verlieren, dann ist das auch demokratisch höchst schwierig“, warnt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

„Es ist doch grotesk, dass der private Reichtum in Deutschland rapide ansteigt, gleichzeitig aber auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sowie die in Armut lebenden Bevölkerungsteile enorm anwachsen. Wir haben ein immenses Einnahmeproblem in diesem Land und Schwarz-Gelb nimmt das nicht nur in Kauf, sondern arbeitet mit seinen ideologischen ‚Privat vor Staat’-Scheuklappen bewusst darauf hin. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, so Hitschler.

„Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit kann man den nachfolgenden Jahrgängen nicht gleichzeitig eine riesige Schuldenlast und einen immer weniger handlungsfähigeren Staat überlassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel um die FDP wenigstens in die Nähe der 5%-Hürde zu erkaufen. Das ist unvernünftig, unverantwortlich und unsozial und ich kann an die Mandatsträger auf Bundesebene nur appellieren, das nicht mitzutragen. Sollten sich durch die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich neue finanzielle Spielräume eröffnen, wäre das Geld besser bei den Kommunen aufgehoben, damit diese zum Beispiel bei der Energiewende Handlungsspielräume haben, um selbst an den positiven Entwicklungen teilzuhaben.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 04.07.2011
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Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte »

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