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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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SPD-Südpfalz: Keine Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen :

Pressemitteilung

Die südpfälzische SPD kritisiert die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Auch in der Südpfalz droht immer mehr Kommunen wegen zu hoher Schulden eine massive Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit. Kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder sind bei jeder Haushaltsberatung in Gefahr, dringend notwendige Sanierungen von Kindergärten oder Schulen werden weiter aufgeschoben. Wenn unsere Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Spielräumen auch ihre Selbstgestaltungsmöglichkeiten verlieren, dann ist das auch demokratisch höchst schwierig“, warnt der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler.

„Es ist doch grotesk, dass der private Reichtum in Deutschland rapide ansteigt, gleichzeitig aber auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sowie die in Armut lebenden Bevölkerungsteile enorm anwachsen. Wir haben ein immenses Einnahmeproblem in diesem Land und Schwarz-Gelb nimmt das nicht nur in Kauf, sondern arbeitet mit seinen ideologischen ‚Privat vor Staat’-Scheuklappen bewusst darauf hin. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, so Hitschler.

„Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit kann man den nachfolgenden Jahrgängen nicht gleichzeitig eine riesige Schuldenlast und einen immer weniger handlungsfähigeren Staat überlassen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel um die FDP wenigstens in die Nähe der 5%-Hürde zu erkaufen. Das ist unvernünftig, unverantwortlich und unsozial und ich kann an die Mandatsträger auf Bundesebene nur appellieren, das nicht mitzutragen. Sollten sich durch die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich neue finanzielle Spielräume eröffnen, wäre das Geld besser bei den Kommunen aufgehoben, damit diese zum Beispiel bei der Energiewende Handlungsspielräume haben, um selbst an den positiven Entwicklungen teilzuhaben.“

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 04.07.2011
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Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte »

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